Der Internetkonzern verzichtet bei in Russland verkauften Android-Geräten auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Damit legt er ein Kartellverfahren bei, das auf die Klage des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex zurückging. weiter

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Qualcomm beharrt darauf, dass die Vorauszahlungen von Blackberry nicht erstattungsfähig sind. weiter

Der Onlinehändler stellte Eltern für unautorisierte Käufe ihrer Kinder über 70 Millionen Dollar in Rechnung. Während Apple und Google sich schon früher mit der US-Handelsaufsicht FTC einigten, ließ es Amazon auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren ankommen - und gab erst jetzt nach. weiter

Alternativ bleibt den Eltern nur die Möglichkeit, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Eltern hatten im verhandelten Fall vor Gericht erklärt, dass sie wohl wüssten, welches der volljährigen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hat, sie aber dessen Namen nicht nennen wollen. weiter

Ohne Offenlegung der Lücke im Tor-Browser kann die Anklage den Prozess offenbar nicht gewinnen. Das US-Justizministerium ist aber nicht bereit, Details der Schwachstelle preiszugeben. Die Staatsanwaltschaft hofft, dass Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt neu eröffnen zu können. weiter

Im Oktober fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass ein Anschlussinhaber auf Rechnern von Familienmitgliedern keine Nachforschungen anstellen muss. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung dazu veröffentlicht. Christian Solmecke, Anwalt des Abgemahnten spricht von einem "Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren". weiter

Das entschied das oberste Gericht in Neuseeland. In den USA droht ihm bei einem Schuldspruch eine lange Haftstrafe. weiter

Die Ermittler werfen ihm Bestechung und Veruntreuung vor. Sie überzeugen das Gericht allerdings erst im zweiten Anlauf von ihrem Verdacht. Lee Jae-Young soll von einer Schmiergeldzahlung an eine Vertraute der koreanischen Präsidentin gewusst haben. weiter

Laut Urteil des Berufungsgerichts muss sich nun die erste Instanz erneut mit dem Fall befassen. Sie soll entscheiden, wie der Schadenersatz zu Apples erster Patentklage ermittelt wird. Allerdings ist ein neuer Prozess nur eine der möglichen Optionen. weiter

97 Tech-Firmen wenden sich mit einem Amicus-Schriftsatz an das Berufungsgericht, das über den Trump-Erlass zu entscheiden hat. Sie sehen die Maßnahme als diskriminierend und schädlich für die US-Wirtschaft an. Nicht unterzeichnet haben Oracle, IBM, Tesla, SpaceX und Amazon. weiter

Das Urteil widerspricht einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts. Google muss die fraglichen Daten nun in die USA übertragen und dort dem FBI zur Verfügung stellen. Nach Ansicht des Richters ist die Übertragung der Daten jedoch keine Beschlagnahmung. weiter

Das US-Justizministerium scheitert mit seinem Wiederaufnahmeantrag. Ein achtköpfiges Gremium des Court of Appeals hält an der Entscheidung fest, dass US-Gesetze nicht extraterritorial angewendet werden können. Allerdings befürworten vier der acht Richter die Wiederaufnahme des Verfahrens. weiter

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, der jetzt vom Landgericht Düsseldorf Recht bekommen hat. Demzufolge darf der Mobilfunkanbieter keine Klauseln mehr verwenden, die eine nachträgliche Freischaltung kostenpflichtiger Datenpakete ohne Zustimmung des Verbrauchers ermöglichen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. weiter

Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz. weiter

Die US-Regierung fordert von Google die Herausgabe bestimmter Personaldaten. Google muss nachweisen, dass es sich an Anti-Diskriminierungsgesetze hält. Der Internetkonzern hält einige Informationen jedoch zum Schutz der Privatsphäre seiner Mitarbeiter zurück. weiter

Der Trägerverein Wikimedia will damit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fördern, die für Wikipedia und seine Schwesterprojekte relevant sind. Der Fördertopf ist zunächst auf 5000 Euro begrenzt. Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos. weiter

Nachdem schon relative Ruhe in der Smartphonebranche einzukehren schien, brechen die patentrechtlichen Streitigkeiten erneut aus. Nokia und Apple beschäftigen Gerichte in den USA und Deutschland mit ihren Klagen. Ein Apple-Sprecher wirft Nokia "die Taktiken eines Patenttrolls" vor. weiter

Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen, weil ihnen in den Läden des Unternehmens Mittags- und Pinkelpausen verwehrt wurden. Ohne Anwaltsgebühren bekommt nun jeder der Kläger 95 Dollar Entschädigung. weiter

Bis zur endgültigen Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren darf der Ausschuss nicht erneut über die beantragte Vernehmung abstimmen. Der BGH entspricht damit den Interessen der Großen Koalition, die bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland außenpolitischen Streit fürchtet. weiter

Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird wohl letztlich der EuGH entscheiden müssen. Apple sieht im EU-Vorgehen eine "Schande für europäische Bürger". weiter

Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen geringere Preise auf dem Gebrauchtmarkt. Apple sieht die aufgearbeiteten Geräte jedoch als neuwertig an. weiter

Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette Netto. Sixt will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. weiter

Das Urteil fällt einstimmig aus. Apple steht Schadenersatz nur anhand des Werts der von Samsung kopierten Designelemente zu. Samsung muss also nicht seine gesamten Profite aus dem Verkauf der patentverletzenden Produkte an Apple abführen. weiter

Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg für Verbraucher und Anbieter von Werbeblockern." Es liegt allerdings noch keine Urteilsbegründung vor. weiter

Philips vollstreckt ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Es wirft Asus Verstöße gegen ein Patent zur Darstellung der zuletzt verwendeten Anwendungen vor. Die Funktion steckt allerdings im Google-Mobilbetriebssystem Android und betrifft damit auch andere Hersteller. weiter

Es handelt sich um den Generalanwalt des EuGH. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz Intel kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen. Er bezieht seine Einschätzung auf von Intel gewährte Exklusivrabatte und Absprachen mit PC-Herstellern. weiter

Das hat eine Prüfung durch den Hersteller selbst ergeben. Die Zahl findet sich in einer Klage gegen den Marketplace-Händler Mobile Star. Amazon.com hat ihn offenbar auf eine Beschwerde hin inzwischen die Lizenz entzogen. weiter

Das Investigatory Powers Tribunal stellt Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Es kritisiert eine fehlende Kontrolle durch das Parlament. Erst seit 2015, seit der Offenlegung der Massenüberwachung, sind die Abhörprogramme legal. weiter

Ziel ist eine Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens. Das hatte Microsoft im Juli gewonnen. Laut Justizministerium schränkt das Urteil jedoch Ermittlungen landesweit ein. Es soll zudem eine seit 20 Jahren gängige Umsetzung des fraglichen Gesetzes beenden. weiter

Der Court of Appeals setzt das Urteil des zweiten Patentprozesses wieder ein. Ein elfköpfiges Gremium überstimmt die ursprünglich drei Berufungsrichter. Das zuständige Bezirksgericht muss nun erneut über die Höhe des Apple zustehenden Schadenersatzes entscheiden. weiter