Es hat nach eigenen Angaben eine stichhaltige Verteidigung. Die geplanten Änderungen an der Implementierung von VPN in iOS zieht Apple angeblich wieder zurück. Es hat auch noch keine Rückstellung für die Entschädigung gebildet. weiter

Statt der geforderten 4 Milliarden Dollar pro Jahr sind es am Ende nur 1,8 Millionen. Die Summe wird für die Nutzung von Motorolas patentierten Techniken für den Videocodec H.264 und den WLAN-Standard 802.11x fällig. Microsoft nutzt sie in Windows und seiner Spielkonsole Xbox. weiter

Motorola verletzt ein von Microsoft gehaltenes Patent. Es bezieht sich auf eine Technik zum Versand überlanger SMS. Das OLG München lässt keine weitere Revision zu. weiter

Islands oberstes Gericht verfügt die Aufhebung der seit 2010 bestehenden Wikileaks-Sperre. Die Whistleblower-Organisation bereitet ähnliche juristische Maßnahmen in anderen Ländern vor. Bei der Europäischen Union hat sie eine formelle Beschwerde gegen Visa und MasterCard eingereicht. weiter

Es geht um den unerlaubten Verkauf geschützter Werke über den App Store. Apple soll Klägern umgerechnet 90.340 Euro Schadenersatz zahlen. Es ist nicht das erste Mal, dass Apple nach Ansicht eines chinesischen Gerichts die Rechte von Autoren verletzt. weiter

Beide Parteien stimmen diesem Vorschlag zu. Das Bundespatentgericht soll zuerst über die Gültigkeit des Schutzrechts entscheiden. Die gegen Apple bestehende Verfügung bleibt vorerst in Kraft. weiter

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ab. Es folgt den im Februar zugunsten von Facebook ergangenen Entscheidungen der Vorinstanz. weiter

Apple verstößt nicht gegen ein Schutzrecht für einen Annäherungssensor. Damit sind Motorolas Ansprüche aus dem letzten von insgesamt sechs Patenten vom Tisch. Der Google-Tochter bleibt aber noch der Weg vor den US Court of Appeals for the Federal Circuit. weiter

Anschließend muss LulzSec-Mitglied Cody Kretsinger alias "Recursion" auch 1000 Stunden Sozialdienst leisten. Er hatte sich in den Punkten Verschwörung und Beschädigung eines Computersystems schuldig bekannt. Gerichtsstand war Los Angeles. weiter

Auch in der Berufung kann Viacom Bezirksrichter Louis Stanton nicht umstimmen. Dieser hatte schon in erster Instanz 2010 entschieden, dass Youtube unter dem Schutz der Safe-Harbour-Bestimmungen des DMCA steht. Daher haftet es nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. weiter

Nutzer haften demnach nicht für ein negatives Guthaben. Anders lautende AGB-Klauseln erklärten die Landgerichte München und Frankfurt am Main für unwirksam. Sie folgten damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. weiter

Dem anonymen Kläger wurden 2335 Euro Schadenersatz zugesprochen. Er hatte angeblich seinen Job verloren, weil ihn Autocomplete mit Straftaten in Verbindung brachte. Google kann nicht zu Modifikationen gezwungen werden: Es betreibt keine Server in Japan. weiter

Die taiwanische Wettbewerbsbehörde untersucht Vorwürfe über irreführende Werbung. Bezahlte Studenten sollen in Onlineforen negative Kommentare über HTC-Smartphones veröffentlicht und Samsungs Produkte gelobt haben. HTC denkt über rechtliche Schritte nach. weiter

Beide Firmen behandeln den Patentstreit angeblich als Teil ihrer Geschäftsstrategie. Dadurch verschwenden sie die Ressourcen des Gerichts. Die in Florida anhängige Klage behandelt inzwischen 180 Ansprüche aus zwölf Schutzrechten. weiter

Damit steht es 1:1 zwischen Apple und Samsung. Vergangene Woche hatte das Bundespatentgericht schon Apples Slide-to-Unlock-Patent kassiert. Die Schutzrechte kamen in mehreren Verfahren zwischen den beiden Unternehmen zum Einsatz, um Verkaufsverbote zu erwirken. weiter

Die Briten Ryan Ackroyd, Jake Davis und Mustafa al-Bassam führten zwischen Februar und September 2011 auch Attacken gegen andere Strafverfolgungsbehörden und Unternehmen durch. Sie werden nun am 14. Mai zusammen mit Ryan Cleary verurteilt. weiter

Die Entscheidung von Bezirksrichterin Lucy Koh ist noch nicht endgültig. Sie gibt den Beklagten eine weitere Chance, sie von einer Ausweitung der Klage zu überzeugen. Eine Sammelklage erhöht die Aussichten der Kläger auf eine hohe Schadenersatzzahlung. weiter

Richter Thomas Pender spricht Samsung aber auch von Verstößen gegen ein anderes Schutzrecht frei. Es beschreibt die Erkennung von an einen Audio-Eingang angeschlossenen Geräten. Die ITC fällt erst im August ein abschließendes Urteil. weiter

Es wirft ihm Vertragsbruch vor. "Wir nehmen das nicht mehr hin", schreibt sein Chefjurist. "Unser Ziel ist es, die Taktiken öffentlich zu machen, mit denen IP Nav schwer verdiente Gewinne und wertvolles Kapital amerikanischer Firmen in seine Tasche umleitet." weiter

Das Schutzrecht erfüllt nicht die technischen Voraussetzungen für ein europäisches Patent. Die darin beschriebene Slide-to-Unlock-Geste sieht das Gericht nicht als technische Innovation an. Apple kann gegen das Urteil Berufung einlegen. weiter

Ein Hersteller digitaler Hörgeräte sieht seine 2005 angemeldete Marke "Hearpod" verletzt. Apple stellte seine Kopfhörer im September 2012 zusammen mit dem iPhone 5 vor. Der Kläger fordert einen Verkaufsstopp für die Earpods und Schadenersatz. weiter

Sein Anwalt Michael Jacobs weist auf verbleibende rechtliche Möglichkeiten hin. Nach einer Berufung beim Patentamt ist auch eine Zivilklage möglich. Apple scheint sich aber noch nicht definitiv für diesen Weg entschieden zu haben. weiter

Ein New Yorker Richter gibt einer Klage von Capitol Records gegen ReDigi recht. Letzteres sieht sich für digitale Musik als "das, was Ebay für andere Güter ist". Es will in Berufung gehen und legt mit Version 2.0 seiner Plattform nach, die nicht von der Entscheidung betroffen sein soll. weiter

Damit dürfte sich der Schadenersatzanspruch gegenüber Samsung weiter reduzieren. Zuletzt hatte ihn Richterin Koh auf rund 600 Millionen Dollar heruntergesetzt. Die Geschworenen in San Jose hatten das Patent vergangenen August noch für gültig gehalten. weiter

Kläger ist das in Chicago ansässige Unternehmen Timelines. Es sieht die Rechte an seiner gleichnamigen Marke verletzt und fordert Schadenersatz. Ein US-Gericht wird sich nun ab 22. April mit dem Fall beschäftigen. weiter

Leslie G. Foschio zufolge gibt es eindeutige Beweise dafür, dass der angeblich aus dem Jahr 2003 stammende Vertrag, auf dessen Basis Ceglia einen Anteil an Facebook einfordert, gefälscht ist. Dem Holzhändler drohen nun bis zu 40 Jahre Haft wegen Betrugs. weiter

Richterin Lucy Koh empfiehlt ein Berufungsverfahren. Nach Apples Einschätzung würde der Fall aber "ohne substanzielle Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen". Es will außerdem zwei weitere Samsung-Modelle in die Schadenersatz-Berechnung einbezogen sehen. weiter

Seiner Ansicht nach ist allein der Fund einer Torrent-Datei auf einem Rechner kein ausreichender Beweis dafür, dass die damit verlinkten Inhalte auch zum Download angeboten wurden. Aus diesem Grund wies es jetzt eine Klage ab. weiter

Autoren und Videoproduzenten warfen der Suchmaschine sowie China die Manipulation von Sucherergebnissen vor. Es war jedoch nicht möglich, Baidu die Gerichtsdokumente rechtswirksam zuzustellen. China verweigerte jede Mitwirkung und berief sich auf seine nationale Souveränität. weiter

Es geht um gescheiterte Verhandlungen mit dem Patentverwerter XpertUniverse. Cisco soll seine Entscheidung mehr als sechs Monate lang zurückgehalten haben. XpertUniverse führt das als Grund für den eigenen Bankrott an. weiter