Es geht um das letzte von insgesamt fünf Schutzrechten. Richter David Shaw hebt seine im Mai 2012 zugunsten von Motorola ergangene Entscheidung auf. Ein abschließendes Urteil fällt die ITC am 23. Juli. weiter

Das Landgericht Köln hat entschieden: In Wohngemeinschaften müssen Hauptmieter ohne konkreten Anlass nicht prüfen, was ihre Untermieter im Web treiben. Sie sind damit auch nicht grundsätzlich für Filesharing-Aktivitäten verantwortlich. weiter

Die mit strenger Geheimhaltung verbundenen National Security Letters widersprechen laut US-Bundesbezirksgericht in mehreren Punkten der Verfassung. Provider dürfen nicht darüber reden - und auch nicht dagegen klagen. Aus diesem Grund ist über diese FBI-Praxis bisher wenig bekannt. weiter

Viele Nutzer des 15 " MacBook Pro mit Retina-Display berichten von Einbrennen und "Geisterbildern". Sie scheinen nur bei LG-Displays aufzutreten, nicht aber bei den ebenfalls verbauten Samsung-Displays. Die Klage wirft Apple vor, ohne vorherige Offenlegung Produkte unterschiedlichster Qualität zu verkaufen. weiter

Filesharing ist demnach durchaus durch Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Die schwedischen Gerichte haben dies aber angemessen bewertet. Die verhängten Strafen können nicht als unangemessen bezeichnet werden. weiter

Sein Anwalt hatte argumentiert, die Mobilkonsole 3DS nutze zentrale Elemente des Patents von Seijiro Tomita gar nicht. Die Geschworenen urteilten anders. Der ehemalige Sony-Angestellte Tomita hatte eine Technik für 3D-Präsentationen ohne Spezialbrille erfunden weiter

In Paris werden 10.000 Euro Strafe wegen Überstunden fällig. Angestellte mussten nach der Schließung um 21 Uhr noch aufräumen. Zwei Gewerkschaften klagten. Insgesamt sollen sieben Apple-Ladengeschäfte in Frankreich betroffen sein. weiter

Eine Telefonkonferenzschaltung ist für 13. März geplant. Der CEO wird seine außergerichtliche Erklärung also wohl von Cupertino aus abgeben. Schon letzte Woche wurden dagegen Aussagen von Steve Jobs gegenüber seinem Biografen als Beweismittel ausgeschlossen. weiter

Es geht unter anderem um ein Schutzrecht für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten. HTC soll es durch die Implementierung von Google Play verletzen. Die Taiwaner sehen in dem Urteil einen wichtigen Sieg für die Android-Plattform. weiter

Zumindest ist es dem Fahrer verboten, es dabei in der Hand zu halten. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie beim Telefonieren im Auto gilt, dass der Fahrer stets beide Hände frei haben muss, "um die Fahraufgabe zu bewältigen". weiter

Es will den Kartendienst per Gerichtsbeschluss stoppen, weil er angeblich ein Schutzrecht aus dem Jahr 1996 verletzt. Google hält dieses für nichtig und will es aufheben lassen. Das Landgericht München bezeichnet das Verfahren als "bisherigen Höhepunkt der Smartphone-Kriege" zwischen Microsoft und Google-Tochter Motorola. weiter

Ein Gericht in Großbritannien entscheidet zugunsten des iPhone-Herstellers. Es weist Samsungs Ansprüche aus einem 3G-Patent ab. Der koreanische Elektronikkonzern will das Urteil prüfen und gegebenenfalls in Berufung gehen. weiter

Dem Geheimdienst ist das Ausspionieren neuseeländischer Staatsbürger untersagt. Er hatte wohl übersehen, dass der Megaupload-Gründer eingebürgert wurde. Dotcom will auf Schadenersatz klagen und wehrt sich weiterhin gegen seine Auslieferung in die USA. weiter

Es ging um 6,5 Millionen gestohlene - und schlecht verschlüsselte - Passwörter. Der Richter sieht keinen direkten Schaden für die Kläger. Außerdem unterscheiden sich die Sicherheitsversprechen für Premium-Kunden nicht von den normalen Richtlinien. weiter

Der Investor Gaye Jones hat Klage gegen das Social Network eingereicht. Er wirft Aufsichtsrat und Management unrechtmäßige Bereicherung vor. Im Gegensatz zu den Klägern, deren Klagen abgewiesen wurden, verfügte er bereits vor dem IPO über Facebook-Anteile. weiter

Die von Samsung zu zahlende Entschädigung verringert sich um 450 Millionen Dollar. Laut Richterin Lucy Koh verhängten die Geschworenen den Schadenersatz aufgrund einer falschen rechtlichen Annahme. Eine Neuberechnung soll in einem weiteren Verfahren mit einer anderen Jury erfolgen. weiter

Ein Richter verwirft Samsungs Klage. Es hat im Hinblick auf zwei Patente nicht "aufrichtig" mit Apple verhandelt. Deshalb kommt ihn nicht das Recht zu, ein Verkaufsverbot für iPhone und iPad zu fordern. weiter

Datenschutzbehörden vertreten einen Spanier, dessen Haus zwangsversteigert wurde. Sie wollen alle Suchergebnisse dazu löschen lassen. Google sieht die Meinungsfreiheit bedroht - mit ähnlicher Begründung könne auch ein wegen Bestechung verurteilter Politiker Zensur durchsetzen. weiter

Denise Lind sieht keine taktische Verzögerung des Verfahrens gegeben. Manning musste allein 635 Tage auf die Erhebung der Anklage warten. Vorgesehen sind maximal 120 Tage. Lind muss nun über das Abgebot eines teilweisen Schuldbekenntnisses entscheiden. weiter

Die EU hatte Philips und andere Monitor-Hersteller letztes Jahr aus diesem Grund mit insgesamt 1,47 Milliarden Euro Strafe belegt. Dell klagt vor einem Gericht in Texas auf Schadenersatz. Über ein weltweites Mitarbeiternetz soll Philips Wettbewerb unterdrückt haben. weiter

Richterin Lucy Koh lässt nur 25 Patente und 25 Produkte je Seite zu. "Sie führen diesen Prozess seit einem Jahr, Sie müssen langsam wissen, was Ihre besten Argumente sind." Ab März 2014 soll es um neuere Produkte als noch 2012 gehen - etwa iPhone 5 und Samsung Galaxy S3. weiter

Es geht um eine Touchscreen-Sperre bei Annäherung ans Gesicht des Anwenders. Das Patent war in einer ersten Prüfung für ungültig erklärt worden. Die erneute Prüfung wird sich auf den Unterschied zwischen Touchscreen und echten Tasten fokussieren. weiter

Der Patentverwalter IPCom hat offenbar eine Verfügung gegen den Import erwirkt. Dies erwähnt HTCs Anwalt vor Gericht als Beispiel für fortgesetzte Schikanen. Außerdem wollte ihm zufolge IPCom auf der CeBIT HTC-Produkte beschlagnahmen lassen. weiter

Laut Einigung trägt jeder die eigenen Kosten. EA hatte Zynga Nachahmung eines Spiels vorgeworfen. Zynga dagegen unterstellte EA unfaire Abwerbepraktiken. weiter

Die Wikimedia Foundation und Wikitravel-Inhaber Internet Brands haben sich außergerichtlich geeinigt. Die Stiftung reklamiert das als Sieg für sich. Ihr zufolge gibt es "genug Raum für mehrere gleichzeitig existierende Reise-Sites". weiter

Auch kann es nach wie vor Konten sperren, bei deren Erstellung falsche Daten angegeben wurden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Es kassierte damit eine Verfügung des ULD gegen die Klarnamenpflicht bei Facebook. weiter

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht es als ausreichend an, wenn die Anzahl der in einer Verpackung enthaltenen Tintenpatronen aufgedruckt ist. Schließlich wolle der Verbraucher nicht primär Tinte kaufen. Ein Hersteller hatte gegen eine Auflage des Landes Baden-Württemberg geklagt. weiter

Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Google hat nach eigenen Angaben noch keine Mitteilung über eine Youtube-Sperre aus Ägypten erhalten. Die auf dem Videoportal veröffentlichten Ausschnitte aus dem Film "Innocence of Muslims" hatte vergangenen Herbst zahlreiche Proteste ausgelöst. weiter

Es handelt sich um Schutzrechte für das Kodieren und Dekodieren von Videos. Der zuständige US-Richter streicht insgesamt 13 Patentansprüche aus der Klage. Sie sind seiner Einschätzung nach zu allgemein gehalten. weiter

Der High Court beendet damit in letzter Instanz einen jahrelangen Rechtsstreit. Er sieht den Suchkonzern nur als Vermittler von AdWords-Inseraten. Google ist daher nicht für darin enthaltene irreführende Werbung verantwortlich zu machen. weiter