Sie hat Musikdateien - hauptsächlich Karaoke - im Wert von 54.000 Pfund übers Internet angeboten. Ihrem Anwalt zufolge ist sie depressiv und leidet an Persönlichkeitsstörungen. Die Open Rights Group spricht von "Verschwendung von Steuergeldern". weiter
Das oberste Gericht lehnt die Forderung nach Schadenersatz eines enttäuschten Bieters ab. Es folgt damit der Auffassung der Vorinstanzen. Eine Haftungsklausel für Kontoinhaber in den Ebay-AGB greift in dem Fall nicht. weiter
Mark Gorton "dachte nicht", dass sein Dienst "zu Copyright-Verstößen verleitet". Er will die Tauchbörse dennoch nicht schließen. Der Klägeranwalt hat E-Mails vorgelegt, die Gorton böse Absicht nachweisen sollen. weiter
Im Rahmen eines Angebotes für kostenlose Browserspiele ist die Finanzierung durch Werbung zulässig. Die angezeigten Werbebanner müssen jedoch deutlich den Schriftzug "Werbung" enthalten und durch Anklicken eines Buttons ausschaltbar sein. weiter
Die 33-Jährige nahm die Karte aus einem Stromzähler. Sie benutzte das Mobilfunkkonto, um Dutzende Filme aus dem Web herunterzuladen. Auf diese Weise hat sie 193.000 Dollar ausgegeben. weiter
Das Kammergericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung einem Beschluss des Berliner Landgerichts vom März. Ein Onlinehändler hatte gegen einen Konkurrenten auf Unterlassung geklagt. Die Verwendung des Buttons bleibt trotz der Urteile weiter umstritten. weiter
In der Begründung heißt es: "Inhaber der Adressen haben nicht notwendig selbst gegen das Urheberrecht verstoßen." Dies könnte sich auf künftige Filesharing-Urteile in den USA auswirken. In Deutschland gilt weiter die Mitstörerhaftung. weiter
Grund für das hohe Strafmaß ist, dass der Angeklagte die Entsperrung gewerbsmäßig betrieben hat. Er soll Hunderte Mobiltelefone gegen Geld von der Providerbindung befreit haben. Die Verteidigung will gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen Berufung einlegen. weiter
Nach Ansicht von Julius Genachowski droht große Unsicherheit. Es ist "problematisch", sich nur auf das Wettbewerbsrecht zu verlassen. Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die Netzneutralitätsregeln der FCC auszusetzen. weiter
Auf der Anklagebank sitzen Adobe, Apple, Google, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar. Sie sollen Löhne abgesprochen und Abwerbeverbote vereinbart haben. Die Klage fordert Schadenersatz für "Zehntausende" von Angestellten. weiter
Mark Gortons Anwalt hält eine Milliardenstrafe für falsch. Vertreter der Musikbranche führen ihre Verluste teils selbst auf gebrannte CDs und die schwache Wirtschaft zurück. Außerdem gibt es neue Einnahmequellen wie Webradios und YouTube. weiter
Ein Netzbetreiber ist nicht für einen Wettbewerbsverstoß verantwortlich, den seine Reseller begehen. Aufgrund der fehlenden Eingliederung in den Betrieb fehlen ihm die nötigen Einflussmöglichkeiten, so das oberste Gericht. weiter
Gründer Mark Gorton und sein Unternehmen stehen in New York vor Gericht. Es geht um eine Schadensklage der Musikindustrie wegen 9715 raubkopierter Alben. Das Gericht kann einen Schadenersatz zwischen 7,2 und 1,4 Milliarden Dollar festsetzen. weiter
Einen aufklärenden Hinweis, der eine Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, lediglich mittels Mouseover anzuzeigen reicht nicht aus. Laut OLG Frankfurt ist nicht davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Website diesen Text wahrnimmt. weiter
Die Amerikaner arbeiteten 2005 eine Art Gesetzentwurf zum Schutz geistigen Eigentums aus. Die Botschaft in Ottawa drängte 2007 die Regierung immer wieder zu Maßnahmen. 2008 kam Kanada auf eine schwarze Liste der US-Regierung. weiter
Ungarn schlägt eine "Große Firewall" für die Europäische Union vor. Bürgerrechtsaktivisten bezeichnen den Vorschlag als "europaweite Zensur". Blogger schreiben: "Die ungarische Präsidentschaft hat keine Ahnung." weiter
Er folgt in vier von fünf Fällen Oracles Definition von Fachtermini. Diese sogenannte "Claim Construction" legt den Anwendungsbereich der Patentrechte einer Partei fest. Google kann bis 6. Mai Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. weiter
Die Domains werden laut der zuständigen amerikanischen Zollbehörde nicht verkauft. 65 konfiszierte Domains dienen derzeit Regierungszwecken. Die Betroffenen haben eine Einspruchsfrist gegen die Maßnahme. weiter
Die Mitglieder der "WebM Community Cross License" verzichten auf Patentforderungen gegeneinander im Zusammenhang mit WebM. Damit will Google Patentklagen gegen seine offene Technik zuvorkommen. Einige wichtige Namen fehlen aber noch. weiter
Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Werbung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbswidrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. weiter
Wird ein urheberrechtlich geschützter Film zugänglich gemacht, kann vermutet werden, dass die zum Upload-Zeitpunkt der IP-Adresse zugeordnete Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Das einfach zu Bestreiten reicht laut Landgericht Hamburg nicht aus, um die Vermutung zu erschüttern. weiter
Nach sechs Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten hat sich der Heise-Verlag gegen Vertreter der Musikindustrie durchgesetzt. Laut BGH darf ein journalistischer Beitrag durchaus Links auf möglicherweise urheberrechtswidrige Seiten enthalten: Wie eine Fußnote in einem Buch stelle die Verlinkung einen zusätzlichen Informationsgewinn dar. weiter
Das haben Mitarbeiter der US-Handelsbehörde bei der Verhandlung einer Apple-Klage gegen HTC mitgeteilt. Am 24. Juni verhandelt die ITC den Fall Apple gegen Nokia. Eine Entscheidung in der Beschwerde gegen HTC steht am 5. August an. weiter
Das Amtsgericht Meldorf sieht einen DSL-Anschluss grundsätzlich als Mietvertrag. Die über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung sämtlicher IP-Adressen ist Online-Zugangsanbietern daher nicht gestattet. weiter
Es hat einen US-Bundesrichter darum gebeten, die Klage abzuweisen. Die DRM-Software sollte nur das Nutzererlebnis von iTunes-Anwendern verbessern. Software und Downloads von Drittanbietern können demnach zu Störungen führen. weiter
Die Ermittlungen richten sich gegen PokerStars, Full Tilt Poker und Absolute Poker. Die Behörden werfen den Firmen Bankbetrug und Geldwäsche vor. In den USA ist es Banken untersagt, Zahlungen für Anbieter von Online-Glücksspiel auszuführen. weiter
Solang Filter und Sperren auf nationalstaatlicher Ebene nicht "ausdrücklich, im Vorhinein, klar und deutlich vorgesehen" sind, verstoßen sie gegen die Grundrechte der EU. Pedro Cruz Villalón sieht auch Kommunikationsgeheimnis und Informationsfreiheit bedroht. weiter
Es soll in zehn Jahren zwei Millionen Windows-Rechner mit dem Keylogger "Coreflood" infiziert haben. Die Strafverfolger haben fünf Server des Netzes durch eigene ersetzt. Sie bieten Besitzern infizierter PCs an, die Schadsoftware zu entfernen. weiter
Robert D. Curry soll Lieferanten dazu gebracht haben, Rechnungen für nicht erfolgte Leistungen auszustellen. Das FBI wirft ihm die Unterschlagung von 450.000 Dollar vor. Microsoft hatte ihn deshalb schon im Januar entlassen. weiter
Beide lassen ihre Klagen fallen. Motorola zahlt eine nicht genannte Summe, um seine Abkommen mit Huawei auf Nokia Siemens Networks zu übertragen. Dieses darf dann auch vertrauliche Informationen über Huaweis Netzwerke für seine Geschäfte nutzen. weiter
