In den beiden Filmen wird angeblich ein Lokalpolitiker "diffamiert". Google sieht sich nicht als verantwortlich an und legte Berufung ein, das Gericht wies sie ab. Es will auch eine 24 Stunden lange Sperre des Diensts anordnen. weiter

Es geht vor allem um die Rolle des Jury-Mitglieds Velvin Hogan. Er hatte als Eigentümer mehrerer Patente die Geschworenen bei der Urteilsfindung "beraten". Samsung sieht darin einen Verstoß gegen die Jury-Anweisungen der Richterin Lucy Koh. weiter

Es geht um ein Schutzrecht für ein "Berührungsereignismodell". Das Patent beschreibt die Interpretation von Eingaben per Finger auf einem Touchscreen. Das Gericht spricht auch Motorola Mobility von gleichlautenden Vorwürfen Apples frei. weiter

Es weitet zudem seinen Antrag auf ein Verkaufsverbot auf "alle patentverletzenden" Produkte aus. Samsung verlangt hingegen einen neuen Prozess. Den Schritt begründet es mit den Auflagen des Gerichts für die Zahl der zugelassenen Beweise und Zeugen. weiter

Es fordert Einsicht in Protokolle und Unterlagen zu Treffen zwischen Amazon und Justizministerium. So will Apple belegen, dass es selbst benachteiligt werden soll. Sein "Agenturmodell" erwies sich als wirksames Mittel gegen die Rabatte, die Amazon zum Marktführer machten. weiter

Der Streit dreht sich um ein Patent für virtuelle Eingabemethoden. Motorola muss die Technik aus Android entfernen oder sie lizenzieren. Andernfalls droht der Google-Tochter ein Verkaufsverbot. weiter

Die Geschworenen im Prozess von San Jose hatten einen absichtlichen Patentverstoß Samsungs konstatiert. Apple fordert daher angeblich das Dreifache der ihm zunächst zugesprochenen Schadenssumme von 1,05 Milliarden Dollar. Nächster Verhandlungstag ist der 21. September. weiter

Richterin Koh weist einen Aufhebungsantrag ab. Grund dafür ist Samsungs Beschwerde bei einem übergeordneten Berufungsgericht. Die Richterin sieht darin ein "wichtiges rechtliches Problem". weiter

Richter Raymond Lohier will ein anderes Urteil abwarten: ob nämlich Sammelklagen von Autoren gegen Google zulässig sind. Google hält die Digitalisierung geschützter Werke ohne Rückfrage für "Fair Use". Es sieht sich durch die Mehrheit der Autoren gedeckt. weiter

Damit dürfen sie sich selbst gegen Kodaks neuerliche Vorwürfe verteidigen. Es geht um ein Bildvorschau-Patent, gegen das ihre Produkte nach Ansicht der Außenhandelsbehörde ITC nicht verstoßen. Kodak strengt in dem Berufungsverfahren ein Verkaufsverbot an. weiter

Alain Prevost muss eine Strafe von 150 Euro zahlen. Er reagierte auch auf die dritte Mahnung nicht. Über sein ungesichertes Netz lud jemand wiederholt geschütztes Material herunter. Die Behörde Hadopi hat noch 13 Fälle Gerichten übergeben. weiter

Die Klage richtet sich gegen eine Finnin, einen Deutschen und einen Amerikaner. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen auch Veruntreuung und Beihilfe zur Steuerflucht vor. Es geht um Schmiergeldzahlungen in Höhe von 7,5 Millionen Euro an russische Behörden. weiter

Laut Urteil des Landgerichts München darf Apple eine einstweilige Verfügung gegen Motorola Mobility beantragen. Unter Umständen muss die Google-Tochter sogar ihre Produkte zurückrufen. Das hängt von der Höhe der Sicherheitsleistung ab, die Apple hinterlegt. weiter

Zwei der vier beanstandeten Schutzrechte der University of California wurden aber in einem anderen Verfahren schon für nichtig erklärt. Facebook sieht die Vorwürfe als gegenstandslos an. Wal-Mart äußert sich dagegen vorsichtiger. weiter

Zwei ehemaligen Managern droht zudem eine Haftstrafe von jeweils zehn Jahren. Die Verteidigung ist nur zur Zahlung von maximal 285 Millionen Dollar bereit. Außerdem fordert sie ein wesentlich geringeres Strafmaß für die Ex-Führungskräfte. weiter

ITC-Richter Thomas Pender: "Ich muss schon verdammt sicher sein, bevor ich ein US-Patent für ungültig erkläre." Damit macht er Apples Hoffnungen zunichte. Es geht um HTCs Schutzrechte für LTE-Mobilfunktechniken. weiter

Kambodscha kündigt eine schnelle Abschiebung von Gottfrid Svartholm Warg an. Es will das Einwanderungsgesetz gegen ihn anwenden, da kein Auslieferungsabkommen mit Schweden besteht. Mutmaßungen über eine "Auszahlung" durch die USA oder Schweden kamen schon vorher auf. weiter

Es geht um Techniken für OLED-Displays. Samsung will mit einer einstweiligen Verfügung deren Nutzung und Verbreitung verhindern. Je Verstoß fordert das Unternehmen 695.000 Euro von seinem Rivalen. weiter

Sie sind vor allem durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen entstanden. Einen großen Teil von Googles Forderung weist das Gericht jedoch zurück. Außerdem stellt es seine Suche nach von beiden Parteien bezahlten Bloggern ein. weiter

Damit folgt es einem kürzlich bestätigtem Urteil von Anfang August. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung wird es nun auch die für Anfang 2013 geplante Datenbank-Version 12c für Itanium-Systeme anbieten. Sie soll zeitgleich mit der Version für IBMs Power Systems erscheinen. weiter

Der Kläger Mirror Worlds erhält damit endgültig keinen Schadenersatz von Apple. Ursprünglich hatte eine Jury dem Unternehmen 625 Millionen Dollar zugesprochen. Seine Entscheidung begründet das Gericht nun mit unzureichenden Beweisen. weiter

Der Streit beschäftigt nun ein Appellationsgericht in San Francisco. SAP hält die im August getroffene Vereinbarung weiterhin für vernünftig. Oracle will hingegen eine höhere Entschädigung als 306 Millionen Dollar erstreiten. weiter

Der iPhone-Hersteller muss die Kosten des Verfahrens tragen. Ihm zufolge verletzt Samsung mit der Synchronisierung von Musik- und Videodaten seine Schutzrechte. Die beiden Firmen sind in 50 patentrechtliche Auseinandersetzungen in zehn Ländern verstrickt. weiter

Hachette Book Group, HarperCollins Publishers und Simon & Schuster entschädigen alle Käufer der letzten zwei Jahre. Sie schließen künftig keine Agenturverträge mehr ab. Apple, Macmillan und Penguin dagegen lehnen die Vereinbarung ab. weiter

Zu den Partnern zählt Verizon Wireless. Die Firmen wollen ein acht Smartphones drohendes Verkaufsverbot umgehen. Samsung hat mit solchen Modifikationen beim Galaxy Tab 10.1N für den deutschen Markt gute Erfahrungen gemacht. weiter

Damit ist der Weg frei für einen Geschworenen-Prozess. Er muss klären, ob Oracle gegen die gerichtlich bestätigte Abmachung mit HP verstoßen hat. Auch die Ermittlung eines möglichen Schadenersatzes obliegt der Jury. weiter

Aufsichtsratschefin Cher Wang zufolge verfügt HTC über "das nötige Selbstvertrauen, ein Gerichtsverfahren gegen Apple durchzustehen". Das Urteil gegen Samsung sieht sie "nicht als Ende von Google Android". Drei neue Geräte stehen vor dem Start. weiter

Es gilt nur für standardrelevante Patente. Die Höhe der Lizenzgebühr steht noch nicht fest. Sollten Apple und Motorola keine Einigung erzielen, entscheidet darüber das zuständige Oberlandesgericht in Karlsruhe. weiter

Am Nikolaustag können die Koreaner ihre Argumente für eine Aufhebung des Jury-Urteils vorlegen. Den Termin hält Richterin Koh aufgrund des Umfangs der Anträge beider Parteien für angemessen. Im September verhandelt sie nur das Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1. weiter

Gleichzeitig geben die Kurse von Google und Samsung nach. Analysten erwarten durch das Urteil bessere Marktchancen für das kommende iPhone 5. Android-Hersteller könnten gezwungen sein, ihre Produkte zu ändern und später als geplant einzuführen. weiter