Das hat der Londoner High Court entschieden. Der Wikileaks-Gründer will vor dem Supreme Court Revision gegen das Urteil einlegen. Sollte auch die scheitern, muss er sich in Schweden wegen angeblicher Sexualdelikte verantworten. weiter

Es hat formal Beschwerde eingelegt. Die zuständige Richterin Lindsay Foster will so schnell wie möglich über die Berufung entscheiden. Samsung befürchtet, dass das Galaxy Tab 10.1 sonst für den australischen Markt irrelevant wird. weiter

Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Geklagt hatte das Land Bayern gegen ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Dieses darf die von ihm registrierten Domains mit den Namen bayerischer Regierungsbezirke nicht behalten. weiter

Das Landgericht Aschaffenburg sieht eine Impressumspflicht für alle Sozialen Netze. Grundlage ist Paragraf 5 des Telemediengesetzes. Das Urteil erging in einem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs. weiter

Der Mailänder Richter hat keine einstweilige Verfügung erlassen. Die nächste Anhörung ist erst am 16. Dezember. Apple will noch im Oktober mit dem Verkauf in Italien starten - gleichzeitig mit 21 weiteren Ländern. weiter

Alexander Piatti muss alle Botnetz-Aktivitäten über von ihm gehostete Domains unterbinden. Zu diesem Zweck überträgt er die Kontrolle einiger Subdomains auf Microsoft. Der Softwarekonzern zieht dafür seine Klage gegen Piatti und sein Unternehmen zurück. weiter

Andernfalls handelt es sich um Irreführung. Bei Verstößen droht fallweise ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Urteil des Landgerichts Bonn ist noch nicht rechtskräftig; die Telekom will Berufung einlegen. weiter

Dessen Logo zeigt einen Apfel samt Kindergesicht - den man angeblich mit Apples Markenzeichen verwechseln könnte. Die Café-Besitzerin hat Widerspruch eingelegt. Sie will sich ihr Logo als Wort-/Bildmarke schützen lassen. weiter

Sie können für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts belangt werden. Ausschlaggebend ist der Wohnsitz des Opfers: Wenn sich dieser in Deutschland befindet, darf laut BGH und EuGH auch hierzulande geklagt werden. weiter

Jeffrey Lake hat sein Mandat niedergelegt. Er soll mit einer Aussage vor Gericht seine beruflichen Pflichten verletzt und sich damit als Rechtsbeistand von Ceglia disqualifiziert haben. Lake hatte die Vertretung des Holzhändlers erst im Juni übernommen. weiter

Gottfrid Svartholm Warg lässt eine Frist für die Anhörung seines Berufungsantrags verstreichen. Damit erlangt das erstinstanzliche Urteil gegen ihn Rechtsgültigkeit. Sein Aufenthaltsort ist aber weiterhin unbekannt. weiter

Der Programmierer arbeitete dem organisierten Verbrechen zu. Banden stahlen Lesegeräte aus Shops. Nach einer Manipulation durch den 26-Jährigen zeichneten die Geräte alle Daten auf und wurden zurückgebracht. weiter

Er richtete sich gegen iPhone und iPad. Das Gericht in Den Haag weist auch Apples Gegenbehauptungen zurück. Ein Patentexperte hält nach dem Urteil ein Verkaufsverbot gegen Apple in anderen EU-Staaten für unwahrscheinlich. weiter

Die Entscheidung ist aber vorläufig. Die Richterin verlangt von Apple noch Beweise für die Gültigkeit der eingeklagten Schutzrechte. Ein abschließendes Urteil soll "ziemlich bald" folgen. weiter

Der Werbeslogan der Deutschen Post AG ist irreführend und damit rechtswidrig, weil sich bundesweit erst gut eine Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben. Auch die Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief" ist wettbewerbswidrig. weiter

Es gilt bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Die Richterin sieht größere Nachteile für Apple durch einen Verkauf des Tablets als für Samsung durch ein Verkaufsverbot. Die Koreaner setzen zudem auf ihre im September eingereichte Gegenklage. weiter

Ein Patient darf in einem Onlineportal die Behandlung eines Mediziners kritisch und negativ bewerten. Der Beitrag muss nur gelöscht werden, wenn er unwahre Tatsachen enthält oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. weiter

Der Betrag ergibt sich aus der Anwendung eines GEMA-Tarifs. Außerdem müssen Abmahner eine Reihe von Belegen vorweisen: etwa Höhe die Lizenzgebühr auf einer legalen Plattform sowie die Zahl der Zugriffe. weiter

Ein Händler hatte Recovery-CDs zusammen mit von ausgedienten Computern stammenden Echtheitszertifikaten verkauft. Das verletzt das Markenrecht: Verbraucher gehen nach Ansicht der Richter davon aus, dass der Hersteller die Echtheit bestätigt. weiter

Geklagt hatten die französiche Gastronomenvereinigung Synhorcat und zwei Hotels. Grund waren fehlende Transparenz, falsche Angaben zum Buchungsstatus sowie die enge Verknüpfung zwischen TripAdvisor.fr und Expedia.fr. weiter

Karina Kostromina war Mitglied einer Bande osteuropäischer Internetbetrüger. Ihr Ehemann Yevhen Kulibaba gilt als Kopf des Betrügerrings. Der britischen Bankkunden entstandene Schaden beträgt nachweislich 2,8 Millionen Pfund. weiter

Die bisherigen Regelungen beim Fußball im Bezahlfernsehen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Im privaten Rahmen rechtfertigt das Urheberrecht die bisher gängige Praxis nicht. Bei öffentlichen Vorführungen greift es jedoch. weiter

Dem OLG Hamm zufolge greift auch hier das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Richter wiesen eine Klage eines Psychotherapeuten ab, der eine anonyme negative Bewertung auf einem Online-Portal löschen lassen wollte. weiter

Ein Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Mac-Nachbauten verstoßen gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch das 2009 von Apple erwirkte Verkaufsverbot in Kraft. weiter

Es will die Koreaner im Verfahren unterstützen. Jetzt muss ein Richter entscheiden, ob der US-Mobilfunkanbieter als "Freund des Gerichts" zugelassen wird. Am 13. Oktober findet die nächste Anhörung im Patentprozess statt. weiter

Bereits der Upload eines Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Die Deckelung der Abmahnkosten kommt laut Amtsgericht Hamburg daher nicht in Betracht. weiter

Laut Kammergericht Berlin ist Nutzern bewusst, dass Suchmaschinen Inhalte automatisch erfassen und ein Snippet nicht zwingend die Kernaussage der verlinkten Website darstellt. Google muss daher möglicherweise rechtsverletzende Snippets nicht manuell entfernen. weiter

In einem Internetforum öffentlich zugängliche Daten zu posten, stellt weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, so das Oberlandesgericht Hamburg. weiter

Bis 6. Dezember soll die neuerliche Untersuchung abgeschlossen sein. HTC ist zufrieden mit der Entwicklung. Die Behörde wird jetzt alle fraglichen Patente erneut überprüfen - ob sie gültig sind und ob HTC sie verletzt hat. weiter

Damit ist die strafrechtliche Verfolgung des Streits zwischen SAP und Oracle abgeschlossen. Das Walldorfer Unternehmen bekennt sich in allen elf Anklagepunkten für schuldig. Die Höhe der Geldstrafe hält es für angemessen. weiter