Der Richter sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen Tablet und Actionfiguren. Er lehnt eine einstweilige Verfügung gegen Asus ab. Zum Prozess Hasbro gegen Asus um den Markennamen wird es trotzdem kommen. weiter

Das hat ein Richter des obersten britischen Gerichts entschieden. Zwei Filmfirmen haben sich die IP-Adressen von mutmaßlichen Urheberrechtssündern besorgt. Sie wollen die Nutzer abmahnen. weiter

Bei Internetauktionen gelten nach Ansicht der Richter andere Umstände: Der Startpreis hat keine Aussagekraft hinsichtlich des Werts einer Ware. Zudem können hohe Endpreise erzielt werden, wenn nur genug Bieter bereit sind, zu zahlen. weiter

Die nun zuständige Instanz ist der Bundesgerichtshof. Dort läuft allerdings bereits ein ähnliches Verfahren, das vom Oberlandesgericht Düsseldorf an die obersten Richter verwiesen wurde. Möglicherweise fällt dazu schon im Sommer eine Entscheidung. weiter

Das Social Network hat 200 originale Nachrichten gefunden. Sie widersprechen denen, die der New Yorker in den laufenden Prozess eingebracht hat. Facebook will die Klage nun abweisen lassen. weiter

Die im Dezember verhängte Geldstrafe von 900.000 Euro bleibt bestehen. Apple soll seine Kunden nicht ausreichend über die gesetzliche Gewährleistung informiert haben. Entsprechende Vorwürfe kommen auch aus Deutschland und weiteren EU-Ländern. weiter

Gesprächsprotokolle eines Beratungsgesprächs im Internet zu publizieren ist unzulässig, wenn der betroffene Berater der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat. Das hat das Landgericht Erfurt im Streit zwischen zwei Einrichtungen der Verbraucherberatung entschieden. weiter

Dem Betreiber von 99downloads.de wurde banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Fünf ebenfalls angeklagte Männer erhielten Geld- und Freiheitsstrafen. Die zuständige Richterin nahm jedoch auch die geprellten Nutzer in die Pflicht. weiter

Ein Arbeitnehmer, der vertragswidrig während seines Urlaubs ein ihm zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon nutzt, um Privatgespräche im Ausland zu führen, kann fristlos gekündigt werden. weiter

Es sieht Hotfile durch den Digital Millennium Copyright Act geschützt. Dessen Safe-Harbor-Bestimmungen erleichtern etwa Amazon, Ebay, Facebook und natürlich Youtube das Leben. Ein Urteil gegen Hotfile würde auch sie bedrohen. weiter

Das LG Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt die Gültigkeit des von Apple eingebrachten Gebrauchsmusters prüfen. Apples erste "Slide to Unlock"-Klage hatte das Gericht Anfang März abgewiesen. weiter

Ein Den Haager Bezirksgericht hat seine Entscheidung vom Oktober bestätigt. Es stärkt damit die Bedeutung von FRAND-Patenten. Zudem wird der im iPhone 4S verbaute 3G-Chip von einem Lizenzabkommen mit Hersteller Qualcomm abgedeckt. weiter

Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte nicht nachvollziehen, warum für den selben Zeitpunkt von zwei Providern zwei Personen genannt wurden. weiter

Der Schuldspruch richtet sich auch gegen die US-Tochter des taiwanischen Unternehmens und mehrere Manager. AU Optronics soll fünf Jahre lang Preise für LCD-Panels abgesprochen haben. Es will das Urteil anfechten. weiter

Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann und gewisse Vorkehrungen getroffen wurden. weiter

Das Unternehmen verhandelt mit der US-Justiz. Im Zuge dessen sind Konten von Behördenmitarbeitern aufgetaucht. Nutzer sollen zumindest vorübergehend Zugriff auf ihre - legal gespeicherten - Daten erhalten. weiter

Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Ein Streitwert von 15.000 Euro ist angemessen. weiter

Die Frist ist am 31. Dezember abgelaufen. Samsung hat nur den Code eines und nicht aller angeblich patentverletzenden Geräte ausgehändigt. Die anderen will Apple jetzt vom Gerichtsverfahren ausschließen lassen. weiter

Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale Absprachen mit mehreren internationalen Verlagen getroffen haben. weiter

Während des Insolvenzverfahrens darf der iPhone-Hersteller keine Klagen fortsetzen oder neue erheben. Er behauptet, der wahre Eigentümer eines Kodak-Patents zu sein. Offenbar will er den Verkauf von Kodaks Patentportfolio verhindern. weiter

Nutzer werden nicht klar darüber informiert, dass ihr gesamtes Adressbuch in Facebook importiert wird. Zudem dürfen ohne deren Erlaubnis keine Einladungen an Nichtmitglieder verschickt werden. Auch die AGB des Social Network sind unzulässig. weiter

Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH hatte vergangenes Jahr das höchste europäische Gericht angerufen. weiter

Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für solche Fragen als Gerichtsstand zulässig ist. Das "Recht auf Vergessen" ist ein Eckpfeiler der Datenschutznovelle der EU. weiter

Der Schritt zeugt laut Chefanwalt Dean Boland "von der Stärke des Falls". Bisher haben aber schon mehrere Kanzleien ihr Mandat niedergelegt. Die jetzt engagierte Milberg LLP ist für ihre Erfolge beim Schließen von Vergleichen bekannt. weiter

Anwälte stellen am Sonntag einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Neuseeland. Er gilt auch für die Megaupload-Manager Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato. Eine erste Anhörung findet im August statt. weiter

Zugleich lehnt das Gericht auch Samsungs dritte Patentklage gegen Apple ab. Die Koreaner wollen gegen das Urteil in Berufung gehen. Mitte März soll es zudem eine Entscheidung in einem zweiten Verfahren um die Entsperrgeste geben. weiter

Das Urteil betrifft die Android-Fotogalerie im Zoom-in-Modus. Apple kommt in einem von zwei Klagepunkten durch. Motorola reagiert mit einem Softwareupdate. weiter

Der erste Verhandlungstag im Revisionsverfahren ist auf den 18. Juni angesetzt. Oracle reicht die im September festgelegte Schadenersatzzahlung nicht. Das Gericht hatte damals die Summe von 1,3 Milliarden auf 272 Millionen Dollar reduziert. weiter

Der Schadensersatzanspruch für die ungenehmigte Verwendung von Fotos eines Mediengestalters zur Bebilderung eines privaten Ebay-Angebots beläuft sich auf 20 Euro pro Foto. Die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing sind nicht anwendbar. weiter

Der Oberste Gerichtshof in Auckland sieht anders als die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr. Bis zur Auslieferungsverhandlung im August muss Schmitz strenge Auflagen erfüllen. Beispielsweise ist ihm die Internetnutzung untersagt. weiter