Es geht um das Gummiband-Patent, das das "Zurückschnalzen" eines Dokuments beim Scrollen beschreibt. Samsung soll es mit mehreren Smartphones und Tablets verletzen. Bei neueren Modellen haben die Koreaner die patentverletzende Funktion schon überarbeitet. weiter

Die US-Handelsaufsicht will einschlägige Firmen vorladen, um mehr über die Hintergründe zu erfahren. Die "umfassende Untersuchung" soll sich auf kleine Strohfirmen und große Patentverwerter wie Intellectual Ventures konzentrieren. Anfang Juni kündigte die US-Regierung Maßnahmen gegen Patenttrolle an. weiter

Der umstrittene Patentverwerter wirft der Google-Tochter die Verletzung von sieben verschiedenen Schutzrechten vor. Eine 2011 eingereichte und noch immer anhängige Klage bezieht sich auf sechs weitere Patente. Ein Google-Sprecher kündigt Gegenwehr und den Kampf gegen "Patenttrolle" an. weiter

Es beruft sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Anders als Microsoft und Facebook will Google nicht nur Zusammenfassungen veröffentlichen, die nicht zwischen strafrechtlichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Anfragen trennen. weiter

Die vom Justizministerium als Beweis vorgelegten Nachrichten sind angeblich nur Entwürfe. Steve Jobs soll sie nie verschickt haben. Cue zweifelt zudem den Inhalt der E-Mails an. weiter

Das Gericht verurteilt den Nutzer zudem zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Ob die Sperre umgesetzt wird, ist allerdings fraglich. Unter anderem darf dem Beklagten nicht der Zugang zu seinen E-Mails verwehrt werden. weiter

Er räumt ein, dass Apples Vereinbarungen mit den Verlagen zu verteuerten E-Books führten. Der Wunsch nach höheren Preisen sei aber von den Verlagen ausgegangen. Steve Jobs war zunächst nicht am E-Book-Markt interessiert, bestimmte dann aber Apples Verhandlungsstrategie. weiter

In einem E-Mail-Entwurf befürwortete der Apple-Gründer, Amazon zur Übernahme des Agenturmodells zu zwingen. Laut Apple war die tatsächlich versandte Mail jedoch ganz anders formuliert. Im dreiwöchigen Verfahren müssen Apple-Manager Eddy Cue und hochrangige Vertreter der Verlage aussagen. weiter

Von eigentlich 32 Monaten Strafe hat er mehr als 18 schon in Untersuchungshaft verbüßt. Das Urteil erfolgte Mitte Mai. Zusätzlich kommt wegen Besitzes von Kinderpornografie Sozialarbeit auf den geständigen LulzSec-Hacker zu. weiter

Er ist derzeit in Schweden inhaftiert, wo parallel ein zweiter Prozess läuft. Das Urteil wird für diesen Monat erwartet. Möglicherweise will Dänemark durch die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt den Druck auf die schwedischen Richter erhöhen. weiter

Die von Google an TiVo gezahlte Summe ist unbekannt, könnte aber über einer Milliarde Dollar liegen. Google hat Motorolas Settop-Boxen-Geschäft zwar an Arris verkauft, dieses aber von der Haftung in dem Verfahren befreit. Der Prozess sollte nächste Woche starten. weiter

iPhone 3GS und 4 sowie die 3G-Versionen des originalen iPad und iPad 2 dürfen in den USA auch nicht mehr verkauft werden. Es ist der bisher bedeutendste Sieg für Samsung in dem jahrelangen Rechtsstreit. Apple will Berufung einlegen. weiter

Apples Anwalt Orin Snyder bezeichnet die Kartellklage als "bizarr". Das US-Justizministerium will hingegen beweisen, dass Apple das Komplott für die Preisabsprachen angeführt hat. Der Prozess soll noch rund drei Wochen dauern. weiter

Google legte Beschwerde gegen die Anforderung von Nutzerdaten durch National Security Letters ein. Sie sind mit strikter Geheimhaltung verbunden und verfassungsrechtlich umstritten. Die Richterin lässt für Google Wege offen, sich erneut gegen die FBI-Anforderungen zu wehren. weiter

Jeremy Hammond ist nach 15 Monaten in Untersuchungshaft einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen. Er gestand in einem Fall die Verletzung des Computer Fraud and Abuse Act. Im Gegenzug wurde seine mögliche Haftstrafe von über 30 auf maximal 10 Jahre reduziert. weiter

Sie reagiert damit auf Beschwerden von Kunden, die von nicht nachvollziehbaren Kontenschließungen berichten. Für die Hälfte der 20 beanstandeten Klauseln hat Paypal bereits Unterlassungserklärungen abgegeben. Über die andere Hälfte muss nun das Landgericht Berlin entscheiden. weiter

Die Finnen haben eine weitere Patentklage in Kalifornien sowie eine ITC-Beschwerde eingereicht. Sie betrifft neben dem One auch das HTC First mit vorinstalliertem "Facebook Home". Nokia beschäftigt weltweit Gerichte mit der behaupteten Verletzung von insgesamt 50 Schutzrechten. weiter

Die fünf ebenfalls angeklagten US-Verlage nahmen bereits Vergleiche an. In der Voruntersuchung kommt die Richterin zur "vorläufigen" Ansicht, dass Apple eine Prozessniederlage droht. In dem am 3. Juni beginnenden Verfahren muss auch CEO Tim Cook aussagen. weiter

Der Megaupload-Gründer ließ 1998 ein Schutzrecht für eine Autorisierungsmethode eintragen, bei der TAN oder Passwort an ein Gerät gesandt werden. Von einer Klage will er absehen, wenn die Unternehmen helfen, seine kostspielige Verteidigung im laufenden Verfahren zu finanzieren. weiter

Die ITC weist Googles Antrag auf eine erneute Nachprüfung ab. Damit steht fest, dass Microsofts Spielkonsole Xbox 360 nicht gegen ein von Motorola gehaltenes Patent verstößt. Es beschreibt eine Technik für die drahtlose Datenübertragung. weiter

Ein Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und reduzierte die Strafzahlung auf 172,500 Dollar. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem Branchenverzeichnisdienst. Mit dem eingesparten Geld könnte Yahoo jetzt Tumblr übernehmen. weiter

Ryan Ackroyd, Jake Davis, Mustafa al-Bassam und Ryan Cleary hatten sich zuvor mehrerer Cyberangriffe auf verschiedene Unternehmen und Regieungsorganisationen schuldig bekannt. Ihre Strafen reichen von 20 bis 32 Monaten, von denen sie aber nur einen Teil verbüßen müssen. weiter

Dabei geht es um die Frage, ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Beispiel dafür sind Youtube-Videos, die in andere Webseiten eingebunden werden können. weiter

Eine Vorab-Prüfung ist aber nicht nötig. Damit werden solche Verstöße wie Links auf urheberrechtlich geschütztes Material behandelt. Der anonyme Kläger sah seine Rechte durch die Verbindung seines Namens mit "Scientology" und "Betrug" beschädigt. weiter

Apple verlangt von Google Einsicht in Android-Dokumente, die Patentverletzungen beweisen könnten. Google nannte die Suche nach den Dokumenten "beschwerlich" - und muss jetzt auf gerichtliche Anweisung hin seine Suchanstrengungen offenlegen. weiter

Es sieht in ihnen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte insgesamt gegen 15 Klauseln in der deutschen Datenschutzrichtlinie geklagt. Für die übrigen sieben gab der Konzern strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. weiter

Die Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten "America Invents Act" gedacht. Der Entwurf sieht bei Klagen erneute Überprüfungen durch das US-Patentamt vor. weiter

Das Social Network legt einen Markenrechtsstreit nach 19 Monaten durch einen Vergleich bei. Das US-Unternehmen Timelines wollte Schadenersatz in Höhe der mit Timeline generierten Werbeeinnahmen. Facebook darf den Begriff Timeline offenbar weiter verwenden. weiter

Das entschied US-Bundesbezirksrichterin Lucy Koh aus San Jose. Sie untersagt zugleich "neue Verkaufsdaten, neue Produkte und neue Methoden oder Theorien". Eine zweite Jury soll den Schadenersatz aufgrund der letztes Jahr vorgelegten Daten neu berechnen. weiter

Computerlinks FZCO hat die Strafe in Höhe von 2,8 Millionen Dollar akzeptiert. Blue Coat selbst soll nichts von dem Embargoverstoß gewusst haben. Es beendete die Zusammenarbeit mit dem Distributor nach den ersten Ermittlungsergebnissen 2011. weiter