Grundlage ist ein im Mai ergangenes Urteil. Demnach verletzt das Unternehmen das Urheberrecht. Ab Januar 2011 verhandelt das Gericht über die Höhe des der RIAA zustehenden Schadenersatzes. weiter
Auch Motorola und Samsung sollen gegen Patente des SIM-Karten-Herstellers verstoßen. Sie beziehen sich auf die Verwendung einer Hochsprache mit einem Mikrocontroller. Gemalto will die Technologien schon in den 1990er Jahren entwickelt haben. weiter
US-Finanzbeamte hatten für die Mehrwertsteuerberechnung Namen, Adressen und eine detaillierte Einkaufsliste der Kunden verlangt. Das verstößt gegen die amerikanische Verfassung: Den Staat gehen die Einkaufsgewohnheiten der Kunden nichts an. weiter
Die Versicherung des einzelnen Users per Formular, dass kein urheberrechtswidriges Material veröffentlicht wird, reicht nicht aus. Da sich die Plattform die Inhalte zu Eigen macht, muss sie alle Fälle einzeln prüfen. weiter
Zwei Angeklagte wurden zu Haftstrafen und Schadenersatzzahlungen verurteilt. Zwei weitere kamen mit einer Bewährung davon. Die Piraten verkauften zwischen 2006 und 2008 rund 5700 sogenannte "Blankokarten" nach Deutschland und Österreich. weiter
Auch der Streit um über 800 Patente und Patentanmeldungen ist beigelegt. Sie wurden der Qimonda AG zugesprochen. Damit ist der Weg frei für die Verwertung der Patente durch Lizenzierung und Verkäufe. weiter
Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung einer Internetverbindung gelöscht wird. Das Unternehmen benötigt die Daten laut Oberlandesgericht Frankfurt schließlich zur Rechnungserstellung. weiter
Der günstigste Tarif mit 200 MByte Datenvolumen kostet 25 Euro monatlich. Für 100 Euro pro Monat sind 2 GByte Daten enthalten, danach drosselt Vodafone die Geschwindigkeit. Für das Gerät selbst fallen je nach Tarif und Modell 1 bis 400 Euro an. weiter
Zwei Rechtsanwälte und ein Student haben das Gericht angerufen. Sie begründen ihre Weigerung, an die GEZ zu zahlen, unterschiedlich. Von dem Urteil wird Klarheit in zahlreichen seit 2007 andauernden Streitfällen erwartet. weiter
Insgesamt drei Klagen richten sich gegen zwei Einzelpersonen und ein kanadisches Unternehmen. Die Beklagten unterhielten angeblich gefälschte Profile und Facebook-Seiten. Facebook will verstärkt gegen Spammer vorgehen. weiter
Das teilt der Anwalt des Angeklagten mit. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts zum sogenannten "Schwarz-Surfen" vorgehen. Das hält die Nutzung unverschlüsselter fremder WLAN-Netze für legal. weiter
Einem US-Bezirksgericht liegt eine entsprechende Feststellungsklage vor. Die Patente sind auch Bestandteil von Apples Android-Klage gegen HTC. Nach Ansicht von Motorola sind die Schutzrechte ungültig und nicht durchsetzbar. weiter
Die Entscheidung sollte ursprünglich bis Mitte Oktober fallen. Gottfrid Svartholm Warg muss sich in einem eigenen Verfahren verantworten. Er hielt sich zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung in einem Krankenhaus in Kambodscha auf. weiter
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erregt derzeit die Schweizer Open-Source-Szene: Demnach wäre künftig IT-Beschaffung ohne Ausschreibung möglich. Sie befürchtet, dass dadurch einmal in der Bundesverwaltung eingeführte Produkte quasi unablösbar sind. weiter
Noch ist unklar, wo weiterverhandelt wird: in Kalifornien oder New York. Ausschlaggebend ist Mark Zuckerbergs Hauptwohnsitz. Kläger Paul Ceglia wollte den Fall aus taktischen Gründen nach Belmont zurückverlegen lassen. weiter
Der Gerichtshof hat in letzter Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 bestätigt. Demnach hat die Telekom ihre Vormachtstellung ausgenutzt und die Margen ihrer Mitbewerber beschnitten. Der Rechtsstreit dauerte seit 1999 an. weiter
Der Bundesgerichtshof hat jetzt seine Entscheidung zum Gewährleistungsausschluss im Onlinehandel veröffentlicht. Der verhandelte Fall war kompliziert, da von dem umstrittenen Angebot sowohl gewerbliche als auch private Käufer angesprochen wurden. weiter
IBM verlegt sein Engagement von Apaches Harmony-Projekt gänzlich auf Oracles OpenJDK. Zudem unterstützt es Oracles Roadmap für Version 7 des Java Development Kit. Der Java Community Process als Standardisierungsgremium soll offener werden. weiter
Der Zusatz "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" in T-Mobiles Tarifwerbung ist weiterhin unzulässig, wenn VoIP nicht Teil des Vertrags ist. Das gilt auch für Beschränkungen der Bandbreite. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe. weiter
Eine neue Version des Anti-Piraterie-Abkommens wurde jetzt veröffentlicht. Viele Vorschriften darin sind nur noch "Kann"-Bestimmungen. Kritiker befürchten dennoch Rechtsverschärfungen für Urheberrechtsverletzungen im EU-Raum. weiter
Co-CEO Sanjay Jha kann sich vorstellen, Geräte mit dem kommenden Mobilbetriebssystem zu bauen. "Aber wenn, dann muss es ein unwiderstehliches Angebot sein." Gegen die Patentklage sieht er sein Unternehmen gut gewappnet. weiter
Eine ausschließlich in Deutschland ansässige und tätige Firma darf die Geschäftsbezeichnung "International" nicht in ihrem Firmennamen führen. Das Oberlandesgericht Dresden sieht darin eine wettbewerbswidrige Irreführung. weiter
Der Suchanbieter weist alle von Oracle vorgebrachten Vorwürfe zurück. Das Gericht soll die eingeklagten Patente für ungültig erklären. Google zufolge hat Oracle in der Vergangenheit selbst Suns Java-Lizenzpolitik kritisiert. weiter
Der "Combating Online Infringement and Counterfeits Act" scheitert an den Senatswahlen im November. Die Anhänger wollen ihn nach den Wahlen erneut einreichen. Gegner warnen vor "Zensur" und einer dauerhaften Beeinträchtigung des Webs. weiter
Die Cover-Flow-Technologie soll drei Patente von Mirror Worlds verletzen. Der Rechtsstreit läuft seit 2008. Apple will mit einem Eilantrag die Aussetzung des Urteils erreichen. weiter
Die Verträge mit Apple sollen noch diese Woche unterschrieben werden. Vodafone wird das iPhone 4 angeblich mit SIM-Lock anbieten. O2 bleibt der Geschäftspolitik treu und verkauft das Smartphone auch ohne Netzsperre. weiter
Handys wie das Droid 2 sollen neun Microsoft-Patente verletzen. Dabei geht es um Features wie E-Mail-Synchronisation und die Anzeige der Signalstärke. Microsoft begründet die Klage mit dem Schutz seiner Investitionen. weiter
Der Rabatt gilt für den monatlichen Grundpreis im ersten Vertragsjahr. Damit will die Telekom Neukunden anlocken, bevor Ende Oktober das Verkaufsmonopol für das iPhone 4 fällt. Zudem soll es ab November neue Complete-Tarife geben. weiter
Es handelte sich um eine Übergangsregelung für zwei Jahre. Sie sollte der Telekommunikationsbehörde FCC die Autorität verleihen, gegen Provider vorzugehen. Sie hat derzeit keine gesetzliche Grundlage, die Netzneutralität zu wahren. weiter
Die Verwertungsgesellschaft will ihre Ansprüche gegen Googles Videoportal nun im Hauptsacheverfahren geltend machen. Ihr bisheriger Partner, die französische SACEM, hat sich derweil mit Youtube geeinigt. Google strebt eine ähnliche Lösung in Deutschland an. weiter
