Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes und Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden sowie die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Bis Mitte 2013 gelten die Regelungen weiter. Der Gesetzgeber muss aber nachbessern. weiter

Es geht um vier Accounts, einer davon lautet "getzuck@gmail.com". Facebook hat beim zuständigen Gericht Einsicht in die E-Mail-Konten beantragt. Paul Ceglia ist aber nur bereit, zwei von ihnen offenzulegen. weiter

Eine Frau hatte kurz nach der Trennung von ihrem Partner ohne dessen Zustimmung Fotos von ihm bei Online-Singlebörsen eingestellt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat für die unberechtigte Fotonutzung einen Streitwert von 1000 Euro festgesetzt. weiter

Ryanair ist verpflichtet, eine bei Onlinebuchung anfallende Bearbeitungsgebühr im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Sie erst im dritten Buchungsschritt bei Betätigen eines bestimmten Textfelds darzustellen ist ein Wettbewerbsverstoß. weiter

Sieger des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist die Smartbook AG. Sie hat der Löschung ihrer Marke widersprochen: Der Begriff "Smartbook" ist ihrer Ansicht nach kein beschreibendes Wort. weiter

Sie hatte ursprünglich fünf Schutzrechte zum Inhalt. Zuletzt ging es nur noch um ein Patent, das Apple nach Ansicht der Richter nicht verletzt. HTC prüft nun seine Optionen und schließt auch eine Berufung gegen das Urteil nicht aus. weiter

Das Social Network beziffert den entstandenen Schaden auf 200.000 Dollar. Der Angriff hatte Ermittlungen des FBI und britischer Behörden zur Folge. Laut Staatsanwaltschaft war es der schwerste je in Großbritannien verhandelte Fall von Social-Media-Hacking. weiter

Insgesamt sechs Personen hatten in großem Stil Abmahnungen wegen E-Cards verschickt und anschließend Vertragsstrafen provoziert. Die Abmahngebühren teilten sich Onlinehändler Michael B. und Rechtsanwalt Bernhard S. aus München. weiter

Einem Verein ist die Ausgestaltung seiner Struktur selbst überlassen. Die Mitgliederversammlung kann daher unter Berücksichtigung gewisser Vorsichtsmaßnahmen auch online durchgeführt werden. weiter

Es geht um Apples patentierte Slide-to-Unlock-Geste. Nach Ansicht des Gerichts verletzen Motorolas Smartphones das Schutzrecht. Der Handyhersteller will das Verkaufsverbot mit entsprechenden Änderungen seiner Geräte umgehen. weiter

Er bestätigt damit eine Entscheidung vom November. Damals ging es um die Filterung bei Service Providern. Beide Male steht der Forderung der Rechteinhaber die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Weg. weiter

Das Social Network hatte ursprünglich 84.000 Dollar gefordert. Außerdem wollte es, dass der Holzhändler keine weiteren Schriftsätze mehr in den Prozess einbringen darf, ehe er nicht gezahlt hat. Diesen Antrag wies das Gericht jedoch zurück. weiter

Bildnisse eines Fotojournalisten bei der Arbeit via Twitter zu veröffentlichen, ist ohne dessen Einwilligung unzulässig. Laut Oberlandesgericht Köln setzt die Pressefreiheit zwingend voraus, dass ungestörte Recherche und Informationsbeschaffung gewährleistet sind. weiter

Nach Informationen von Focus hat die Staatsanwaltschaft Dresden die PayPal-Daten von Premiumkunden gefunden. Sie haben für einen werbefreien Zugriff auf Kino.to gezahlt. Es drohen Geldbußen, aber keine Haftstrafen. weiter

Motorola konnte nicht nachweisen, dass Apple das fragliche UMTS-Patent mit seinen Geräten wirklich verletzt. In zwei vorausgegangenen Verfahren hatte das Gericht jeweils zugunsten von Motorola entschieden. weiter

Seine Patente decken angeblich interaktive Webseiten grundsätzlich ab. Die Geschworenen in Texas sahen dies aber anders. Sie schlossen sich damit der Meinung von Experten wie Tim Berners-Lee an. weiter

Die Parteien einigen sich in einem Vergleich. Dieser sieht vor, dass Intel mit der Zahlung von 6,5 Millionen Dollar teilweise für die Verfahrenskosten aufkommt. Damit räumt der Chiphersteller jedoch keinerlei Rechtsverletzungen oder Schuld ein. weiter

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen sollte auch SaaS- und Cloud-Nutzern zu denken geben. weiter

Damit darf Samsung das modifizierte Tablet weiter in Deutschland verkaufen. Sein Design unterscheidet sich laut Gericht "hinreichend deutlich" von dem des iPad. Daher liegt weder eine Schutzrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vor. weiter

Es handelt sich nicht um seinen Wohnsitz im Wert von 18,8 Millionen Euro, der nur gemietet war. Das Anwesen soll aber benachbart sein. Sein Wert wird mit 3,2 Millionen Dollar angegeben. weiter

Das Oberlandesgericht Köln zweifelte daran, dass die für die Ermittlung von P2P-Rechtsverstößen eingesetzte Software Seeder Seek fehlerfrei funktioniert. Auch ein Gutachten konnte die Zweifel nicht ausräumen. weiter

Die im September festgelegte Schadenersatzzahlung ist ihm offenbar nicht genug. Das Gericht hatte damals die Summe von 1,3 Milliarden Dollar auf 272 Millionen Dollar reduziert. Das Verfahren läuft seit März 2007. weiter

Die Anhörungen vor dem Supreme Court sind abgeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt online - und voraussichtlich an einem Mittwoch. Anschließend könnte der Wikileaks-Chef möglicherweise an Schweden ausgeliefert werden. weiter

Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung ausgesprochen. Auch iPhone 3GS, iPhone 3G und die UMTS-Versionen des iPad sind betroffen. Apple fühlt sich ungerecht behandelt und will gegen die Entscheidung vorgehen. weiter

Ein Handelsgericht in Paris entscheidet, dass der kostenlose Kartendienst das Wettbewerbsrecht verletzt. Damit folgt es der Argumentation des Konkurrenten Bottin Cartographes. Dieser hatte 2009 gegen Google geklagt. weiter

Das Gericht hält die Aufhebung des von Apple angeführten Patents für wahrscheinlich. Die neunmonatige Einspruchsfrist beim Europäischen Patentamt läuft noch. Eine weitere Entscheidung zum Galaxy Tab 10.1N steht am 9. Februar in Düsseldorf an. weiter

Heute entscheidet sich, ob sich der Wikileaks-Gründer den Vorwürfen in Schweden stellen muss. Er kann in letzter Instanz noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Seine Verteidigung basiert auf einem falsch ausgestellten Haftbefehl. weiter

Damit sind die im November 2010 verhängten Urteile endgültig rechtskräftig. Frederik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström müssen nun bis zu zehn Monate in Haft und hohe Geldstrafen zahlen. Sunde sieht sich moralisch weiter im Recht. weiter

Ein Gericht weist Oracles Täuschungsvorwurf zurück. Mit dieser Begründung wollte Oracle einen mit HP geschlossenen Vergleich aufheben lassen. Neue Einzelheiten über HPs Itanium-Strategie enthüllt eine jetzt vollständig veröffentliche Gegenklage von Oracle. weiter

Ein Ebay-Verkäufer darf eine Auktion nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig veräußert hat. Anders verhält es sich, wenn ihm die angebotene Ware gestohlen wurde oder er eine falsche Verkaufsoption gewählt hat. weiter