Es handelt auf richterliche Anordnung. Andernfalls drohen 15.000 Euro Strafe pro Urheberrechtsverletzung. Der Schritt kommt aufgrund eines Urteils vom Mai: Die Richter hatten sich auf die Seite des klagenden Zeitungsverbands Copiepresse gestellt. weiter
Es ist erst eine vorläufige Entscheidung. Die Taiwaner wollen Apples Patente weiter "energisch bekämpfen". Das Urteil könnte erhebliche Folgen für alle Hersteller von Android-Geräten haben. weiter
Er soll die Entscheidung getroffen haben, Android zu kaufen. Zudem war er angeblich bei Lizenzverhandlungen mit Sun anwesend. Google zufolge ist Oracles Gesuch reine Schickane und "vollkommen überflüssig", weil Android-Chef Andy Rubin schon vernommen wurde. weiter
Vorausgegangen war eine Klage eines iPhone-Besitzers. Die von Apple gesammelten Standortdaten verletzen seine Privatsphäre. Die Geldstrafe hat Apple Südkorea schon bezahlt. weiter
Ein Händler klagte gegen eine Klausel in den AGB, mit der Amazon eine Lizenz zur Bildnutzung einfordert. Die ist laut den Richtern des Landgerichts Nürnberg-Fürth unwirksam. Online-Händler müssen mit Abmahnungen rechnen. weiter
Sobald das Unternehmen von rechtsverletzenden Angeboten auf seinem Online-Marktplatz weiß, muss es gegen sie vorgehen. Zudem ist es verpflichtet, erneuten Verstößen vorzubeugen. Geklagt hatte der Kosmetikkonzern L'Oréal. weiter
Der Kläger Personal Audio erhält 8 Millionen Dollar Schadenersatz. Ein Gericht in Texas bestätigt zudem die Gültigkeit zweier eingeklagter Patente. 2010 legten etwa Archos und Sirius XM Radio legten einen Rechtsstreit mit dem Patentverwalter per Vergleich bei. weiter
Die beiden 35 Jahre alten Männer haben jahrelang illegal kopierte Programme von Microsoft, Adobe und Corel über das Internet verkauft. Damit erzielten sie 1,3 Millionen Euro Umsatz. Jetzt müssen sie jeweils über drei Jahre ins Gefängnis. weiter
Ein US-Gericht weist Apples Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Händler ab. Es bemängelt Apples Beweisführung. Richterin Phyllis Hamilton stützt aber auch nicht Amazons Behauptung, "App Store" sei ein allgemeiner Begriff. weiter
Es wäre das erste Mal, dass Werber belangt würden. Dem Betreiber des Streaming-Verzeichnisses drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft geht von umfangreicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche aus. weiter
Wenn sie die Spendenkonten der Enthüllungsplattform nicht wieder öffnen, will diese in Dänemark Klage einreichen. Es droht zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Angeblich verstoßen die Kreditkartenanbieter gegen EU-Recht. weiter
Seit zwei Jahren kümmert sich der "Online-Schlichter" um die außergerichtliche, schnelle Klärung von online entstandenen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Firmen. Jetzt dehnt die Stelle ihren Tätigkeitsbereich aus. ZDNet zieht Bilanz und erklärt die Pläne. weiter
Die Kanzlei DLA Piper hat ihr Mandat niedergelegt. Paul D. Ceglia wird ab sofort von Lake APC vertreten, zu deren Kunden auch 200 Bündnisse für den medizinischen Einsatz von Marijuana gehören. Für Donnerstag ist eine Anhörung angesetzt. weiter
Das geht aus einem bei Gericht eingereichten Schriftsatz hervor. So hoch ist offenbar der von einem Oracle-Experten errechnete Betrag. Bisher war angeblich seitens Google von bis zu 6,1 Milliarden Dollar die Rede. weiter
Bis auf Italien und Spanien haben alle Mitgliedsstaaten einem Vorschlag von Ungarn zugestimmt. Für ein EU-weit "einheitliches Patent" wird kein EU-Patentgericht benötigt - das der EuGH für verfassungswidrig erklärt hat. weiter
Google haftet als Mitstörer, wenn es rechtswidrige Blogeinträge von Nutzern auf Blogspot.com beziehungsweise Blogger.com nicht löscht, obwohl es davon in Kenntnis gesetzt wurde. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. weiter
Sie sind den Richtern zufolge ebenso schützenswert wie Bücher, Filme oder Musik. Computerspiele "kommunizieren Ideen und sogar gesellschaftliche Botschaften", urteilte das Gericht. Es kippt damit ein Verkaufsverbot in Kalifornien. weiter
AU Optronics sieht zehn seiner Schutzrechte verletzt. Es will zudem mit einer Beschwerde vor der ITC Import und Verkauf der Geräte unterbinden. Samsung hatte Anfang Juni Klage gegen AUO und drei seiner Kunden eingelegt - ebenfalls wegen Displays. weiter
Einem Bezirksgericht in Seoul soll eine weitere Patentklage vorliegen. Der Inhalt ist nicht öffentlich. Erst kürzlich hatte Apple seinen Vorwurf, Samsung kupfere dreist ab, noch einmal verschärft. weiter
Eine neue Klageschrift im Patentstreit listet zwölf weitere beanstandete Geräte auf. Die Schrift selbst ist von 38 auf 63 Seiten gewachsen. Apple zufolge kopiert Samsung auf "unverschämte Weise". weiter
Auf den Weg gebracht haben sie die Betreiber von Cineastentreff.de. Bis zum 22. Juni hat das Land Sachsen Zeit, die Rechtswidrigkeit zu beseitigen. Sonst droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. weiter
Einen genauen Betrag hat es noch immer nicht genannt. Angeblich wollte ihn aber Google vertuschen. Dem Suchanbieter zufolge geht es Oracle um mit Android generierte Werbeeinnahmen - und nicht um die Software. weiter
Zwei seiner Geräte verletzen ein Schutzrecht des Münchner Patentverwalters IPCom. Es beschreibt eine Möglichkeit, ein Handy mit einem Netzwerk zu verbinden. Ursprünglich stammt die Technik von Bosch. weiter
Article One Partners will durch Patentrecherchen freier Mitarbeiter drei Patente von Lodsys zu Fall bringen. Für die notwendigen Informationen bekommt der Finder bis zu 15.000 Dollar. Der Auftraggeber ist nicht bekannt. weiter
Sie müssen Haftstrafen zwischen einem und eineinhalb Jahren verbüßen. Zusätzlich werden Bußgelder zwischen 3300 und 16.000 Euro fällig. Nur einer der Verurteilten war tatsächlich bei Foxconn angestellt. weiter
Ein Analyst der Deutschen Bank rechnet mit Lizenzgebühren von einem Prozent für jedes der 110 Millionen verkauften iPhones. Apple zahlt 95 Millionen Euro Lizenzgebühren pro Quartal. Das Geld wird Nokias Bilanz für das zweite Quartal aufbessern. weiter
Sie werden als Computersabotage eingestuft. Darauf steht in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft. Es ist eines der ersten Urteile, das sich mit der strafrechtlichen Einstufung von DDoS-Attacken beschäftigt. weiter
ESET will Lodsys' Patente für ungültig erklären lassen. Auch die New York Times und OpinionLab haben Klagen gegen den Patentverwalter eingereicht. Letzteres wirft Lodsys unlauteren Wettbewerb und unerlaubte Einflussnahme vor. weiter
Zusätzlich überweist es einmalig einen nicht genannten Betrag. Beide Unternehmen ziehen ihre Beschwerden vor der US-Handelsbehörde zurück. Auch die Klagen in Europa sind damit erledigt. weiter
Der Oberste Gerichtshof hat im Patentstreit gegen Microsoft entschieden. Neben der Entschädigung muss der Softwarekonzern Funktionen aus Office entfernen, die die Patente des kanadischen Unternehmens verletzen. weiter
