Apple hat den Exklusivvertrag angeblich nicht verlängert. Er läuft im Oktober aus. Die Verhandlungen mit O2 und Vodafone sind noch nicht abgeschlossen, befinden sich aber laut Wall Street Journal in einem "fortgeschrittenen Stadium". weiter
Er soll bereits vor Beginn der Bespitzelungen Bescheid gewusst haben. Der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan teilte über seinen Anwalt mit, dass er sein Verhalten "zutiefst" bedauere. Die Staatsanwaltschaft prüft nun seine Glaubwürdigkeit. weiter
Sie ist zulässig, wenn begründeter Verdacht besteht. Ein verurteilter Bombenleger hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Der Mann war mittels eines GPS-Senders überführt worden. weiter
Es gibt neue Anhaltspunkte für eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft will nach Abschluss der Untersuchungen entscheiden, ob Anklage gegen Julian Assange erhoben wird. Sie ermittelt wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung. weiter
Der Computerhersteller soll sich durch Schmiergeldzahlungen Regierungsaufträge gesichert haben. Laut HP ist der jetzt geschlossene Vergleich kein Schuldeingeständnis. Die Strafe hat den Gewinn im dritten Quartal um 0,02 Dollar belastet. weiter
Es ist Microsofts letzter Versuch. Das Oberste US-Gericht verhandelt aber nur selten in Patentfragen. Eine endgültige Entscheidung könnte Großkonzerne in Zukunft davon abhalten, die Softwarepatente von Kleinunternehmen zu verletzen. weiter
Es geht um Patente für "grundlegende Webtechnologien". Die Klage richtet sich auch gegen AOL, Ebay, Facebook, Staples und Yahoo. Facebook hält die Klage für unberechtigt. weiter
Das Landgericht Hamburg hat einen Eilantrag der Verwertungsgesellschaft wegen mangelnder Dringlichkeit abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht aber noch aus. Die Parteien könnten sich auch außergerichtlich einigen. weiter
Vom Vergewaltigungsvorwurf ist er freigesprochen worden. In einem zweiten Fall schwächte Staatsanwältin Eva Finne den Vorwurf von "sexueller Belästigung" auf "Belästigung" ab. Nun will sie den Wikileaks-Kopf erstmals verhören. weiter
Das Geld war in Schuhkartons versteckt. Außerdem fanden die Ermittler umgerechnet 20.000 Dollar in anderen Währungen. Der Verdächtige kann bei Erfüllung bestimmter Auflagen gegen Kaution aus dem Gefängnis frei kommen. weiter
Eine bereits erteilte GEMA-Lizenz reicht dafür nicht aus. Die Verwertungsgesellschaft darf die Musikstücke zwar lizenzieren, aber der Urheber muss einer Verwendung als Klingelton zustimmen. Ein solches Vorgehen ist "zulässig und geboten", heißt es in der Urteilsbegründung. weiter
Sie verletzen angeblich 15 Schutzrechte des Druckerherstellers. Lexmark fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz. 2005 verlor das Unternehmen eine ähnliche Klage, bei der es sich auf den Digital Millennium Copyright Act berief. weiter
Angeblich besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Eierbecher und dem iPod. Außerdem ist der Name für einen Eierbecher dem Gericht zufolge "nicht üblich". Es kann keine humorvolle oder parodistische Auseinandersetzung erkennen. weiter
Eine Verhandlung wird es im November auf jeden Fall geben. Auch kommt SAP um eine Strafzahlung wohl nicht herum. Bezirksrichter Phyllis Hamilton reagiert mit der Entscheidung auf die jüngsten Eingeständnisse von SAP. weiter
Es ist sein schlechtestes Ergebnis bei einer Wiederwahl seit fünf Jahren. Zuvor erhielt er stets über 96 Prozent der Stimmen. Das schlechte Abschneiden ist als deutliche Warnung an den Firmengründer zu verstehen. weiter
Vor Gericht plädiert er auf nicht schuldig. Die Anklagepunkte lauten auf Betrug, Geldwäsche, Verschwörung und die Annahme von Schmiergeldern. Zwei der in der Klageschrift genannten Apple-Lieferanten haben eigene Ermittlungen eingeleitet. weiter
Der Ubuntu-Linux-Gründer rechnet wegen des Google-Patentstreits mit Oracle ab: Das Verhältnis zu Entwicklern und Open-Source-Community ist tief erschüttert. Das wird Probleme bei der Verbreitung von Techniken wie Java hervorrufen. weiter
Der Blog "Xtranews" hat angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Sollte er das Gutachten der Stadt dennoch veröffentlichen, drohen 250.000 Euro Strafe. Die Stadt Duisburg selbst hatte Auszüge im Internet veröffentlicht. weiter
Die WTO hat ihr Urteil von Ende Juli bestätigt. Die EU kann in den nächsten 60 Tagen Berufung einlegen. Ansonsten muss sie die Einfuhrzölle, die sie seit 2004 auf Elektronikartikel wie Flachbildschirme erhebt, streichen. weiter
Der Computerhersteller soll Unterlagen zu den Ermittlungen deutscher Behörden herausgeben. Das Justizministerium hat bisher noch keine Vorladung ausgestellt. Es geht um Bestechung russischer Behörden in Höhe von 10,9 Millionen Dollar. weiter
Noch vier Jahre nach seinem Abgang wurden ohne sein Wissen private E-Mails kopiert. Angeblich, weil er "interne Kommunikationsmittel missbraucht" hat. Unterlagen dazu fanden sich bei einer Hausdurchsuchung bei Ex-Sicherheitschef Harald Steininger. weiter
Global Supply Manager Paul Shin Devine soll mehr als eine Million Dollar von asiatischen Lieferanten angenommen haben. Als Gegenleistung gab er vertrauliche Informationen weiter. Damit verbesserten die Firmen ihre Verhandlungsposition gegenüber Apple. weiter
Shopping-Apps müssen wie Websites ein erkennbares Impressum aufweisen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Auch Unkenntnis der Rechtslage schützt den Anbieter nicht. weiter
Wladislaw Horohorin soll als "BadB" im Forum CarderPlanet mit Kreditkartendaten gehandelt haben. Er gehörte laut US Secret Service zu einem Netzwerk von Cyber-Betrügern mit einer langen Vorgeschichte von Straftaten. Ihn erwarten in den USA mehr als zehn Jahre Haft. weiter
Google: Die vorgeschlagenen Regeln sind besser als gar keine Regulierung. Die vorgeschlagene Deregulierung des Mobilfunkbereichs ist ein Kompromiss. Es gibt aber genug Klauseln zum Schutz eines offenen Internets in dem Google-Verizon-Vorschlag. weiter
Eine Frau aus Niedersachsen hat knapp 3500 Euro zurückverlangt. Der Betrag ist wegen eines falsch konfigurierten Routers binnen drei Monaten angefallen. Der Konzern hätte die Kundin zeitnah benachrichtigen müssen, so das Landgericht Bonn. weiter
Der Suchanbieter soll unerlaubt Java-Technologien in seinem Mobilbetriebssystem einsetzen. Es geht um insgesamt sieben Patente. Laut Oracle hat Google vorsätzlich gehandelt. weiter
Hubschrauber-Reporter Bob Tur zahlt 20.000 Dollar an Youtube. Außerdem verzichtet er auf Zahlungen für Urheberrechtsverletzungen. Dafür wird es keine Klagen gegen ihn und seine Anwälte wegen der Veröffentlichung vertraulicher Gerichtsakten geben. weiter
Das Amtsgericht Wuppertal hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens wegen sogenannten "Schwarz-Surfens" abgelehnt. ZDNet sprach mit dem Anwalt des Angeklagten darüber, was dass für die Nutzung fremder WLAN-Netze bedeutet. weiter
Google hat auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Adwords im März reagiert. Zum 14. September treten in Deutschland wichtige Änderungen der Richtlinien in Kraft. Der Anwalt Dr. Martin Bahr erklärt im Interview mit ZDNet die juristischen Aspekte. weiter
