Hat der Abgebildete sein Foto nicht gegen den Zugriff von Personensuchmaschinen gesperrt und die Webseite für Suchmaschinen optimiert, kann "123people.de" von einer Einwilligung in die Veröffentlichung ausgehen, so das Landgericht Hamburg. weiter
Das hat ein Analyst von Bernstein Research ausgerechnet. Der Betrag entspricht 3,5 Prozent von Apples Rücklagen. Dass Apple wegen der Empfangsprobleme des iPhone 4 tatsächlich eine Rückrufaktion startet, gilt als "höchst unwahrscheinlich". weiter
Kläger ist das US-Unternehmen XPRT Ventures. Ebay soll vertrauliche Informationen über E-Commerce-Technologien von XPRT für einen Patentantrag verwendet haben. Die Klage richtet sich auch gegen PayPal, Bill Me Later und Shopping.com. weiter
Wird im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ein Rechner für über zwei Monate rechtswidrig beschlagnahmt, kann dies einen Schadensersatz von 170 Euro auslösen. Dies entspricht in etwa dem Nutzungswert des Gerätes für diese Ausfallzeit. weiter
Die Klage richtet sich gegen Brilliant Store, Sunvalleytek und Hootoo.com. Die von den Firmen angebotenen Netzteile ahmen das patentierte Design der MagSafe-Adapter nach. Einen ähnlichen Rechtsstreit hatte Apple im Januar für sich entschieden. weiter
Er muss jetzt nur noch 67.500 Dollar Schadenersatz an den Musikverband RIAA zahlen. Das ist ein Zehntel der ursprünglichen Summe. Der Beklagte kann nach eigenen Angaben aber auch den niedrigeren Betrag nicht aufbringen. weiter
Die Vereinbarung regelt den Transfer europäischer Finanzdaten an US-Terrorfahnder. Innereuropäische Zahlungen sind nicht betroffen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gab das Parlament einem Entschließungsantrag statt. weiter
Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen müssen in der Werbung für ihre Produkte darauf hinweisen, dass Zusatzkosten für die Inanspruchnahme eines Kabelanschlusses anfallen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet zu erwähnen, dass die Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund äußerer Umstände nicht durchgängig erreicht werden kann. weiter
Eltern, die nicht verhindern, dass ihre Kinder über den Telefonanschluss 0900-Mehrwertdienstenummern anrufen, haften für das Verhalten ihrer Kinder und müssen die entstandenen Kosten begleichen. weiter
Der 39-jährige Paul Barrett war geständig. Er hat mit einem zweiten Ebay-Konto die Preise für seine Auktionen in die Höhe getrieben. Nun muss er eine Geldstrafe von umgerechnet 6000 Euro zahlen und 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. weiter
Nach einer Sammelklage in Maryland haben jetzt Verbraucher aus anderen US-Bundesstaaten ebenfalls Beschwerde eingereicht. Sie werfen Apple "falsche Darstellung", Garantiebruch und "Verheimlichung von Informationen" vor. Mindestens fünf Verfahren sollen anhängig sein. weiter
Die Abmahnung gegenüber einem Forenbetreiber wegen öffentlichen Zugänglichmachens von urheberrechtswidrigen Bildern muss die rechtsverletzende Grafik enthalten. Andernfalls kann der Forenbetreiber seinen Handlungs- und Prüfungspflichten nicht gerecht werden, so das Oberlandesgericht Hamburg. weiter
Die Beschreibung von Software mit den Superlativen "Maximum Speed" und "Maximum Security" ist eine typische Alleinstellung, die auch vom Großteil der Verbraucher so verstanden wird. Eine rein werbliche, zulässige Äußerung ist darin nicht zu erkennen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. weiter
Das Höchste US-Gericht bezieht in der Begründung des Bilski-Urteils keine klare Stellung. "Prozesse" bleiben weiter patentierbar, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Open-Source-Anhänger kritisieren die Erklärung als halbseiden. weiter
Der Softwarekonzern aus Redmond soll gegen fünf Patente verstoßen. Der Klage zufolge verwenden unter anderem SharePoint und die .NET-Plattform geschützte Technologien von Salesforce. Microsoft will seine eigene Klage weiter verfolgen. weiter
E-Plus benachteiligt seine Kunden unangemessen wenn sie, sofern sie keinen Vorbehalt zur einseitigen Vertragsänderung vereinbart haben, lediglich per SMS informiert werden, dass ihr Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt geändert wird. weiter
Auslöser ist ein Revisionsverfahren im Streit zwischen Oracle und Usedsoft. Laut Oracle sind bis zu einer Entscheidung die bisherigen Urteile gültig und der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtswidrig. Usedsoft hält diese Auslegung für falsch. weiter
Der Upload einer einzigen Software in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 30.000 Euro. Dem Inhaber der Nutzungsrechte steht darüber hinaus ein Schadenersatz von 3000 Euro zu, so das Amtsgericht Magdeburg. weiter
1&1 darf nicht mit dem Wort "kostenlos" werben, wenn nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ein monatliches Entgelt zu entrichten ist und der Hinweis darauf in unverhältnismäßig kleiner Schrift angezeigt wird, so das Landgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil. weiter
Ein Urteil im Verfahren um das Abkommen wurde längst erwartet, steht aber immer noch aus. Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile über fünf Jahre hin. Inzwischen wird Google ins E-Book-Geschäft einsteigen. weiter
Mark Shurtleff informiert seine Follower, dass er seine Zustimmung zur Exekution eines Todeskandidaten gegeben hat. Ronnie Lee Gardner saß 25 Jahre in der Todeszelle. Utah ist einer von 35 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird. weiter
Sie enthält Kontaktadressen für Beschwerden. Außerdem sind Tipps für das richtige Verhalten aufgeführt. Besonders auffällig sind derzeit die Firmen Online Content, Blue Byte FZE, Netsolution FZE, A&M Schmidtlein GbR sowie ISAS. weiter
Das Department of Justice fühlt sich vom Softwarehersteller geneppt. Oracle soll anderen Kunden Rabatte gewährt, diese der Regierung aber vorenthalten haben. Hauptankläger ist ein ehemaliger Mitarbeiter. weiter
Kaum eine Firmenwebsite kommt heute noch ohne eine eingebundene Stadtplangrafik aus. Dabei sind jedoch unbedingt die Urheberrechte zu beachten - sonst kann es teuer werden. Die Kanzlei Dr. Bahr fasst für ZDNet die Rechtsprechung dazu zusammen. weiter
Vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommene Telekommunikationsdaten, die im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen verwertet werden, so das Oberlandesgericht Hamm. weiter
Seit dem 11. Juni gilt ein neues Widerrufsrecht. Damit soll eine der wichtigsten Ursachen für Ärger zwischen Verkäufern und Käufern im Onlinehandel ausgeräumt werden. Ganz ohne Tücken ist aber auch die neue Regelung nicht. weiter
Wird in einem Online-Angebot eine falsche Maßeinheit verwendet, handelt es sich dabei um eine nicht abmahnfähige Bagatelle, so das Oberlandesgericht Hamm. Wichtig ist, dass überhaupt Maße angegeben werden. weiter
Der zuständige Richter Ted Stewart lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Gleichzeitig bestätigt er eine Jury-Entscheidung von Ende März. Sie spricht Novell alle Unix-Rechte zu und erkennt sie SCO ab. weiter
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln hat der finnische Handyhersteller die Gelder des Bundes "nicht zweckwidrig" verwendet. Er war nicht verpflichtet, den Standort über Sommer 2008 hinaus zu erhalten. In dem Fall ging es um 1,3 Millionen Euro. weiter
Ohne Genehmigung können Geräte nicht unlimitiert konfisziert werden. Genau dies beansprucht das Heimatschutzministerium aber seit zwei Jahren für sich. Im verhandelten Fall hatte ein US-Bürger seinen Laptop nach sechs Monaten wiederbekommen. weiter
