Deren Tochter Slovak Telekom soll den Wettbewerb in der Slowakei gefährden. Die EU-Kommission prüft nun, ob die Muttergesellschaft beteiligt war. Beweise für ein wettbewerbswidriges Verhalten des Bonner Konzerns liegen derzeit nicht vor. weiter
Die erforderlichen Papiere sollen in Kürze fertig sein. Richter Duncan Ouseley stimmte der Entscheidung des Amtsgerichts vom Dienstag zu. Den Journalisten John Pilger lehnte er als "nur einen weiteren australischen Herumtreiber" als Bürgen ab. weiter
Die Telekom zahlt für die fehlenden 51 Prozent am polnischen Telekommunikationskonzern insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Vivendi erhält 1,25 Milliarden Euro und tritt alle Rechte ab. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen dauerten über elf Jahre an. weiter
Dieses Recht wollte er der Site stasi-in-erfurt.de absprechen, auf der über die Aktivitäten der Staatssicherheit berichtet wird. Der Kläger sieht sich als Opfer des Systems. Die Richter stellten Informationsfreiheit über Persönlichkeitsrecht. weiter
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat gegen eine Freilassung auf Kaution Berufung eingelegt. Über den Antrag muss innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Mindestens so lange bleibt Julian Assange in Gewahrsam. weiter
Er muss seinen Reisepass abgeben, eine elektronische Fußfessel tragen und steht unter Hausarrest. Ein ehemaliger britischer Armeeoffizier stellt seine Villa zur Verfügung. Assanges nächste Anhörung ist für den 11. Januar 2011 angesetzt. weiter
Richterin Marsha Pechman bezeichnet die von Allen vorgebrachten Anschuldigungen als zu vage. Er hat bis zum 28. Dezember Zeit, seine Vorwürfe zu konkretisieren. Laut Allens Team ist die Entscheidung der Richterin nur eine Formalität. weiter
Die Deutsche Telekom und United Internet werfen der Post vor, den Start von De-Mail zu verzögern. Sie weigert sich angeblich, Postident als Identifikationsverfahren anzubieten. United Internet hat deshalb Klage eingereicht. weiter
Die britische Police Central eCrime Unit hat erst die Hälfte des Materials aufgearbeitet. Es fehlen Beweise, dass die Verdächtigten den Zeus-Trojaner verbreitet haben. Eine vorbereitende Anhörung musste dreimal verschoben werden. weiter
Der isländische Hoster DataCell EFH hat rechtliche Schritte angekündigt. Er betreibt einen Spendenkanal für Wikileaks. Angeblich belaufen sich die Verluste für beide Unternehmen auf Beträge im siebenstelligen Bereich. weiter
Darunter sind Chimei, LG und AU Optronics. Samsung braucht nicht zu zahlen - es hat mit der EU zusammengearbeitet und "wertvolle Beweise" geliefert. Betroffene Unternehmen oder Privatpersonen können auf Schadenersatz klagen. weiter
Selten waren sich die Politiker so einig wie bei der Forderung nach einer "Button-Lösung", um Kostenfallen im Internet zu verhindern. Dennoch ernten sie dafür heftige Kritik. ZDNet geht den Vorwürfen im Interview mit einem Juristen nach. weiter
Laut Richter Howard Riddle besteht Fluchtgefahr. Die Verhaftung von Julian Assange steht angeblich nicht in Zusammenhang mit den auf Wikileaks veröffentlichten Dokumenten. Er bleibt mindestens bis 14. Dezember in Haft. weiter
Er soll noch heute dem Amtsgericht der Stadt Westminster vorgeführt werden. Dieses entscheidet über seine Auslieferung nach Schweden. Angeblich ist für Assange Einzelhaft mit Kontaktsperre vorgesehen; seine Anwälte wollen Antrag auf Kaution stellen. weiter
Das geht aus einer Verteidigungsschrift von MP3tunes hervor, gegen das EMI geklagt hat. Die Plattenfirma soll selbst keinen Überblick mehr haben, welche Links legal und welche illegal sind. MP3tunes hofft, das die Klage abgewiesen wird. weiter
Der Medienkonzern versucht es mit einem neuen Ansatz: Die Gründer von YouTube sollen die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material in Kauf genommen haben, um das Portal teurer zu verkaufen. Google bezahlte 2006 1,65 Milliarden Dollar. weiter
Es geht um 148 E-Books. Sie waren trotz eines Verbots vom Februar 2010 weiterhin verfügbar. Der Filehoster hält die Rechtslage für komplizierter, als die Amerikaner sie darstellen. Das OLG Düsseldorf hat im Mai eine Haftung durch Rapidshare abgelehnt. weiter
Aaron und Christine Boring aus Pennsylvania haben vor Gericht Recht bekommen. Ein Street-View-Auto hatte ein "Zufahrt verboten"-Schild vor ihrem Haus ignoriert. Das Ehepaar forderte ursprünglich über 25.000 Dollar Schadenersatz. weiter
Das Geld soll bis Mitte 2011 ausbezahlt werden. Unter den über 5000 Gläubigern sind auch mehr als 3000 ehemalige Mitarbeiter. Der frühere taiwanische Mutterkonzern Qisda erhält keine Gelder aus den laufenden Insolvenzverfahren. weiter
Nach seiner Verhaftung soll er an Schweden ausgeliefert werden. Julian Assange hält sich derzeit angeblich in Großbritannien auf. US-Behörden prüfen eine mögliche Anklage wegen Spionage. weiter
Damit hat ein 2008 ergangenes Urteil zugunsten von Ebay bestand. Tiffany macht das Auktionshaus für den Verkauf von Schmuck-Plagiaten verantwortlich. Ebay sieht in der Entscheidung eine Bestätigung für seine Geschäftspraktiken. weiter
Klaus Trzeschan muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er das Fernmeldegeheimnis verletzt hat. Zudem soll er Konzerngelder veruntreut haben. weiter
Der Suchmaschinenanbieter soll Suchergebnisse von Diensten, die mit seinen eigenen konkurrieren, in der Ergebnisliste herabgestuft haben. Betroffen sind etwa Preisvergleichsportale. Google droht bei Verurteilung ein empfindliches Bußgeld. weiter
Es ist der letzte Versuch des Softwarekonzerns, den Fall doch noch für sich zu entscheiden. Er hat laut Microsoft entscheidende Bedeutung für die Integrität des US-Patentsystems. i4i räumt sich auch in der Revisionsverhandlung gute Chancen ein. weiter
Das zweitinstanzliche Urteil sieht niedrigere Haftstrafen vor. Statt für zwölf Monate sollen Frederik Neij, Peter Sunde Kolmisoppi und Carl Lundström nun für zehn, acht beziehungsweise vier Monate ins Gefängnis. Dafür erhöht sich die Geldstrafe auf 46 Millionen schwedische Kronen. weiter
Die Berichterstattung im Zusammenhang mit einem Filesharing-Fall war falsch. Zwei in dem Beitrag zitierte Anwälte haben außergerichtlich Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Kanzlei Rasch vertritt regelmäßig vier große Musiklabel in Urheberrechtsfragen. weiter
Eine an einen begrenzten Empfängerkreis versandte E-Mail im Internet zu veröffentlichen ist grundsätzlich eine Rechtsverletzung. Diese kann aber gerechtfertigt sein, zum Beispiel, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit größer einzustufen ist als die privaten Belange des Absenders. weiter
Für Urheberrechtsverletzungen seiner User ist der Betreiber eines Videoportals erst ab Kenntnis verantwortlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Portal so gestaltet ist, dass er sich die hochgeladenen Inhalte nicht zu Eigen macht. weiter
Damit hat auch der am 20. November ausgestellte internationale Haftbefehl Bestand. Assange hält sich derzeit vermutlich in Großbritannien auf. In Schweden soll er eine Frau vergewaltigt und eine andere sexuell belästigt haben. weiter
Es geht um ein Importverbot für Geräte wie Droid, Droid X und Droid 2. Sie verstoßen angeblich gegen Apple-Patente rund um Touchscreen und Oberfläche. Die erste Klage war im Oktober von Motorola ausgegangen. weiter
