Oracle hat einen Punktsieg errrungen. Aber angesichts einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar geht SAP sicher in Berufung. Die Schlammschlacht geht also weiter. Und das ist wichtig für Oracle, denn der so gesund erscheinende Konzern sieht sich einigen Problemen gegenüber. weiter

Matthew Anderson war Mitglied der Hackergruppe "m00p". Er soll mit Viren verseuchte E-Mails an Firmen verschickt haben. Nach Angaben der britischen Polizei stahl der 33-Jährige Finanzdaten, Lebensläufe, Testamente und Fotos. weiter

Oracle hatte zuletzt 1,7 Milliarden Dollar gefordert. SAPs Anwälte beziffern den tatsächlich entstandenen Schaden auf 28 Millionen Dollar. Der Walldorfer Softwarekonzern will nun in Berufung gehen. weiter

Nach IT-Giganten und Handyherstellern hat der kanadische Lizenzgeber eine neue Zielscheibe gewählt: Kabelnetzbetreiber. Das fragliche Patent beschreibt "hybride Mehrkanal-Datenübertragungssysteme". Es wurde 1998 vergeben. weiter

Der zuständige Datenschutzbeauftragte hat die nötige Genehmigung erteilt. In neun Monaten gibt es eine erneute Anhörung vor dem ICO. Google muss dann beweisen, dass es sich an seine neuen Datenschutzrichtlinien hält. weiter

Die Klage richtete sich gegen die Sportradar AG aus der Schweiz und ihren deutschen Ableger Sportradar GmbH. Der High Court bezieht sich auf europäisches Recht für Satellitenübertragungen. Danach kommt es auf den Standort des Servers an. weiter

Ein Internetnutzer verlor gegen ein Berliner Softwareunternehmen. Dieses hatte die Schweizer Logistep AG mit der Ermittlung seiner IP-Adresse beauftragt. Der Surfer berief sich zur Verteidigung auf ein für Logistep nachteiliges Schweizer Urteil. weiter

Die Staatsanwaltschaft will ihn erneut zu zwei Vergewaltigungsvorwürfen vernehmen. Er soll auch bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben werden. Nach Angaben seines Anwalts weist Assange alle Beschuldigungen zurück. weiter

Apaches Aufruf, Oracles Specification Request zu blockieren, ist ein "Ruf nach weiteren Verzögerungen". Apache soll seine Position überdenken. Oracle behauptet, Lizenzen für Java-Kompatibilitätstests zu fairen Konditionen anzubieten. weiter

Wettbewerbshüter haben rund 5000 Meldungen über die Site www.easy-download.info erhalten. Betreiber ist Euro Content mit Geschäftsführer Villiam Adamca. Er steckte schon hinter einer Betrugssite in Deutschland. weiter

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Personen zu überwachen, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat. Ausnahme: Der Nutzer liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht. weiter

Angeblich hatte Google nichts mit der Urheberrechtsverletzung zu tun, die Oracle ihm vorwirft. Der Suchanbieter führt in einer Mitteilung an das Gericht 19 weitere Argumente an. Oracle könnte sich auf einen Vergleich einlassen. weiter

Ist am neuen Wohnort kein DSL möglich, müssen Anwender dennoch zahlen. Wer einen Vertrag über eine Dienstleistung abschließt, trägt das Risiko, diese nicht nutzen zu können. Die Klage war schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. weiter

Darauf weist der Rechtsanwalt Christian Solmecke hin. Er beruft sich auf die Begründung des Landgerichts Hamburg zu einem kürzlich gefällten Urteil. Ob sich andere Gerichte der Sichtweise anschließen, wird sich noch dieses Jahr zeigen. weiter

Stein des Anstoßes ist zum wiederholten Mal die Lizenz für das Java SE Technology Compatibility Kit. Oracle weigert sich, es als Open Source freizugeben. Die ASF ruft die anderen Mitglieder des JCP-Gremiums auf, sich ebenfalls gegen Oracles Spezifikationen für Java SE 7 zu stellen. weiter

Diesmal geht es um Patente für WLAN- und Videotechnologien. Motorola soll für Lizenzen, die Microsoft für die Xbox benötigt, zu hohe Gebühren verlangen. Der Handyhersteller verstößt damit angeblich gegen mit der IEEE und der ITU getroffene Absprachen. weiter

Werbung mit günstigen Preisen für einen Internetarif muss so gestaltet sein, dass dem Kunden unmissverständlich klar wird, ab wann er verfügbar ist. Ansonsten geht er davon aus, dass mit Veröffentlichung der Reklame auch der Tarif gilt. weiter

Die Klägerin Bianca Wofford wirft Apple unfaire Geschäftspraktiken vor. Sie fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe und eine Zulassung als Sammelklage. Apple soll von den Performance-Einbußen auf älteren iPhone-Modellen gewusst haben. weiter

Larry Ellison sollte bereits heute in den Zeugenstand treten. Er pocht weiterhin darauf, dass das Gericht den neuen HP-CEO Léo Apotheker vorlädt. Im Prozess stehen längst nicht mehr Urheberrechtsverletzungen von TomorrowNow und SAP im Mittelpunkt. weiter

Im Gegenzug verzichtet Oracle darauf, Strafzahlungen zu fordern. Die richterliche Zustimmung ist noch nicht erfolgt. Drohende Strafzahlungen machen jedoch nur einen Teil des Prozessgegenstands aus. weiter

Jammie Thomas-Rasset hat angeblich 24 Songs illegal über die Tauschbörse verbreitet. Ihr Rechtsstreit mit der RIAA dauert jetzt schon vier Jahre an. Ihre Anwälte wollen erneut in die Berufung gehen. weiter

Der Verbraucher soll grundsätzlich Gelegenheit haben, durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren. Das gilt auch, wenn die Prüfung zur Wertminderung der Ware führt. weiter

Angeblich zieht es bei einem Auftrag Microsofts Produkte denen von Google vor. Letzteres sieht den fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen gefährdet. Dabei geht es um rund 59 Millionen Dollar. weiter

Der Handyhersteller soll insgesamt sechs Apple-Patente verletzen. Unter anderem geht es um die Bedienung von Geräten per Touchscreen. Apple klagt auf Unterlassung und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter

Für den rechtswidrigen Upload einer Software für die KFZ-Funktionsanalyse kann der Hersteller Lizenzkosten in Höhe von 5001 Euro verlangen - zumindest wenn er nachweisen kann, dass er die Lizenzen im Schnitt zu diesem Preis vertreibt, so das Landgericht Köln. weiter

Angeblich besitzt Proview nach wie vor Namensrechte an Apples Tablet. Einem Gesellschafter zufolge fordert das Unternehmen 1 Million Euro Schadenersatz. Proview hatte die Marke "IPAD" 2001 unter anderem in der EU und in China registriert. weiter

Er hatte 2006 als 16-Jähriger zwei Musiktitel in einer Tauschbörse angeboten. Die klagenden Plattenfirmen forderten 1200 Euro Schadenersatz. Der Vater des Jungen - und Anschlussinhaber - wurde nicht belangt. weiter

Zwei Rechtsanwälte und ein Student sind mit ihrer Revision gescheitert. Sie wollten keine GEZ-Gebühren zahlen, weil sie ihre PCs nicht als Rundfunkempfänger nutzten. Die Streitfälle dauerten seit 2007 an. weiter

Das Einbinden eines RSS-Feeds mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Website-Inhaber nutzt Leistungen Dritter und muss vorher die Einwilligung des Rechteinhabers einholen. Sonst haftet er auf Schadenersatz. weiter

Die Sammelklage wendet sich gegen die Weitergabe von Suchanfragen über Referrer an Drittanbieter. Eine für die Kläger positive Entscheidung hätte enorme Auswirkungen auf das Online-Marketing. Betroffen wären auch andere Suchmaschinen sowie viele Websites. weiter