Das Update soll ein Apple-Patent umgehen. Es betrifft die universelle Suchfunktion von Android. Trotzdem hat Google das Galaxy Nexus vorübergehend aus seinem Play Store entfernt. weiter

Die von den Geschworenen festgelegte Entschädigung beläuft sich auf 87 Millionen Dollar. Toshiba will aber nicht zahlen. Nach Ansicht der Japaner wird der Betrag durch Schadenersatzleistungen aus anderen Klagen abgedeckt. weiter

Auch per Download erworbene Software kann künftig weiterverkauft werden. Allerdings halten die Richter die Aufspaltung von Lizenzen nicht für zulässig. Das sehen die Hersteller positiv. Oracle will zudem andere Wege ausloten, sein geistiges Eigentum zu verteidigen. weiter

Das Gericht sieht keine besondere Dringlichkeit. Damit dürfen etwa die Android-Modelle One X und Evo 4G LTE weiter in den USA verkauft werden. Auch muss HTC keine Sicherheitsleistungen in Höhe des mit den Geräten erzielten Umsatzes hinterlegen. weiter

Der Schneeleopard heißt auf Chinesisch Xuebao. Die Chemikalienfirma Jiangsu Xuebao sieht ihre Namensrechte durch die OS-X-Version von 2009 verletzt. Sie fordert aber lediglich 80.645 Dollar. weiter

Die Richter gehen in ihrem Urteil über die Empfehlungen des EU-Generalanwalts vom April hinaus. Allerdings untersagen sie die Aufspaltung von Lizenzen. Das könnte den Handel in der Praxis erheblich erschweren. weiter

Das unternehmen setzt sich damit gegen Apple und FlashPoint Technologies durch. Beide beanspruchen zehn der Schutzrechte für sich. Am 8. August stehen über 1100 Kodak-Patente in zwei Sammlungen zur Auktion. weiter

Es lehnt einen Antrag der Koreaner ab, die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung bis zu einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht auszusetzen. Daher bleibt das Verbot bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 30. Juli in Kraft. weiter

Er fürchtet eine Auslieferung über Schweden in die USA. Dort könnte er nach dem "Espionage Act" von 1917 angeklagt werden. Eine Petition mit namhaften Unterzeichnern fordert den Präsidenten Ecuadors auf, dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl zu gewähren. weiter

Das zuständige Bezirksgericht fordert von Apple eine Sicherheitsleistung von 96 Millionen Dollar. Samsung verstößt gegen ein Apple-Patent für eine einheitliche Suchfunktion. Die Koreaner haben bereits Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. weiter

Der iPad-Hersteller hat die geforderte Sicherheitsleistung von 2,6 Millionen Dollar hinterlegt. Samsung will die einstweilige Verfügung nun schnellstmöglich bis zu einer Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht aussetzen lassen. weiter

Die Karte verletzt nach Ansicht des Gerichts das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung nicht. Geklagt hatte ein 32-jähriger aus Wuppertal gegen die Bergische Krankenkasse Solingen. Er will jetzt in Berufung gehen. weiter

Auch hätten die beschlagnahmten Daten nicht aus Neuseeland in die USA transferiert werden dürfen. Die Kontrolle sollte die neuseeländische Kriminalpolizei behalten. Am Freitag werden Dotcoms Anwälte in den USA vorsprechen. weiter

Für einen Song konnte nicht überprüft werden, ob die Musiker Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft sind. Die GEMA forderte daher 68 Euro für die Freigabe. Musikpiraten e.V. sieht das Recht auf pseudonyme Publikation gefährdet. weiter

Ursprünglich sollte der Softwarekonzern 899 Millionen Euro zahlen, was er für "höchst unverdient" und "übertrieben" hielt. Nach Ansicht des EuG hat Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei Desktop-Betriebssystemen ausgenutzt. weiter

Das Verkaufsverbot tritt in Kraft, sobald der iPad-Hersteller eine Sicherheitsleistung von 2,6 Millionen Dollar hinterlegt. Richterin Lucy Koh bezeichnet das Galaxy Tab als "nachgemachtes Produkt". Samsung wird wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen. weiter

Sie geben DDoS-Angriffe zu, bestreiten aber Datendiebstahl. Zwei weitere Angeklagte plädieren auf unschuldig. Hacktivist Ryan Cleary wurde bereits in den USA verurteilt, soll jedoch nicht ausgeliefert werden. weiter

In erster Instanz hatte der zuständige Richter pro Motorola entschieden. Apple soll dessen 3G-Patente verletzen. Es besteht kein Zusammenhang mit dem unlängst abgesagten Zivilprozess zwischen beiden Firmen. weiter

Beide Firmen haben nach Ansicht des Gerichts keine Beweise für einen finanziellen Schaden vorgelegt. Sie dürfen ihre Klagen nicht erneut einreichen. Im Lauf des Verfahrens stellte der zuständige Richter zudem den Wert von Softwarepatenten infrage. weiter

Dadurch soll sich der Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beschleunigen. Danach will Oracle in Berufung gehen. Google kann nun von Oracle eine Entschädigung für seine Rechts- und Anwaltskosten verlangen. weiter

iPhone und iPad verletzen ein 3G-Patent der Koreaner. Samsung fordert nun Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Ein Verkaufsverbot lehnt das Gericht ab, weil das Schutzrecht Bestandteil des 3G-Standards ist. weiter

Der fünfte Transparency Report zeigt eine anhaltende Tendenz. Die Löschanträge von Regierungsstellen zielen oft auf politische Äußerungen. Sie kommen auch aus westlichen Demokratien. weiter

Der Vergleich steht schon seit Ende Mai. Laut jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen fließt das Geld an gemeinnützige Einrichtungen. Demnach drohten Facebook zum Zeitpunkt der Einigung noch Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe. weiter

Das Landgericht Leipzig hat ihn der massenhaften Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden. Sein Geständnis legten die Richter positiv aus. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft. weiter

Das oberste britische Gericht lehnt einen weiteren Berufungsantrag des Wikileaks-Gründers ab. Damit bleibt ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um seine Auslieferung an Schweden abzuwenden. weiter

Die gebührenpflichtige Plattform richtet sich nach eigenem Bekunden an Gewerbetreibende. Diese Informationen sind aber in den AGB versteckt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern wird die Klausel nicht Teil des Vertrags, da solche Marktplätze üblicherweise ohne Aufnahmegebühr nutzbar sind. weiter

Eine vertrauliche Auktion soll die 20 Interessenten zu Geboten ermutigen. Kodak will nur den erfolgreichen Bieter und sein Gebot nennen. Die Versteigerung ist für den August angesetzt und könnte bis zu 2,6 Milliarden Dollar bringen. weiter

Es handelt sich um insgesamt fünf Schutzrechte. HTC hat nach Ansicht der ITC kein Recht, die Patente in einer Klage einzusetzen. Google wollte mit einer Übertragung der Schutzrechte auf HTC die Position seines Android-Partners stärken. weiter

Das Gericht muss noch zustimmen. Der Kartellbehörde ACCC war die Namensänderung von "Wi-Fi + 4G" auf "Wi-Fi + Cellular" nicht genug gewesen. Auch ein Schadenersatz-Angebot nahm sie nicht an. weiter

Der zuständige Richter Richard A. Posner entwaffnet die Streitparteien noch vor Prozessbeginn. Motorola sowie Apple dürfen nur noch wenige Schutzrechte anführen. Im Verfahren mit Samsung kann Apple vorerst keine Verkaufsverbote durchsetzen. weiter