Voraussetzung ist der Einsatz von Verschlüsselung. Außerdem müssen Nutzer auf die gesetzlichen Richtlinien hingeweisen werden. Auch als Störer kann der Rechteinhaber den Hotelbetreiber nicht in die Haftung nehmen. weiter

Das gilt auch, wenn eine Zeitung die Informationen publik macht. Wer den Zugriff nicht einschränkt, muss mit einem potenziell größeren Publikum rechnen. Selbiges gilt für Bilder auf Flickr und Kommentare in Blogs. weiter

Für 15. Februar ist eine Anhörung angesetzt. Es wird geklärt, ob das Justizministerium überhaupt die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen darf. Die Anwälte der Betroffenen haben einen Antrag gestellt, den Gerichtsbeschluss aufzuheben. weiter

Die Schlussplädoyers sind nun für 11.30 Uhr am Freitag angesetzt. Die Anhörung könnte sich aber auch noch bis März hinziehen. Assanges Anwalt befürchtet eine Auslieferung an die USA, wo seinem Mandanten die Todesstrafe drohen könnte. weiter

Marianne Ny geht bei Sexualdelikten angeblich grundsätzlich von der Schuld der Angeklagten aus. Auch hat es in Schweden nie eine Befragung gegeben. Eines der mutmaßlichen Opfer soll positive Twitter-Kommentare über Assange nachträglich gelöscht haben. weiter

Ewgenij Anikin war einer von vier Beteiligten beim Einbruch in RBS Worldpay. Innerhalb von wenigen Stunden ergaunerten die Kriminellen aus Estland und Sibirien über 9 Millionen Dollar. Er wurde zu fünf Jahren ausgesetzter Strafe verurteilt. weiter

Die Südkoreaner wollen ein Import- und Verkaufsverbot für die USA erwirken. Angeblich verstößt Sony mit seinen Bravia-Fernsehern und der PS3 gegen insgesamt acht LG-Patente. Es ist auch eine Klage vor einem Gericht in Südkalifornien anhängig. weiter

Über 65.000 Geschädigte zahlten nach Mahnungen und Inkassoforderungen fast 5 Millionen Euro auf die Konten der Beschuldigten ein. Ihnen wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie agierten über neun Firmen in Hamburg und Lüneburg. weiter

Morgen wird Richter Howard Riddle entscheiden. Verteidiger Geoffrey Robertson befürchtet, dass die schwedischen Behörden Julian Assange den USA übergeben. Der Staatsanwaltschaft zufolge besteht dieses Risiko aber nicht. weiter

Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro, die angedrohte Vertragsstrafe auf 5001 Euro. Die Kanzlei Ferner und der Händlerbund geben Tipps, wie sich die Funktion datenschutzkonform einbinden lässt. Unklar ist, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist. weiter

Nach Ansicht des Konzerns sollten Patente dem ersten Antragsteller und nicht dem Erfinder gewährt werden. Das ist in Europa gängige Praxis. Auch bei der Finanzierung des US-Patentamts sieht Microsoft Verbesserungsbedarf. weiter

Insgesamt sollen sie fast sechs Millionen Dollar erschlichen haben. Beteiligt sind auch zwei Angestellte der Investmentberaterfirma Primary Global Research. Die Klage der US-Börsenaufsicht ist am Federal Court in Manhattan anhängig. weiter

Der Bundesgerichtshof hat sich um die Entscheidung gedrückt, ob der Weiterverkauf online erworbener Software legal ist: Er verweist auf eine EU-Richtlinie und wartet Antworten des EuGH ab. Die Anwender werden mit widersprüchlichen Botschaften der Beteiligten konfrontiert. weiter

Der Internetprovider versucht, die im Dezember verabschiedeten Regeln der FCC zu kippen. Entscheiden werden nicht dieselben Richter, wie im Comcast-Fall. Verizon hatte sich von seinem Ansuchen einen Vorteil erhofft. weiter

Laut einer EU-Richtlinie ist für die Vervielfältigung eines Programms die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erforderlich. Der BGH ist sich aber nicht sicher, wann der Käufer als rechtmäßiger Erwerber anzusehen ist. Wann der EuGH entscheidet ist offen. weiter

Die ehemaligen Chefs von Vorstand und Aufsichtsrat zahlen jeweils sechsstellige Summen aus eigener Tasche an den Konzern. Sie bestreiten aber weiterhin jegliche Pflichtverletzung. Die Telekom-Aktionäre müssen die Einigung noch absegnen. weiter

Es steht damit für Verfehlungen von Sun gerade, das es 2010 erworben hat. Sun hat demnach Berater geschmiert und Behörden falsche Informationen geliefert. Der Vergleich ist Teil einer weiterführenden Untersuchung. weiter

Die Onlinekosten GmbH hat Berichten zufolge eine Vielzahl von Bloggern angeschrieben und für Backlinks zwischen 25 und 65 Euro geboten. Eine mit Strafzahlung bewehrte Verschwiegenheitsklausel sollte das SEO-Kartell geheimhalten - vergeblich. weiter

Vincent Valade wird vorgeworfen, 7000 Links auf raubkopierte Inhalte vorgehalten zu haben. Er habe damit Werbeeinnahmen von über 400.000 Euro erwirtschaftet. Ihm droht zusätzlich zu einer Geldbuße eine dreijährige Haftstrafe. weiter

Die US-Regierung hat nach Ansicht des Wikileaks-Gründers nicht die technischen Mittel. Die Informationen sind auf 2000 Websites und 100.000 Backups verteilt. Rechtlich sieht sich Assange als normaler Verleger unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. weiter

Eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung kann nur geltend gemacht werden, wenn die Erklärung zuvor angenommen worden ist. Das hat das Landgericht Göttingen im Streit zwischen zwei Ebay-Verkäufern festgestellt. weiter

Wer sich mittels einer Enttschlüsselungssoftware Anmeldedaten von Nutzern eines Chats-Angebots verschafft, begeht ein strafbares Ausspähen von Daten, so das Amtsgericht Düren. Ebenso strafbar ist es, mit der falschen Identität Nutzern Schadsoftware unterzujubeln, die den Remotezugriff auf deren Webcam ermöglicht. weiter

Hurds Antrag auf Geheimhaltung eines Dokuments wurde dagegen nicht stattgegeben. Der Prozess ruht nun 45 Tage. Aktionäre werfen dem Aufsichtsrat Verschwendung vor - Hurd bekam fast 35 Millionen Dollar Abfindung. weiter

Der Softwarekonzern hat Beschwerde bei der amerikanischen Handelsbehörde eingereicht. Sie ist Teil eines alten Streits um vier Microsoft-Patente. Außergerichtliche Verhandlungen haben zu keinem Ergebnis geführt. weiter

Ermittlungen der Polizei werden angeblich zu oft behindert. In 32 von 172 Fällen hatten Anfragen nach Namen hinter IP-Adressen keinen Erfolg. Wie weit die Vorratsdatenspeicherung gehen soll, sagt das Ministerium aber nicht. weiter

Die USA verstoßen gegen die Unschuldsvermutung. Laut AI nutzt das Militär alle zur Verfügung stehenden Mittel, um Bradley Manning zu bestrafen. Er soll unter anderem im Schlaf gestört und künstlich wach gehalten werden. weiter

Es kommen Shumeet Banerji, Gary Reiner, Patricia Russo, Dominique Senequier und Meg Whitman. Damit wächst das Board of Directors auf 13 Mitglieder. Die Wechsel fallen zeitlich mit "unabhängigen Untersuchungen" im Hurd-Skandal zusammen. weiter

Ein bei Ebay geschlossener Kaufvertrag kann durch den Verkäufer wirksam angefochten werden, wenn die "Sofort-Kauf-Option ab 1 Euro" versehentlich eingestellt, aber das Objekt tatsächlich für den Betrag verkauft wurde. Der Käufer hat dann keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages, so das Landgericht Köln. weiter

Der Konzern hat die Nachrichten-Algorithmen angepasst und die Behörden über AdSense informiert. Das reichte, um Sorgen der Verlage zu zerstreuen. Etliche von ihnen wollen nicht in Google News, wohl aber in der Standardsuche auftauchen. weiter

Seit 12. Januar besteht die Möglichkeit, eine von Stefan Meiners eingereichte E-Petition mitzuzeichnen. Mit ihr soll der Bundestag aufgefordert werden, eine Rechtsnorm für den Betrieb von ungeschützten, unentgeltlichen WLAN-Zugängen zu schaffen. weiter