Abofallenbetreiber muss Opfer Anwaltskosten ersetzen

Ein Nutzer hat sich vor dem Amtsgericht Mainz gegen den Betreiber von top-of-sofware.de durchgesetzt. Er sollte für eine Mitgliedschaft 96 Euro bezahlen. Das Gericht wertet die Forderung als versuchten Betrug. weiter

Yagendoo bietet Datenschutz-Plug-in für WordPress an

Unter Rechtsexperten ist umstritten, inwieweit etwa Facebooks "Like"-Button gesetzeskonform ist. Die Ergänzung sorgt für regelgerechte Einbettung von Social Tools. Sie eignet sich für Wordpress 3.0.5 oder höher. weiter

Gericht hebt Importverbot für Playstation 3 auf

Damit darf Sony seine Spielkonsole wieder nach Europa einführen. LG muss die rund 300.000 seit Anfang März in den Niederlanden beschlagnahmten Geräte freigeben. Zudem hat es die Verfahrenskosten in Höhe von 130.000 Dollar zu tragen. weiter

Ärger um HP-Aufsichtsrat im Vorfeld der Jahresversammlung

Institutional Shareholder Services empfiehlt seinen Kunden die Abwahl des Gremiums. HP-Chef Leo Apotheker soll sich gegen Unternehmensregeln in die Wahl eingemischt haben. Vier Aufsichtsräte haben enge berufliche Beziehungen zu Apotheker. weiter

Europäischer Gerichtshof spricht sich gegen EU-Patentgericht aus

Die Richter äußern sich in einem vom Europarat 2009 angeforderten Gutachten. Ein europäisches Patentgericht nähme dem EuGH und den nationalen Gerichten Zuständigkeiten weg. Das widerspräche den fundamentalen Grundsätzen des EU-Rechts. weiter

Motorola und Microsoft weiten Rechtsstreit aus

Laut einem Urheberrechtsspezialisten sind 2011 schon neun weitere Patente in den Rechtsstreit aufgenommen worden. Zwei betreffen Motorola, sieben Microsoft. Dabei geht es außer um Android jetzt auch um Motorola-Netzwerkprodukte. weiter

Wettbewerber darf fremde Marke nicht als Google Keyword nutzen

Nutzt ein Unternehmen eine fremde Marke als Google Keyword, um seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben, ist dies zumindest dann eine rechtswidrige Markenverletzung, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass eine sogennante Zuordnungsverwirrung vorliegt. weiter

Zeus-Gerichtsverfahren erneut verschoben

Eine erste Anhörung findet nun am 6. Mai statt. Die eigentliche Verhandlung beginnt am 21. September. Die Polizei hat die Untersuchung von Beweisen wie Computer-Logs und Finanzunterlagen immer noch nicht abgeschlossen. weiter

Assanges Anwälte legen Berufung gegen Auslieferung ein

Innerhalb von 40 Tagen wird nun entschieden, ob es zu einem Berufungsverfahren kommt. So lange bleibt Julian Assange mindestens in Großbritannien. Mit einem Verfahren wäre frühestens in zwei bis drei Monaten zu rechnen. weiter

EU vermutet Preisabsprachen bei E-Book-Herausgebern

Die Behörde hat in mehreren Mitgliedsstaaten unangekündigte Inspektionen durchgeführt. Sie arbeitet dabei mit nationalen Wettbewerbsbehörden zusammen. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den betroffenen Unternehmen hohe Geldbußen. weiter

Bericht: LG erwirkt Importverbot für Playstation 3 in Europa

Laut dem britischen Guardian sind schon zehntausende Geräte beschlagnahmt worden. Ein Gericht in Den Haag hat die einstweilige Verfügung ausgestellt. Das Europäische Patentamt muss jetzt über die Rechtmäßigkeit entscheiden. weiter

Republikaner wollen FCC-Regeln zur Netzneutralität kippen

Repräsentantenhaus und Senat haben eine Resolution dagegen eingebracht. Der Kongress muss innerhalb eines Monats entscheiden. Dazu reicht eine einfache Mehrheit, für die den Republikanern nur einige wenige demokratische Stimmen fehlen. weiter

Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden

Das hat Richter Howard Riddle erstinstanzlich entschieden. Assanges Anwälte wollen Berufung einlegen. Der Wikileaks-Gründer wird noch mindestens eineinhalb Monate in Großbritannien bleiben. weiter

Huawei erwirkt Verfügung gegen Verkauf von Motorolas Netzwerksparte

Sie betrifft die Weitergabe von Huaweis geistigem Eigentum an den Käufer Nokia Siemens Networks. Die Verfügung hat keinen Einfluss auf den Verkauf von Vermögensgegenständen. Motorola will die Transaktion wie geplant im ersten Quartal abschließen. weiter

US-Handelsaufsicht untersucht Apples Abo-Politik

Sie könnte gegen das US-Wettbewerbsrecht verstoßen. Im Zentrum der Untersuchung stehen Marketing und Vertrieb von In-App-Verkäufen. Insbesondere Kinder könnten leicht zum Kauf von Produkten verleitet werden. weiter

Telekom sperrt Telefon-Abzocker Telomax

Sie hat dafür eine einstweilige Verfügung erwirkt und den Vertrag mit Telomax fristlos gekündigt. Anlass des Rechtsstreits waren Beschwerden von Betroffenen. Die Telekom rechnet diverse Forderungen von Drittanbietern über die Telefonrechnungen ab. weiter

US-Gefängnis fordert Facebook-Log-in-Daten seiner Mitarbeiter

Wer sich neu bewirbt oder rezertifizieren lässt, muss Nutzername und Passwort herausgeben. Die Regelung verletzt sowohl den Stored Communications Act als auch die AGB von Facebook. Die American Civil Liberties Union will den Fall vor Gericht bringen. weiter

Bundesgerichtshof macht Handy-Sperren schwieriger

Mobilfunkanbieter dürfen den Zugang erst ab einem offenen Rechnungsbetrag von 75 Euro blockieren. Dieselbe Grenze gilt für das Festnetz. Zudem müssen Kunden gewarnt werden, bevor die SIM-Karte abgeschaltet wird. weiter

Sony schließt Playstation-3-Hacker aus Playstation-Netzwerk aus

Erste Anwender mit unautorisierter oder kopierter Software sollen bereits ausgesperrt worden sein. Sony hat aber offiziell keinen Termin für die Maßnahme genannt. Es fordert Anwender zum sofortigen Löschen beanstandeter Programme auf. weiter

Musikfindemaschine „Flatster“ verstößt nicht gegen Urheberrecht

Der Internetdienst "Flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, ist nicht als Hersteller anzusehen. Die durch den Nutzer angestoßenen, automatisiert erstellten Kopien von Livestreams für den privaten Gebrauch sind zulässig. weiter

Verwaltungsgericht Köln bestätigt Abschaltung der Rufnummer 11861

Die Bundesnetzagentur setzt sich damit gegen den Betreiber durch. Sie hatte sich an der fehlenden Preisangabe bei der Bewerbung im Internet gestört. Außerdem hielt sie die Ansage für zu lang. Nutzer erhalten jedoch gezahlte Gebühren nicht erstattet. weiter