Die Summe setzt sich aus SAPs Gewinn und Oracles entgangenen Profiten zusammen. Sie will Oracle einfordern, wenn es keine Entschädigung auf Basis eines "fairen Marktwerts der verletzten Rechte" erhält. Das Revisionsverfahren beginnt Mitte Juni. weiter

Die zuständige Richterin nennt den bisherigen Forderungskatalog "eine grausame Strafe für eine Jury". Sollten die Unternehmen nicht einige Anträge fallen lassen, könnte sich der Prozessauftakt von Ende Juli auf nächstes Jahr verschieben. weiter

Das gilt auch für die Funktionalität eines Computerprogramms. Im Gegensatz zu Quellcode und Objektcode sind sie keine Ausdrucksform einer Anwendung. Das Urteil ergeht im Streit zwischen World Programming Limited und SAS Institute. weiter

Die Jury berät seit Montag. Sie muss eine einstimmige Entscheidung treffen. Die grundsätzliche Frage, ob APIs überhaupt durch Copyright zu schützen sind, behält sich Richter William Alsup selbst vor. Nach dem Urteil wird es um Patentverstöße gehen. weiter

Das Verfahren in Nordkalifornien beginnt am 30. Juli. Apple will auch Erwähnungen der Probleme mit Foxconn-Arbeitern untersagen. Samsung beantragt, zwei nicht objektive Apple-Zeugen auszuschließen. weiter

Ein Versicherungsangestellter hatte scheinbar neutral für seinen Arbeitgeber geworben. Es droht eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Außerdem ist ein solches Vorgehen ein Verstoß gegen das Telemediengesetz. weiter

Es geht um die Rücknahme der 2009 verhängten Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel zufolge waren die Beweise nicht ausreichend für eine Verurteilung. Die Höhe des Strafgelds hält es zudem für "offenkundig übertrieben". weiter

Dies gilt nur für den ersten Teil rund um Urheberrechtsfragen. Die Geschworenen werden ihr Urteil im Lauf der Woche fällen. Anschließend geht es um Patentfragen, in einem dritten Teil dann um eventuellen Schadenersatz. weiter

Der Münchner Patentverwalter will in Berufung gehen. HTC und Nokia hoffen, ein Verkaufsverbot ihrer Produkte abzuwenden. Ein Düsseldorfer Gericht hat gestern der Telekom und Vodafone den Verkauf einiger Produkte der Hersteller untersagt. weiter

Kunden haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie fahrlässig Betrügern TAN-Nummern überlassen. Allerdings bezieht sich das Urteil auf einen Vorfall im Jahr 2008. Inzwischen hat sich die Gesetzeslage geändert. weiter

Allerdings muss das Programm nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot weitergegeben werden - und nicht wie im Fall Usedsoft kopiert. Er widerspricht auch Oracle, das Software verkauft und nicht nur Lizenzen. Ein Urteil muss nun der Bundesgerichtshof fällen. weiter

Der Kläger Proview hält eine Einigung für wahrscheinlich. Derzeit steht eine Schadenersatzforderung von rund einer Milliarde Euro im Raum. Apple hingegen ist dafür bekannt, auf seiner Position zu beharren. weiter

Ein Verwaltungsrichter der ITC hat Verstöße durch Microsoft festgestellt. Ein abschließendes Urteil fällt erst im August. Der Streit dreht sich unter anderem um die Lizenzbedingungen für ein Motorola-Patent für das Videoformat H.264. weiter

Diese Ankündigung findet sich unter seinem Bericht zum dritten Prozesstag zwischen Oracle und Google. Müller will weiter "für beide Seiten unbequem" berichten. Oracle gewährt ihm angeblich keinen Zugriff auf vertrauliche Unterlagen. weiter

Es folgt in zweiter Instanz der Entscheidung des Bundeskartellamts. Damit steht das Vorhaben praktisch vor dem Aus. Beide Behörden befürchten, dass sich die marktbeherrschende Stellung der Sender weiter verstärken würde. weiter

Demnach verletzen die Finnen ein UMTS-Schutzrecht des Münchner Patentverwalters. Nokia zufolge sind aber nur ältere Patente betroffen. Ein ähnliches Europäisches Patent könnte kommende Woche widerrufen werden. weiter

Auch Adobe, Intel, Intuit, Pixar und Lucasfilm sind von der Klage betroffen. Richterin Lucy Koh hat einen Antrag auf Abweisung abgelehnt. Sie vermutet betrügerische Absprachen zwischen den sieben Firmen. weiter

Es muss gemeldete Verstöße rascher aus seinem Angebot entfernen. Zudem soll es Filter einbauen, um künftig das Hochladen von Material zu verhindern, das von der GEMA verwaltet wird. Darüber hinaus weist das LG die Klage ab. weiter

Es geht um eine Klage schwedischer Verlage gegen den Internetanbieter ePhone. Das Gericht sieht keinen Konflikt mit der europäischen Datenschutzrichtlinie. Das abschließende Urteil in dem Fall obliegt nun dem obersten Gericht in Schweden. weiter

Es reagiert damit auf eine Beschwerde des iPhone-Herstellers vom Februar. Unter den Patenten sind auch zwei, die als standardrelevant eingestuft werden. Die Klage kommt zeitgleich mit Berichten über anstehende Friedensgespräche zwischen den Firmen. weiter

Innerhalb der nächsten 90 Tage sollen sich die CEOs beider Firmen treffen, um eine außergerichtliche Einigung auszuhandeln. Die Gespräche werden von einem Richter geleitet. Sollten sie scheitern, beginnt im Juni das Hauptverfahren. weiter

Das Anonymous-Mitglied bekannte sich in zwei Anklagepunkten für schuldig. Es bat die gehackte Behörde um Verzeihung und gab ihr Tipps, um die Server besser abzusichern. Der Richter weist auf die Brisanz der persönlichen Daten hin. weiter

Lodsys klagt gegen iOS-Entwickler, obwohl Apple bereits für seine Schutzrechte bezahlt. Der Konzern darf die Programmierer nun eingeschränkt verteidigen. Ein bereits eingeknickter Entwickler kommentiert: "Zu wenig, zu spät." weiter

Die Entscheidung gilt nur vorläufig. Motorola muss mit einem Verkaufsverbot in Deutschland warten, bis das Verfahren in den USA abgeschlossen ist. Das dortige Gericht will noch in diesem Jahr sein Urteil fällen. weiter

Das Landgericht Leipzig hat ihn der massenhaften Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden. Sein Geständnis von Ende März legten die Richter positiv aus. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. weiter

Er versucht, Facebooks Antrag auf Abweisung der Klage zu blockieren. Angeblich hatten seine Anwälte nicht genug Zeit, die vorgelegten Beweise zu studieren. Es handelt sich demnach um "strittige Fakten". weiter

Das Bundesgericht macht den Konzern für die Werbung von Unternehmen verantwortlich. Auch Inserate sind demnach Googles Ergebnisse auf Suchanfragen. Das Urteil könnte auch für andere Suchdienste und Unternehmen relevant sein. weiter

Micron dürfte Oracle eine Entschädigung von 58 Millionen Dollar zahlen. Um diesen Betrag erhöhte es nachträglich seinen Nettoverlust im zweiten Fiskalquartal 2012. Mit dem Vergleich beenden die Firmen eine Klage von 2010. weiter

Finanziert hat das Streamingportal angeblich der Besitzer von Gulli.com. Bastian P. hat seine Einnahmen aber nach eigenen Angaben immer korrekt versteuert. Seit 2008 soll er 700.000 Euro Gewinn gemacht haben. weiter

Laut BusinessWeek haben sich führende Manager der beiden Firmen zu Gesprächen getroffen. Tim Cook sieht Gerichtsverfahren anscheinend als notwendiges Übel. Er will Android - anders als sein Vorgänger - nicht zerstören. weiter