Im Rechtsstreit zwischen Oracle und Usedsoft haben beide Seiten heute ihre Argumente dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgetragen. Der BGH wird nun entscheiden, ob Usedsoft gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die der Hersteller online vertrieben hat. ZDNet berichtet aus dem Gerichtssaal. weiter

Löscht Google einen rechtswidrigen Artikel sofort nach einem Hinweis darauf, hat der Betroffene keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, so das Landgericht München. Google sei weder Urheber der Artikel noch könne es alle Inhalte detailliert überprüfen. weiter

Die Anklage hat offenbar neue Beweise für die Schuld der vier Schweden. Diese erhoffen sich zumindest eine Minderung ihrer Strafen. Bis zum 15. Oktober wird ein Urteil erwartet. weiter

Die Plattform verlangt für die Nutzung erhebliche Mitgliedsgebühren. Sie richtet sich nur an Gewerbetreibende, macht dies jedoch nicht ausreichend deutlich. Verbraucher tappen so bereits seit drei Jahren immer wieder in eine Abofalle. weiter

Das von Oracle übernommene Sun Microsystems hatte 2002 DRAM-Chips von Micron gekauft. Infineon und Samsung sind in der Klageschrift als "Mitverschwörer" genannt, aber nicht angeklagt. 2007 musste Micron in einem ähnlichen Fall 80 Millionen Dollar Strafe zahlen. weiter

Dafür schließt das Ministerium eine Übereinkunft mit Adobe, Apple, Google, Intel, Intuit und Pixar. Diese Firmen sollen untereinander einen Abwerbestopp vereinbart haben. Die Absprachen reichen bis ins Jahr 2005 zurück. weiter

Die Vervollständigungsfunktion schlug bei Eingabe des Namens des Klägers Begriffe wie "Vergewaltiger" und "Satanist" vor. Jetzt muss Google diese Vorschläge entfernen oder Schadenersatz zahlen. Der Kläger selbst wurde später wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verurteilt. weiter

Geklagt hatte der Fernsehsender Telecinco. Er macht Google für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube verantwortlich. Das Urteil ist nach Ansicht des Suchanbieters ein "klarer Sieg für das Internet". weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2007 aufgehoben. Der Bitkom ist darüber enttäuscht. Er betont jedoch, dass formale Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend waren. weiter

Die Versicherung muss den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Geräts bezahlen. 450 Euro sind dabei großzügig bemessen. Die Wertermittlung mithilfe von Ebay lehnt das Gericht ab. weiter

Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind. Es ist dem Kunden zuzumuten, von den im Internet bereit gestellten AGB Kenntnis zu nehmen. weiter

Der Suchmaschinenanbieter soll den Einsatz von Skyhook-Technik verhindert haben. Er hat Motorola angeblich mit dem Entzug der Android-Lizenz gedroht, sollte es weiter mit Skyhook zusammenarbeiten. Es geht auch um Patentverletzungen. weiter

Robert Moffat hat sich des Wertpapierbetrugs und der Verschwörung schuldig bekannt. Zusätzlich zu seiner sechsmonatigen Haftstrafe muss er 50.000 Dollar Geldbuße zahlen. Es geht um den größten Fall von Insiderhandel in der amerikanischen Geschichte. weiter

Eine durch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verbotene Werbung darf nicht in selber Form auf einer anderen Website auftauchen. Denn sie ist nicht wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Website erschienen ist, sondern weil sie gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. weiter

Dazu gehören 7sms.com, adsure.de, clubmail.de, earnstar.de, mysc.de, Paid2Youtube.com und Tixuma.de. Sie agieren wie Schneeball-Systeme. Nutzer müssen oft sensible Daten preisgeben und erhalten in der Regel nur wenige Cent. weiter

Experten erwarten in den USA weitreichende Auswirkungen auf den Handel mit digitalen Medien. Ein Verkäufer hatte gegen AutoDesk geklagt. Der Hersteller hatte ihm zuvor Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen und sein Ebay-Konto sperren lassen. weiter

Werbetreibende erhalten damit mehr Spielraum. Sie können nun auch fremde Markenbegriffe als Schlüsselwörter verwenden. Die Vermarktung von Fälschungen will Google damit jedoch nicht erleichtern. weiter

Es geht nun generell um Geschäfte mit der Russischen Föderation ab dem Jahr 2000. Bisher standen Verträge mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Zentrum der Ermittlungen. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen. weiter

Das Verfahren um Suns Solaris-Dateisystem ZFS hatte 2007 mit einer Patentklage von Netapp begonnen. Sun reagierte damals mit einer Flut von Gegenklagen. Jetzt einigten sich beide Parteien außergerichtlich ohne eine Entscheidung in der Sache. weiter

Es erhält seine von Craigslist durch Umstrukturierungen auf unter 25 Prozent gedrückten Anteile zurück. Laut Richter Chandler wollte der Kleinanzeigendienst eBay für den Launch des Konkurrenz-Service Kijiji bestrafen. Die Klage stammt aus dem Jahr 2008. weiter

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit mit dem Ziel Gebühren zu generieren, kann missbräuchlich sein. Sie liegt laut Landgericht München vor, wenn in einem Jahr über 1000 Abmahnungen ausgesprochen werden, ohne dass bei Ausbleiben der Unterwerfung eine gerichtliche Klärung erfolgt. weiter

Die Behörden durchsuchten auch Räume der angesehenen Universität Umeå. Laut schwedischer Polizei richtete sich diese Aktion aber nicht gegen Wikileaks. Es ging um ein P2P-Netzwerk mit raubkopierten Filmen in hoher Qualität. weiter

Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbezeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Suchergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundesgerichtshof. weiter

In der Schweiz sind IP-Adressen eindeutig Personendaten und fallen so unter das Datenschutzgesetz. Private Unternehmen dürfen daher nicht heimlich IP-Adressen ausforschen. Genau dies tut die Software der Logistep AG aber. weiter

Sie haben von der Regierung zu hohe Preise verlangt. In den USA dürfen Unternehmen von Behörden nicht mehr fordern als von Privatkunden. Das Justizministerium einigte sich mit den beiden Firmen auf einen Vergleich. weiter

Dies entspricht der Vorstellung der Regierung. Es geht um die Auslegung eines Gesetzes zu Hausdurchsuchungen und Privatsphäre von 1791. In Ausnahmefällen sehen die Richter eine Genehmigung aber als notwendig an. weiter

Welche Nutzungsrechte ein Auftraggeber erhält, hängt von seiner Vereinbarung mit dem Fotografen ab. Ohne explizite schriftliche Regelung wird anhand des Vertragszweckes entschieden. Bilder können aber nicht ohne weiteres weitergegeben und für andere Zwecke genutzt werden. weiter

Mit seinem Wechsel zu Oracle soll Hurd Vertragsbruch begangen haben. Der Computerhersteller vermutet zudem Geheimnisverrat. Oracle unterstellt Rachemotive und will die Zusammenarbeit mit HP beenden. weiter

Die Werbung mit Frei-Haus-Lieferung ist wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer den Kunden nicht darauf hinweist, dass unter Umständen ein Mindermengenzuschlag anfällt, so das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil. weiter

Die Summe geht, abzüglich der Anwaltskosten, an Datenschutzverbände. Sie hatten gegen die Privatsphäreeinstellungen des Social-Networking-Diensts geklagt. Google muss seine Nutzer künftig besser über den Datenschutz aufklären. weiter