Facebook-Börsengang: Richter benennt Hauptankläger

Es sind überwiegend staatliche Pensionskassen. Ihr behaupteter Verlust durch Facebooks fehlerhafte Informationspolitik beläuft sich auf insgesamt 7,1 Millionen Dollar. In der Klage gegen die Börse Nasdaq wurden Firmen gewählt, die am ersten Tag zusammen 316 Millionen Dollar umsetzten. weiter

Patentabkommen zwischen Apple und HTC jetzt öffentlich

Die Tabelle mit den Lizenzkosten wurde allerdings geschwärzt. Apples Designpatente werden von der Lizenzierung ausgenommen. Im Fall eines "geklonten" Produkts dürfte Apple nach einem vordefinierten Prozedere juristisch gegen HTC vorgehen. weiter

FTC unterstützt Apple im Patentstreit mit Motorola

Die Behörde spricht sich gegen ein von der Google-Tochter gefordertes Verkaufsverbot aus. Sie befürchtet einen Schaden für Verbraucher und den Wettbewerb. Indirekt unterstellt die FTC Motorola den Missbrauch seiner standardrelevanten Patente. weiter

Lizenzhändler verklagt SAP wegen Wettbewerbsbehinderung

Die Klage der Firma Susensoftware richtet sich gegen AGB-Klauseln von SAP, die aus Sicht des Händlers den Handel mit Lizenzen in der Praxis erheblich erschweren. Geschäftsführer Axel Susen wirft dem Konzern zudem vor, auf Vetriebspartner Druck auszuüben. SAP bestätigt die Klage, gibt aber keine Stellungnahme ab. weiter

Apple wegen iPhone-Kopfhörern verklagt

Das Patent "Drahtloses Mobiltelefon mit Kopfhörer" beschreibt ein Headset, das "zumindest Audio-Telefoniesignale des Telefons ausgeben und diesem Audiosignale übermitteln kann". Der Inhaber fordert von Apple 3 Millionen Dollar an entgangenen Gebühren. weiter

Twitter-Analysedienst klagt Zugriff auf „Firehose“ ein

Die erste Anhörung plant das Gericht am 8. Januar. PeopleBrowsr erreichte eine einstweilige Verfügung. Nach eigenen Angaben hat es von Twitter Versprechungen zu einem offenen Ökosystem erhalten - und Millionen in sein Produkt investiert. weiter

Microsoft gegen Motorola: Anwälte halten Schlussplädoyers

Einem Gutachter zufolge erzielt Microsoft mit seinen angeblich patentverletzenden Produkten bis 2017 94 Milliarden Dollar Umsatz. Damit stützt er Motorolas Lizenzforderung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Microsoft will nur rund 100 Millionen Dollar zahlen. weiter

Patentstreit mit Samsung: ITC überprüft Freispruch für Apple

Es geht um vier Schutzrechte des koreanischen Konzerns. Apple soll sie mit iPhone, iPad und iPod verletzen. Die Patente beschreiben den Mobilfunkstandard CDMA, die Paketübertragung auf Mobilfunkgeräten sowie eine Methode zum Wählen von Telefonnummern. weiter

Samsung klagt gegen OLED-Patente von LG Display

Es hält sieben Schutzrechte mangels Innovation für unrechtmäßig. LG verwendet sie in einem Prozess gegen Samsung. Das Smartphone Galaxy S3, das Tablet Galaxy Tab 7.7 sowie das Samsung Galaxy Note sollen dagegen verstoßen. weiter

Streit um Standardpatente: Apple und Google streben Schlichtung an

Beide Firmen sprechen sich für eine verbindliche Schlichtung aus. Keine Seite ging aus den Streitigkeiten um standardrelevante Patente als Sieger hervor. Ein umfassender Patentfrieden zwischen den Smartphone-Herstellern ist damit aber noch lange nicht in Sicht. weiter

WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Google ein

Sie kann nach über zweieinhalb Jahren Ermittlungen keinen Tatverdacht erkennen. Die Anzeige zielte darauf ab, dass sich die Justiz mit ungeklärten rechtlichen Fragen bei WLANs beschäftigen muss. Sie ist vor dem Hintergrund der Diskussion um das "Schwarzsurfen" zu sehen. weiter

Samsung: Wir verhandeln nicht mit Apple

Der Chef der Mobilsparte J.K Shin sucht "eine Entscheidung im Gerichtssaal - und nicht außerhalb." Dem Beispiel von HTC will Samsung also nicht folgen. Der ehemalige Android-Marktführer HTC hatte am Wochenende einen Kompromiss mit Apple ausgehandelt. weiter

Hacker nach Angriff auf Hongkonger Börse zu Haftstrafe verurteilt

Tse Man-lai muss für neun Monate ins Gefängnis. Laut Gericht hat er sich "aus kriminellen oder unredlichen Beweggründen" Zugang zu einer Website mit Börseninformationen verschafft. Offenbar wollte der 28-Jährige mit den DoS-Attacken für seine Sicherheitsfirma werben. weiter

US-Gericht lässt Klage eines Patenttrolls gegen Apple zu

Sony und Nokia sind an der gegen Apple vorgehenden Firma beteiligt. Der iPhone-Hersteller soll ein Schutzrecht zur automatischen Bildschirmausrichtung verletzen. Eine Bundesrichterin will diese Frage nun durch eine Jury klären lassen. weiter

Apple muss im Patentstreit mit VirnetX 368 Millionen Dollar zahlen

Das hat jetzt ein texanischen Gericht entschieden. Es sah es als erwiesen an, dass Apple mit Produkten wie FaceTime ein VPN-Patent von VirnetX verletzt. Microsoft hatte einen ähnlichen Rechtsstreit 2010 gegen Zahlung von 200 Millionen Dollar beigelegt. weiter

US-Gericht weist Apples Patentklage gegen Motorola ab

Der iPhone-Hersteller kann nun auf Wiederzulassung des Verfahrens klagen. Der Weg zu einem anderen Bezirksgericht ist Apple jedoch versperrt. Hintergrund ist der Streit um eine angemessene Lizenzgebühr für standardrelevante Patente. weiter