Blockaden von Websites sind für die EuroISPA nicht das Mittel der Wahl. Stattdessen sollen Hosting-Provider die Bilder aus dem Netz nehmen. Das EU-Parlament wird im Februar über die Richtlinie abstimmen. weiter
Die US-Regierung könnte mit ihrer Forderung die europäischen Regeln zum Datenschutz verletzen. Ob dem so ist, soll die EU-Kommission nun untersuchen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sie dazu aufgefordert. weiter
Facebook soll 2008 die Brüder über den wahren Wert ihrer Anteile am Social Network getäuscht haben. Diese sind mittlerweile aber nicht mehr 45, sondern 140 Millionen Dollar wert. Facebook wird auf 50 Milliarden Dollar geschätzt. weiter
Damit drohen Abzockern Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Bisher kamen sie meist ohne Strafe davon. Strafverfolgungsbehörden dürften künftig besser gegen Betreiber von Abofallen-Websites vorgehen können. weiter
Die Anhörung findet am 7. und 8. Februar in London statt. Richter Nicholas Evans hat dafür die Auflagen für Assanges Hausarrest gelockert. Trotz des Verfahrens will Wikileaks weitere Depeschen von US-Botschaften veröffentlichen. weiter
Auch einen Musterprozess gegen ein Unternehmen schließt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nicht aus. Google erfüllt die Anforderungen nicht. Nutzerdaten wie IP-Adressen werden automatisch an Server in den USA übertragen. weiter
Die Anmeldungen in den USA steigen 2010 um 31 Prozent gegenüber 2009. IBM meldete 5896 Patente an, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei und drei liegen weiterhin Samsung und Microsoft. weiter
Sie fallen damit nicht unter die Richtlinie über den Schutz von Computerprogrammen. Benutzeroberflächen können höchstens als "eigenständiges Werk" urheberrechtlich geschützt sein. Dabei muss ein "Kriterium der Originalität" erfüllt sein. weiter
Die bloße Abrufbarkeit eines rechtsverletzenden Artikels reicht nicht aus, um an einem beliebigen Ort in Deutschland einen Anspruch geltend machen zu können. Vielmehr ist es notwendig, dass ein Ortsbezug hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst besteht. weiter
Beschränkt der Betreiber einer Website den Zugriff auf die Onlineinhalte durch Schutzmaßnahmen ausdrücklich, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, wenn ein Dritter diesen Schutz durch Setzen eines Hyperlinks bewusst umgeht. weiter
Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen und in einer rechtlich eigenständigen Handlung erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird. weiter
2FA reicht Klage gegen Oracle und dessen Tochter Passlogix ein. Passlogix soll geistiges Eigentum von 2FA gestohlen haben. Die Kläger fordern 110 Millionen Dollar. weiter
Der Korruptionsverdacht gegen den Telekom-Chef hat sich nicht bestätigt. Das wurde schon länger erwartet. Sein Arbeitgeber stellte sich im Dezember durch eine Vertragsverlängerung hinter Obermann. weiter
Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig. weiter
Die Polizei untersuchte 2.197 Fälle mit 4.965 Verdächtigen. Zum Teil wurden Haftstrafen von fünf Jahren oder länger verhängt. Das Land will die Kampagne fortsetzen. weiter
Die Firma namens Systemgraph verlangt 200.000 Euro Schadenersatz. Eine erste Anhörung soll am 19. Januar stattfinden. Ein griechischer Arzt hatte sich online über den Support für seinen defekten iMac beschwert. weiter
Der Richter berechnete den Zins aber anders als Oracle. Es hatte zusätzliche 212 Millionen Dollar gefordert. SAP will die "exzessive" Entschädigungssumme von 1,3 Milliarden Dollar weiter anfechten. weiter
Die überarbeitete Klageschrift wurde kurz vor Ablauf der Frist eingereicht. Allen und Interval Licensing listen jetzt mehr Details der mutmaßlichen Patentverletzungen auf. Unter anderem geht es um die Suche nach ähnlichen Inhalten und Benachrichtigungsfunktionen in Android. weiter
Ein Internet-Anschlussinhaber haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen, wenn er anderen Personen unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt. weiter
Die Anklage versucht das Dokument mit den Vorwürfen sexueller Belästigung zu veröffentlichen und als Indiz zu nutzen. Nach Hurds Ansichts sollte das Gericht hier einschreiten. Ironisch daran: Die Kläger werfen HP Hurds Demontage vor. weiter
Ein Anwalt beschuldigt über 4000 Filesharing-Anwender, den Pornofilm "This Aint' Avatar XXX" raubkopiert zu haben. Time Warner Cable will pro Monat nur die Adressdaten von zehn Beschuldigten herausgeben. Die Klage wurde fallengelassen. weiter
Die UNO hat eine offizielle Beschwerde erhalten. Sie kann die USA auffordern, die Haftbedingungen von Bradley Manning zu verbessern. Er soll Wikileaks Geheimdokumente zugespielt haben und sitzt deshalb seit Anfang Juni in Untersuchungshaft. weiter
Die Entscheidung der Federal Communications Commission fällt mit zwei gegen drei Stimmen knapp aus. Ob sie die Regeln nun durchsetzen kann, bleibt unklar. Verbraucherschützern gehen die Vorschriften nicht weit genug. weiter
Die US-Handelsbehörde findet die Vorwürfe von Motorola Mobility plausibel. Sie leitet nun eine offizielle Untersuchung ein. Ein Termin für die erste Anhörung steht noch nicht fest. weiter
Die Anschuldigungen haben angeblich nichts mit Wikileaks zu tun. Auch haben sich die USA nie an Claes Borgström gewandt. Schweden legt den Vergewaltigungsbegriff deutlich enger aus als viele andere Länder. weiter
Der Fall geht auf das Jahr 2003 zurück. Die Kommission hatte die Wartung einer von Systran erstellten Übersetzungssoftware einem Dritten übertragen. Dadurch verschaffte sie ihm Zugang zum geistigen Eigentum Systrans. weiter
Der Behörde zufolge wird es keine offiziellen Ermittlungen geben. Es haben sich keine Hinweise auf "strafbare Handlungen gefunden, die in die Zuständigkeit von Australien fallen würden". Die AFP schließt jedoch künftige Untersuchungen nicht aus. weiter
Carl Lundström ficht das gegen ihn in zweiter Instanz ergangene Urteil an. Er will weder die Haftstrafe noch den Schadenersatz akzeptieren. Voraussichtlich werden auch seine Mitangeklagten in Berufung gehen. weiter
Die Anschuldigungen sind zu vage. Die Staatsanwalt will den Fall zu den Akten legen. Die Telekom hält an ihren Schadenersatzansprüchen gegen den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel fest. weiter
Auch zwei Angestellte des Apple-Zulieferers Flextronics und von TSMC waren beteiligt. Sie sollen über 400.000 Dollar für ihre Dienste erhalten haben. Eine "Expertennetzwerk-Firma" hat sie mit Hedgefonds-Managern zusammengebracht. weiter
