Der Bundesgerichtshof verweist in seiner Entscheidung auf die Ebay-AGBs. Dort wird Verlust als legitimer Grund für den Abbruch einer Auktion genannt. Angeblich war dem Verkäufer die Ware gestohlen worden. weiter
13 Personen wurden festgenommen, nach einer weiteren fahndet die Polizei. Auch eine Reihe von Streamhostern haben die Beamten vom Netz genommen. Dass auch gegen Nutzer vorgegangen wird, ist unwahrscheinlich. weiter
Eine Abmahnung wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung, die gegenüber einem Verbraucher ausgesprochen wird, muss korrekte Angaben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufweisen, so das Oberlandesgericht Köln. weiter
Eine vage formulierte Klausel auf einer Gewinnspielkarte, in der die Angabe der Telefonnummer für die Gewinnbenachrichtigung mit der Zustimmung zu Werbeanrufen verknüpft ist, ist nicht ausreichend transparent und wettbewerbswidrig, so der Bundesgerichtshof. weiter
Die Sammelklage ist damit aber noch nicht vom Tisch: Bis 22. August können die Anteilseigner Beschwerde einlegen. Anfang September entscheidet das Gericht, ob der Vergleich aufrecht bleibt. weiter
Der Stadtrat einer britischen Gemeinde stellte einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Kalifornien. Ein Ratsmitglied soll beleidigende Aussagen auf Twitter veröffentlicht haben. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück. weiter
Es muss noch vom gesamten Senat genehmigt werden. Gegenwind kommt vom demokratischen Senator Ron Wyden. Er könnte die Regelung auf unbestimmte Zeit blockieren. weiter
Das Social Network bezeichnet Paul D. Ceglias Klage als "dreiste und empörende Täuschung des Gerichts". Er ist demnach ein "unverbesserlicher Betrüger". Facebook hat mit seiner Gegenklage elf Monate gewartet. weiter
Die Anordnung eines US-Gerichts gilt für insgesamt fünf schon erhältliche oder angekündigte Samsung-Geräte. Darunter sind auch das Galaxy Tab 8.9 und das Galaxy Tab 10.1. Lediglich Apples externe Anwälte erhalten Zugriff auf die Muster. weiter
Verweigert ein Reiseunternehmen die Durchführung einer Reise, weil der zunächst im Internet angebotene Preis falsch und viel zu niedrig ist, hat eine Klage auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit keine Erfolgsaussichten. weiter
Sie ist laut Anwalt Jean Francois Bellis "höchst unverdient" und "übertrieben". Microsoft hat angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei Desktop-Betriebssystemen ausgenutzt. Ein Urteil wird für kommenden Winter erwartet. weiter
Trifft ein Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Einschränkung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte ins Internet stellt, erteilt er Dritten damit eine generelle Einwilligung, die Inhalte auf "übliche Art und Weise" online zu nutzen. weiter
Sie decken unter anderem Techniken zur Übertragung von WLAN- und Handysignalen ab. Das Portfolio enthält auch Anträge von Ende 2010. Ob Apple den vollen Anspruch auf die Patente erworben hat, ist unklar. weiter
Es hilft der chinesischen Regierung, ihre Bürger zu überwachen. Elf Mitglieder einer in China verbotenen religiösen Bewegung haben Klage eingereicht. Teilweise wurden sie gefoltert. weiter
Die Kläger verlangen 16 Millionen Dollar Schadenersatz. Baidu hat ihre regimekritischen Texte aus seiner Suchergebnisliste entfernt. Damit verletzt es angeblich die US-Verfassung. weiter
Die Nutzung einer fremden, urheberrechtlich geschützten Grafik auch auf einer privat betriebenen Website ist kein Kavaliersdelikt: Das Amtsgericht Frankfurt hielt dafür einen Gegenstandswert von insgesamt 6000 Euro für angemessen. weiter
Ein Firmenname hebt sich nicht allein dadurch ausreichend ab, wenn er um die Firmierung "GmbH" und den Zusatz ".de" ergänzt wird. Verbraucher billigen in erster Linie dem Firmennamen und nicht solchen Zusätzen ausreichende Unterscheidungskraft zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt. weiter
Das haben ihre Anwälte mitgeteilt. Es ist die letzte Chance für Cameron und Tyler Winklevoss und ihren Partner Divya Narendra, noch mehr Geld herauszuholen. Ein Berufungsgericht hat im April gegen sie entschieden. weiter
260 Millionen Dollar entfallen auf entgangene Gewinne und 85 Millionen Dollar auf Lizenzgebühren. SAP prüft den Einsatz von Rechtsmitteln; Versata Software hat sein Produkt nämlich nie verkauft. Es will trotzdem eine permanente Verfügung gegen SAP beantragen. weiter
Der Händler hat Berufung in einem ähnlichen Verfahren in Deutschland angekündigt. Eine Entscheidung im Streit zwischen Usedsoft und Oracle um Gebrauchtsoftware liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof vor. weiter
Es gibt hunderte Smartphone-Apps mit Vogelrufen. Das künstliche Gezwitscher stört die Tiere jedoch beim Nisten. Sie wehren Feinde ab, die es gar nicht gibt, anstatt ihre Jungen auszubrüten. weiter
Das Wall Street Journal berichtet von Ermittlungen des US-Justizministeriums. Google soll wissentlich Anzeigen für illegale Arzneimittel angenommen und damit Millionen verdient haben. Möglicherweise hängen die kürzlichen Rückstellungen in der Google-Bilanz mit dem Fall zusammen. weiter
Darauf hat sich die Tauschbörse in einem Vergleich mit dem klagenden Branchenverband RIAA geeinigt. Der hält die Eintreibung der Forderung für möglich. Lime-Wire-Gründer Mark Gorton soll eine Rentenversicherung im Wert von 100 Millionen Dollar besitzen. weiter
Durch den "Protect IP Act" könnten die IP-Adressen in den USA aus dem Index von Suchmaschinen und Werbefirmen gelöscht werden. Damit wären die Sites nicht mehr auffindbar. Der Gesetzesvorschlag findet parteiübergreifend Zustimmung. weiter
Laut Joseph Baio verdiente Warner-Music-CEO Edgar Bronfman Jr. 2008 insgesamt 17 Millionen Dollar. Bronfman zufolge haben Musikunternehmen massiv an Wert verloren. 2006 war sein Unternehmen fast viermal so viel wert wie jetzt. weiter
Der Anteil am schwindenden Markt für Desktop-Betriebssysteme liegt unverändert über 90 Prozent. Bei Browsern musste Microsoft in zehn Jahren Überwachung Einbußen hinnehmen. Es bleibt aber unklar, ob dies an der Aufsicht lag. weiter
Dem US-Provider zufolge wird durch die Fusion die bestehende Netzinfrastruktur effektiver genutzt. Kritiker weisen das Argument zurück. Der Vorwurf: AT&T hat mehr Geld in Übernahmen gesteckt, als in den Ausbau seines Netzes. weiter
Ein Buchhändler ist heutzutage lediglich als technischer Verbreiter anzusehen, der mit dem Inhalt nichts zu tun hat. Eine Vorabkontrolle sämtlicher Bücher ist ihm nicht zumutbar. Er haftet für Urheberrechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Büchern daher erst, wenn ihm diese bekannt sind. weiter
Ursache ist ein Rechtsstreit: Laut Bundesverwaltungsgericht muss Google Personen und Autokennzeichen zu 100 Prozent unkenntlich machen. Es schafft nach eigenen Angaben aber nur 99 Prozent. Jetzt hat es Beschwerde eingelegt. weiter
Sie sollen den Film "The Expendables" illegal heruntergeladen haben. Die Produktionsfirma Nu Image hat ihre Namen und Adressen in Erfahrung gebracht. Der Fall könnte zum bisher größten Filesharing-Prozess ausarten. weiter
