Die beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Klage gegen Samsung enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde bei der EU. Von wann diese stammt, ist unklar. Bisher hatten sich Apple und Motorola nur in den USA in die Haare bekommen. weiter
Angeblich verletzt die Technik zum zügigen Booten des Betriebssystems ein Patent von Operating Systems Solution. Das Unternehmen klagt auf Unterlassung sowie Schadenersatz. Das Patent wurde 2002 ursprünglich auf LG ausgestellt. weiter
Der Domaininhaber scheitert mit seinem Antrag auf Herausgabe der Domains. Sie haben nach Ansicht des Gerichts Nutzer zu geschützten Inhalten weitergeleitet. Die US-Zollbehörde befürchtet nach einer Freigabe weitere Urheberrechtsverletzungen. weiter
Das Social Network hat die Computer des Holzhändlers durchsucht. Sie liefern demnach unwiderlegbare Beweise für eine Fälschung. Facebook nennt in einem zu großen Teilen geschwärzten Schriftsatz aber keine Details zu seinen Beweisen. weiter
Erwirbt ein Käufer Software mit zeitlich begrenzten Upgrade, ohne dass ihn der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages darauf aufmerksam macht, hat er Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadenersatz. weiter
Die Kommunikationsbehörde KCC hätte auch drei Prozent des Umsatzes einbehalten können, den Apple mit Standortdaten macht. Sie fordert Korrekturmaßnahmen von Apple und Google. Sie sollen Standortdaten standardmäßig verschlüsseln. weiter
Eine Rechteeinrämung auf Basis der Creative Commons-Lizenz erfolgt nur dann, wenn der Nutzer sich an die vorgegebenen Bedingungen hält. Andernfalls liegt eine unberechtigte Nutzung und somit ein Urheberrechtsverletzung vor. weiter
Richter John Walter hat eine einstweilige Verfügung erlassen. Der Streaming-Dienst hat eine Woche Zeit, der Anordnung nachzukommen. Gegner im Rechtsstreit ist die Motion Picture Association of America. weiter
Die Anwaltskanzlei Mirae Law bereitet die Klage im Namen von 27.800 iPhone-Besitzern vor. Grundlage ist ein früheres Urteil eines südkoreanischen Gerichts. Die neue Schadenersatzforderung beläuft sich auf umgerechnet mehr als 18 Millionen Euro. weiter
Für die US-Version des Tablets gilt dort ein Verkaufsverbot. Eine australische Variante muss Samsung Apple eine Woche vor Verkaufsstart zur Prüfung vorlegen. Samsung beginnt mit dem Vertrieb nur mit Zustimmung des Gerichts. weiter
Es hat deutsche Entwickler per E-Mail über den Schritt informiert. Offenbar liegt mittlerweile auch in Deutschland eine Klage wegen der Verwendung des Begriffs "App Store" gegen Amazon vor. In den USA ist Apple vor Gericht gescheitert. weiter
Es geht um ein Patent für die Eingabe von Informationen ohne Tastatur. Ursprünglich drohte Microsoft eine Schadenersatzforderung von mehr als 500 Millionen Dollar. Der Softwarekonzern prüft nun weitere Schritte. weiter
Das erworbene Patentportfolio deckt offenbar unterschiedlichste Technologien und Anwendungsgebiete ab. Google bestätigt den Kauf, nennt aber weder den Kaufpreis noch weitere Details. Die Patente dienen vermutlich dem Schutz vor Patentklagen. weiter
Ein US-Berufungsgericht weist eine Kartellklage von TradeComet ab. Grund dafür ist ein falscher Gerichtsstand. Das Unternehmen kann nun seine Klage erneut in Kalifornien einreichen oder den Obersten Gerichtshof anrufen. weiter
Der Arbeitgeber darf bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Arbeitnehmers dessen dienstliche Mails einsehen und bearbeiten, um geschäftlichen Belange zu erledigen. Die Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses gelten in so einem Fall nicht. weiter
Ein Richter hatte zwei Verstöße durch HTC beanstandet. Allerdings steht es im Parallelverfahren S3 gegen Apple ähnlich. Zwischenzeitlich kaufte HTC einfach S3 auf - und steuert nun einen Kompromiss an. weiter
Er muss die installierte Software löschen, außerdem Schadenersatz zahlen und die Kosten des Prozesses tragen. Microsoft wertet das Urteil als Erfolg gegen Usedsoft. Der Händler bezeichnet es als Entscheidung in einem Einzelfall. weiter
Der urheberrechtswidrige Upload eines Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst laut Amtsgericht Hamburg einen Schadenersatz von 150 Euro pro Lied aus. In einem solchen Fall kann ein Streitwert von 50.000 Euro gerechtfertigt sein. weiter
Zuvor muss Oracle ein Gutachten für die Ermittlung des Schadenersatzes vorlegen. Im Fall einer Verurteilung droht dem Android-Entwickler nach Angaben von Richter William Alsup eine Strafe von mehreren Hundert Millionen Dollar. weiter
Jammie Thomas-Rasset muss nun für jeden über die Tauschbörse verteilten Song 2250 Dollar zahlen. Zuvor waren es 62.500 Dollar. Die RIAA lehnt das neue Urteil ab und prüft weitere Schritte. weiter
Sun soll Google 2006 eine technologische Partnerschaft angeboten haben. Es wollte Android gemeinsam mit dem Suchanbieter weiterentwickeln. Oracle hat inzwischen die Erlaubnis erhalten, Google-CEO Larry Page in den Zeugenstand zu holen. weiter
Es geht um Abgaben für die zwischen 2001 und 2007 verkauften Geräte. Der Bundesgerichtshof hat Klagen der VG Wort bisher zurückgewiesen. Laut Bitkom wird um rund 900 Millionen Euro gestritten. weiter
Merlin verlangt ebenfalls rund 100 Millionen Dollar Schadenersatz. Es soll einen Vertrag geben, der ihm denselben Betrag zusichert, den Lime Wire den vier großen US-Labels zahlt. Ein Gerichtstermin steht noch aus. weiter
Es geht um die jüngsten iPod-Generationen. Sie waren in der ursprünglichen Gerichtsentscheidung laut Personal Audio nicht abgedeckt. So will es die ihm zugesprochene Summe von 8 Millionen Dollar in die Höhe treiben. weiter
Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Rechtinhaber dürfen sie daher vom Provider verlangen, so das Oberlandesgericht München. weiter
Die Einwilligung für Werbe-SMS kann nur der Anschlussinhaber erteilen. Die Weitergabe der Handynummer durch ein enges Familienmitglied stellt keine mutmaßliche Einwilligung dar, so das Oberlandesgericht Köln. weiter
Der Berufungsantrag von Apple wird abgewiesen. Der Fall kommt zu den Akten. Kodaks ursprüngliche Klage gegen Apple und auch RIM untersucht die ITC dagegen erneut. weiter
Der Chairman sieht Neid als Triebfeder des Prozesses. Schmidt zufolge fehlt es der Konkurrenz an Innovationen. Die US-Handelsbehörde ITC hat sich in einem ersten Urteilsspruch auf Apples Seite gestellt. weiter
Der Zeitungsverband Copiepresse hat die dazu nötige Genehmigung erteilt. Auch Schadenersatz will er nicht mehr verlangen. Google arbeitet daran, die Inhalte wieder zu indexieren. Erste Seiten tauchten gestern Abend wieder in den Suchergebnissen auf. weiter
Auch wenn ein werbender Anrufer annimmt, ein Anschluss werde gewerblich genutzt weil die Telefonnummer in Online-Branchenbüchern zu finden ist, muss trotzdem aufgrund konkreter Umstände eine allgemeine Sachbezogenheit vorliegen. Die bloße Mutmaßung genügt nicht. weiter
