Es hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen Samsung eingereicht. Das Gericht will den Fall durch eine Anhörung am 22. Dezember klären. Bis dahin geht der Verkauf Samsung zufolge weiter. weiter
Drei Richter nehmen die im Oktober von Apple erwirkte einstweilige Verfügung einstimmig zurück. Diese bleibt aber trotzdem noch mindestens bis Ende der Woche gültig. Apple will vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil einlegen. weiter
Es hat das Pharmaunternehmen mit dem US-Rivalen Merck & Co verwechselt. Es handelte sich demnach um einen Verwaltungsfehler. Die Seite www.facebook.com/Merck bleibt gesperrt, bis sich die Firmen geeinigt haben. weiter
Sie sind wie Ideen zu bewerten. Es gibt mehrere Programme mit den gleichen Funktionen - nur der Weg, dorthin zu gelangen, ist unterschiedlich. Programmiersprachen lassen sich grundsätzlich nicht schützen. weiter
Angeblich hat es die UMTS-Integration seiner Smartphones modifiziert, sodass es IPComs Patente nicht mehr verletzt. Heute sollte HTCs Berufung gegen ein Urteil von 2009 verhandelt werden. Es hat sie aber am Freitag kurzfristig zurückgezogen. weiter
Als Grund für den Auslieferungsantrag wird der Sitz der betroffenen Film- und Fernsehstudios genannt. Außerdem fand "der Zugriff auf die Website in den USA statt". In Großbritannien aber ist die Site gar nicht illegal. weiter
Google soll Links auf ein Video und Bildmaterial aus seinen Suchergebnissen entfernen. Mosley war 2008 wegen einer Sado-Maso-Party in die Schlagzeilen geraten. Gegen die Zeitung, die das Video veröffentlicht hatte, hat Mosley vor Gericht gewonnen. weiter
Die vom deutschen Chemieriesen reservierte Seite wurde vom gleichnamigen US-Unternehmen übernommen. Ein Gericht in New York soll klären, wie es dazu kam. Merck schließt auch eine Klage gegen Facebook nicht aus. weiter
Der Europäische Gerichtshof ist der Empfehlung des Generalanwalts gefolgt. EU-Gerichte dürfen keine Filter anordnen, weil die ISPs dann alle Daten aller Kunden überwachen müssten. Die belgische Sabam hatte gegen Scarlet geklagt. weiter
Grund ist die gestrige ITC-Entscheidung: Apple verstößt demnach nicht gegen S3s Patente. Die wollte HTC aber selbst gegen Apple nutzen. Mit den bisherigen Eigentümern führt es "eine umfassende Neubewertung der S3-Übernahme" durch. weiter
Der Streamingdienst wirft der Plattenfirma vor, die Presse eingeschaltet zu haben, bevor ihm selbst die Klageschrift vorlag. Grooveshark will die Auseinandersetzung nicht in der Öffentlichkeit, sondern lieber vor Gericht austragen. weiter
Das Amtsgericht Lichtenberg leitet diese Auffassung aus dem Prostitutionsgesetz ab: Demnach sei nur die Person schutzfähig, die die Dienste direkt anbiete, nicht jedoch Unternehmen, die derartige Dienstleistungen vermarkten oder vermitteln. weiter
Der frühere Microsoft-Chef hat in Salt Lake City vor Gericht ausgesagt. "Die Namespace Extensions haben mit Textverarbeitung und Tabellenkalkulation wenig zu tun". Aus Angst vor Crashes wurden sie im letzten Moment zurückgezogen. weiter
Western Digital soll Geschäftsgeheimnisse von einem früheren Seagate-Mitarbeiter erfahren haben. WD will die Entscheidung anfechten. "Wir glauben, dass sich unser Unternehmen immer korrekt verhalten hat", sagte CEO John Coyne. weiter
Der Rechtsstreit läuft seit 2004. Die Ursache des Streits geht aber ins Jahr 1995 zurück. Microsoft soll die Office-Konkurrenzprogramme WordPerfect und Quattro Pro bei Informationen zu Windows 95 benachteiligt haben. weiter
Die Plattenfirma verfügt angeblich über Beweise. Groovesharks Führungsriege hat demnach selbst Lieder hochgeladen, an denen sie keine Rechte besitzt. Abgesichert ist der Streamingdienst nur vor Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. weiter
Das OLG München lehnt einen Antrag von Constantin auf eine einstweilige Verfügung ab. Entscheidend ist dem Gericht zufolge, ob ein Verstoß "im gewerblichen Ausmaß" vorliegt. Ein Nutzer hatte Teile des Films "Werner - Eiskalt" eingestellt. weiter
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erwirkt. Eine Sperre darf nur zwei Wochen nach einer Ankündigung erfolgen. Eine Hamburgerin hatte sich geweigert, 165 Euro für Sonderrufnummern zu zahlen. weiter
Die Geschworenen in San Francisco können keine illegalen Praktiken von Konkurrenten wie Micron und Hynix erkennen. Sie sprechen die Angeklagten in allen Punkten frei. Rambus hatte 4,4 Milliarden Schadenersatz gefordert. weiter
Die Bemessung des Streitwerts für die unberechtigte Nutzung eines Fotos in einer privaten Ebay-Auktion muss grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen und den Angriffsfaktor der Rechtsverletzung berücksichtigen. Das OLG Braunschweig hält 600 Euro für angemessen. weiter
Es will alle Spiele aus dem App Store entfernen lassen, die den Terminus nutzen. Seit 2000 hält Ravensburger die Rechte an der Wortmarke für "auf Datenträger aufgezeichnete Spiele". Auf eine Abmahnung hatte Apple nicht reagiert. weiter
Zwei führende Mitarbeiter des französischen Energieriesen müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Eine Sicherheitsfirma führte in ihrem Auftrag die Bespitzelungsaktion durch. EDF ließ offenbar auch in anderen europäischen Ländern spionieren. weiter
In einem Ebay-Angebot für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss darauf hingewiesen werden, wenn nur ausländische Fahrzeugpapiere vorliegen. Käufer sind nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind. weiter
Das Unternehmen will damit eine 2009 in den USA eingereichte Sammelklage beilegen. Die Käufer von Ersatznetzteilen erhalten eine abgestufte Entschädigung. Apple ersetzt defekte Netzteile auch nach Ablauf der Garantie. weiter
Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Produkts verkauft, ist dessen Bank verpflichtet, Auskunft zu seinen Konto- und Adressdaten zu geben. Das Bankgeheimnnis greift nicht. weiter
Selbst wenn nicht zwingend eine prägnante und individuelle Sprache verwendet wird, ist bereits die Auswahl des Themenschwerpunkts und die Darstellung von Individualität geprägt. Sie dürfen daher nicht ohne Zustimmung auf Portalseiten verwendet werden. weiter
Er soll den Zugriff freiwillig sperren. Der Aufforderung war das erste Sperr-Urteil in Großbritannien vorausgegangen. Alle ISPs des Landes müssen Traffic zu Newzbin2 nach einer Klage der MPA EMEA binnen zwei Wochen blockieren. weiter
Apple muss auch Schadenersatz an Motorola zahlen. Die einstweilige Verfügung richtet sich jedoch nur gegen Apple USA. Nach Ansicht von Anwälten könnten dadurch Lieferungen von Apple an seine deutsche Tochter verhindert werden. weiter
Der Facebook-Gründer soll E-Mails seines Harvard-Accounts entgegen einer Anweisung des Gerichts gelöscht haben. Zudem hat Paul Ceglia beantragt, dass Facebook die Echtheit der Korrespondenz nicht bestreiten darf. weiter
Ein Gericht in Spanien weist die gegen Nuevas Tecnologías erhobenen Plagiatsvorwürfe zurück. Das Android-Tablet NT-K soll eine Kopie des iPad sein. Die spanische Firma geht nun mit einer Wettbewerbsklage gegen Apple vor. weiter
