Ein US-Berufungsgericht lehnt Apples Antrag auf ein abgekürztes Verfahren ab. Der iPhone-Hersteller muss nun zuerst eine Überprüfung durch ein dreiköpfiges Gremium abwarten. Erst danach fällt eine Entscheidung über ein mögliches Verkaufsverbot. weiter

Oracle wollte den Abschluss des Verfahrens beschleunigen. Nun ermittelt das Gericht ab April in einem zweiten Verhandlungsteil die Höhe des Schadenersatzes. Erst danach kann Oracle Rechtsmittel gegen alle Entscheidungen in dem Prozess einlegen. weiter

Die häufig verwendete Floskel "keine Gewährleistung" spricht sie laut einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht grundsätzlich von der Verantwortung frei. Die Angaben in der Produktbeschreibung müssen schon zuverlässig sein. weiter

Richterin Lucy Koh widerspricht in diesem Punkt dem Juryurteil von August 2012. Sie folgt Samsungs Argumentation, es habe die fraglichen Schutzrechte für ungültig gehalten. Apple steht damit nicht mehr eine Verdreifachung des Schadenersatzes zu. weiter

Die Karlsruher Richter stufen einen Internetzugang als "für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung" ein. Ein Ausfall dieses Mediums mache sich im Alltag negativ bemerkbar. Daher müssen Anbieter ihre Kunden entschädigen, sofern sie die Schuld an einem Ausfall tragen. weiter

In einem Schadenersatzprozess entschied Richterin Lucy Koh, die Kommunikation zwischen Jobs und dem früheren Palm-CEO Ed Colligan zu veröffentlichen. Der Apple-Gründer wollte ein illegales Abwerbeverbot zwischen den beiden Firmen erreichen. Palm verwies auf das umfangreiche eigene Patentportfolio. weiter

Laut Wikileaks unterstützte der verstorbene Internet-Aktivist Wikileaks und stand in Verbindung mit Julian Assange. Auch der Secret Service soll zu Aaron Swartz ermittelt haben. Die überzogene Strafverfolgung von Swartz steht parteiübergreifend in der Kritik. weiter

Das Urteil gilt für die Modelle Galaxy Tab 10.1, 8.9 und 7.7. Es bezieht sich auf die abgerundeten Ecken des von Apple geschützten iPad-Designs. Laut den Den Haager Richtern gilt die zuvor von einem Londoner Gericht getroffene Entscheidung für die gesamte EU. weiter

Die Kongressabgeordnete Zoe Lofgren aus dem Silicon Valley stellt einen Gesetzentwurf vor. Sie will weit auslegbare Passagen aus einem Anti-Hacker-Gesetz des Jahres 1984 entfernen. Nach dem Suizid des Internet-Aktivisten Aaron Swartz kommen die Ankläger in die Kritik. weiter

Bevollmächtigte und Chefanwälte müssen sich am 21. März treffen. Kommt es zu keiner Einigung, steht die Hauptverhandlung im August an. Das Gericht strich bereits den Vorwurf der irreführenden Werbung aus Apples Klage. weiter

Der 26-Jährige litt schon länger an Depressionen. Wegen angeblichen "Datendiebstahls" drohten ihm eine Millionengeldbuße sowie eine langjährige Haftstrafe. Seine Familie wirft der Staatsanwaltschaft und dem MIT Mitschuld an seinem Tod vor. weiter

Verbraucherinteressen sollen vorgehen und weniger einschneidende Maßnahmen bevorzugt werden. Insbesondere Verkaufsverbote aufgrund standardrelevanter Patente sind zu vermeiden. Die Richtlinien sollen für Patentverfahren bei der ITC sowie Bezirksgerichten gelten. weiter

Zehn Schriftstücke werden nicht oder nur teilweise als Beweismittel berücksichtigt. Sie beziehen sich auf Apples Antrag auf ein Verkaufsverbot. Auch die Entscheidung über den von Samsung zu leistenden Schadenersatz steht noch aus. weiter

Ein Gericht weist auf Antrag von Amazon den Vorwurf der irreführenden Werbung zurück. Apple hat laut Urteilsbegründung keine Beweise für eine Täuschung von Verbrauchern vorgelegt. Die Hauptverhandlung im Streit um die Marke "App Store" beginnt im August. weiter

Das fragliche Dokument listet für mehrere Monate die verkauften Stückzahlen auf. Noch ist nicht bekannt, um welche Monate und Geräte es geht. Laut einer zweiten Entscheidung darf Samsung aber Angaben zum Betriebsgewinn geheim halten. weiter

Noch mehr Streitigkeiten - etwa um die äußere Form von Tablets und Smartphones - stehen bevor. Geschmacksmuster sind leichter er als reguläre Patente zu bekommen und bieten Aussicht auf hohen Schadenersatz. Rechtsexperten erwarten eine Flut von Anträgen aus asiatischen Ländern. weiter

Es muss die von der Stadt Taipeh ausgesprochene Strafe in Höhe von 26.000 Euro nicht zahlen. Die Stadt kann Googles Umtauschfristen nicht regulieren. Sie hatte sich auf eine lokal gültige Anordnung berufen. weiter

Die Strafe von rund 50.000 Euro entspricht allerdings auch nicht annähernd der Forderung von rund einer Million. Apple wollte urheberrechtlich geschützte Werke aus Mangel an Indizien nicht aus dem App Store entfernen. weiter

Lucy Funes aus Kalifornien klagt auch im Namen anderer Teilnehmer gegen die neuen Nutzungsbedingungen. Der Foto-Sharing-Dienst soll mit seinen AGB die Eigentumsrechte seiner Nutzer verletzen. Zugleich schließe Instagram jede eigene Haftung aus. weiter

Es verstößt angeblich gegen sieben Schutzrechte. Kläger sind OpenTV und seine Schweizer Konzernmutter Kudelski SA. Dessen Sprecher sagt: "Firmen wie Netflix bedienen sich letztlich nur bei ihren großen Vorgängern." weiter

ITC-Verwaltungsrichter Thomas Pender hält das fragliche Schutzrecht für ungültig. Es beschreibt Techniken für einen Annäherungssensor. Die Entscheidung muss noch von dem sechsköpfigen Gremium bestätigt werden. weiter

Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall Adobe gegen Usedsoft entschieden. Damit ist auch die letzte Verteidigungslinie der Hersteller nach dem Grundsatzurteil des EuGH im Juli gefallen. Sie hielten die Aufspaltung von Volumenlizenzverträgen für unzulässig. weiter

Laut Bezirksrichterin Lucy Koh sind die patentverletzenden Features nur ein Teil des gesamten Funktionsumfangs der Geräte. Deswegen lehnt sie ein Verbot ab. Sie wies auch Samsungs Antrag auf eine Neuverhandlung zurück. weiter

Die Alcatel-Lucent-Tochter Multimedia Patent Trust hatte in einem rund zweiwöchigen Prozess drei Videoschutzrechte geltend gemacht. Sie verlangte von Apple 172,3 Millionen Dollar Schadenersatz und von LG 9,1 Millionen. weiter

Sie beschreiben Techniken für Kamera-Handys und den Umgang mit Sprachanrufen. Die Geschworenen bestätigen auch die Gültigkeit der Schutzrechte. MobileMedia ist ein Joint Venture von Sony, Nokia und dem Patentverwerter MPEG LA. weiter

Er hatte Echtheitszertifikate in Kombination mit nicht zugehörigen Original-Datenträgern verkauft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth untersagte ihm dieses Geschäftsgebaren nun unter Hinweis auf ein BGH-Urteil von 2011. weiter

Damit geht ein sechsjähriger Rechtsstreit zu Ende. Die Verlage sahen in der Anzeige ihrer Artikel in Google News eine Urheberrechtsverletzung, was Gerichte bestätigten. Eine Kooperation soll ihnen nun mehr Einnahmen und Besucher bescheren. weiter

Diese schützt grundsätzlich die Verbreitung von Informationen. Wahre Tatsachenbehauptungen auf Wikipedia müssen in der Regel hingenommen werden - falsche nicht. Allerdings ist ein "Persönlichkeitsschaden" zu vermeiden. weiter

Erstmals kommt eine Mehrzahl der Klagen von Firmen, die keine eigenen Produkte entwickeln. Vor fünf Jahren gingen nur 23 Prozent der Patentklagen in den USA von Patenttrollen aus. Besonders von solchen Klagen betroffen sind Start-up-Unternehmen. weiter

Das Schutzrecht bezieht sich auf wesentliche Multitouch-Funktionen, ohne die aktuelle Mobilbetriebssysteme nicht mehr denkbar sind. Apple setzte es in Patentklagen gegen HTC, Samsung und Motorola ein. Die Entscheidung bedeutet noch nicht das endgültige Aus für das umstrittene Patent. weiter