Es ist das bislang härteste Urteil in einem BitTorrent-Verfahren. Der Richter schöpfte den gesetzlich höchstmöglichen Schadenersatz für zehn geteilte Filme aus. Die Videos enthielten digitale Wasserzeichen. weiter

Das fünfköpfige Gremium scheint von nicht fairen Lizenzbedingungen auszugehen. Eine Entscheidung der US-Justiz vor den Wahlen gilt allerdings als unwahrscheinlich. Eine zweite Kartellklage droht bei den Suchergebnissen. weiter

Der Filehostingdienst geht laut Schmitz im Januar an den Start. Durch Verschlüsselung sollen nur die Nutzer selbst auf von ihnen hochgeladene Dateien zugreifen können. US-Behörden zufolge verstößt Kim "Dotcom" Schmitz gegen Kautionsauflagen. weiter

Es geht um den Vorwurf, Samsung habe das Design des iPad kopiert. In Großbritannien muss Apple diese Anschuldigung zurücknehmen. Die Erklärung auf Apples Website geht aber darüber hinaus und zitiert andersautende Urteile aus den USA und Deutschland. weiter

Erstmals wird ein Provider wegen Erleichterung von Urheberrechtsverstößen für schuldig befunden. Laut Urteil war die Lage "offensichtlich". XS Networks hätte seinen Kunden SumoTorrent nach ersten Beschwerden vom Netz nehmen müssen. weiter

Ein Gericht in Den Haag weist Apples Ansprüche aus dem Schutzrecht ab. Es bezieht sich auf entsprechende Urteile in Deutschland und Großbritannien. Die Pinch-To-Zoom-Geste ist ein wichtiger Bestandteil mobiler Betriebssysteme. weiter

Es geht ausgerechnet um das viel zitierte "Gummiband"-Patent. Die Entscheidung ist aber noch vorläufig. Sie könnte anschließend angefochten werden. Ihr Einfluss auf die laufenden Prozesse dürfte vorerst gering bleiben. weiter

Es geht um Schutzrechte für den Flugmodus und App-Downloads. Samsung wollte sie gegen iPhone 4S und iPhone 4 verwenden. Das Urteil zu einer dritten von Samsung gegen Apple eingereichten Klage steht noch aus. weiter

Die Sammelklage wirft Apple Verstöße gegen US-Kartellgesetze vor. Es habe die exklusive Bindung an den Netzbetreiber AT&T ohne Zustimmung der Verbraucher durchgesetzt. Apple ignoriere außerdem den DMCA, der die Modifizierung von Mobiltelefonen durch die Käufer zulässt. weiter

Hogans Kommentare sind laut Apple "ausgewogen und nicht voreingenommen". Auch dessen verheimlichter Rechtsstreit mit Seagate sei kein Grund für eine Neuverhandlung im kalifornischen Patentprozess. Für den 6. Dezember ist eine gerichtliche Anhörung zu von Apple beantragten Verkaufsverboten angesetzt. weiter

Richterin Koh geht es auch um produktspezifische Absatzzahlen und Kosten. Sie verwirft Apples Argumentation, wonach dessen Rivalen von den Angaben profitieren könnten. Auch in Großbritannien erzielt Samsung einen Teilerfolg gegen Apple. weiter

Dieser fällt immer wieder durch sein Geschäftsgebaren negativ auf. Nach Dresden, Düsseldorf und Bochum hat jetzt auch das Amtsgericht in Elmshorn einem Verbraucher Recht gegeben. Die Verbraucherzentrale warnt zudem vor anderen Sites desselben Betreibers. weiter

Er hat Einbrüche im Jahr 2002 gestanden. Dafür muss er sich nun voraussichtlich in Großbritannien verantworten - aber sicher nicht in den USA. Die britische Regierung will auch das Abschiebungsrecht ändern. weiter

Ein Bezirksgericht in Tokio hatte Ende August entschieden, dass Samsungs Smartphones und Tablets nicht Apples Schutzrechte verletzen. Diese Entscheidung will Apple jetzt anfechten. Es geht um Patente rund um die Synchronisierung von Musik- und Videodaten. weiter

Es hebt eine entsprechende Verfügung auf. Das zuständige Bezirksgericht hat demnach seinen Ermessensspielraum überschritten. Es fehlt der Nachweis, dass Verbraucher das Handy wegen der angeblich patentverletzenden Suchfunktion kaufen. weiter

Es geht um ein von Microsoft gehaltenes Patent für Kartenanwendungen. Google-Tochter Motorola weigert sich, Informationen über die Server-Infrastruktur offenzulegen. Daher bezieht Microsoft den Suchriesen in Deutschland nun direkt in die Klage ein. weiter

Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Ein Auszubildender hatte seinen Arbeitgeber in seinem öffentlichen Facebook-Profil als "Menschenschinder und Ausbeuter" bezeichnet. Dieser sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. weiter

Das oberste Gericht konnte keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagen feststellen. Dieser wurde im November 2010 wegen Betrug, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. weiter

Einen früheren Vergleichsvorschlag lehnte der zuständige Richter ab. Das nachgebesserte Angebot sieht eine Entschädigung von 10 Dollar für jeden berechtigten Kläger vor. Ein Opt-out bietet das Soziale Netz seinen Nutzern noch immer nicht an. weiter

Es geht um ein Schutzrecht für die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Mobilfunkgeräten. Der Vorsitzende Richter Andreas Voß stellt keine Verletzung fest. Microsoft wird wahrscheinlich gegen das Urteil vorgehen. weiter

Die eingereichten Klagen richten sich gegen das Soziale Netz, Emissionsbanken und die Nasdaq. Ein Bundesrichter in New York soll alle knapp 50 Fälle übernehmen. Facebook hatte die Zusammenlegung beantragt und hält die Klagen für unbegründet. weiter

Ein Berufungsgericht soll die Entscheidung von Richter William Alsup prüfen. Dieser hatte im Mai festgestellt, dass Oracles 37 Java-APIs nicht dem Urheberrecht unterliegen. Daher konnte Google mit Android auch nicht gegen selbiges verstoßen. weiter

Velvin Hogan hat einen Rechtsstreit mit Seagate verheimlicht. Samsung ist der größte Anteilseigner des Festplattenherstellers. Die Klage trieb den Jury-Sprecher 1993 in die Privatinsolvenz. weiter

Ein Rechtsanwalt wollte für seinen in der Kanzlei aufgestellten Rechner keine Rundfunkgebühren zahlen und ging im Streit mit der GEZ bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das hatte jedoch der GEZ Recht gegeben. Das Verfassungsgericht bestätigte jetzt die Entscheidung. weiter

Der Verfügung fehlt nach dem Jury-Urteil von August die einzige rechtliche Grundlage. Das Gericht behält das von Apple hinterlegte Pfand von 2,6 Millionen Dollar ein. Samsung sieht seine Position durch die Entscheidung bestätigt. weiter

Ein Bundesberufungsgericht verweist den Fall zurück an Richterin Lucy Koh. Samsung fordert nun die sofortige Aufhebung des Verbots. Apple hingegen will, dass Koh erst später über die Verfügung gegen das Tablet entscheidet. weiter

Ein US-Berufungsgericht bestätigt ein entsprechendes Urteil aus erster Instanz. Es bezieht sich auf einen in Mannheim verhandelten Rechtsstreit. In den USA soll nun zuerst über eine Klage von Microsoft gegen Motorola entschieden werden. weiter

Ein Gericht sah in ihm die Verleumdung eines Bürgermeisterkandidaten. Google löschte das Video, nachdem es in der letzten Berufungsinstanz verlor. Vor brasilianischen Wahlen erhält YouTube besonders viele Aufforderungen, kritische Videos zu löschen. weiter

Die Bezeichnung "App Store" ist Amazon zufolge ein Gattungsbegriff. Das zuständige Gericht soll deswegen den Klagepunkt abweisen. In einigen Anzeigen für seinen "Appstore for Android" verzichtet Amazon inzwischen auf den Zusatz "für Android". weiter

Es ähnelt zu sehr einem anderen, das sich iLike 2008 gesichert hat. Das Unternehmen ging allerdings im Folgejahr in MySpace auf. Beide zeigen zwei Noten vor einem orangefarbenen Hintergrund. weiter