Ein Anschlussinhaber kann zunächst pauschal behaupten, dass verwendete Filesharing-Suchsoftware eine falsche IP-Adresse ermittelt hat. Stellt ein Sachverständiger jedoch fest, dass sie fehlerfrei funktioniert, muss der Beschuldigte zu seiner Verteidungung konkrete Tatsachen darlegen. weiter

In seinem Urteil bestätigt das Europäische Gericht die Obergrenze für Handy-Auslandstarife. Vodafone, Telefónica O2, T-Mobile und Orange hatten dagegen geklagt. Die EuGH-Verordnung läuft bis 2012. weiter

Betreiber von Websites, die den RSS-Feed Dritter integrieren, machen sich deren Inhalte zu eigen. Sie haften daher als Mitstörer für rechtswidrige Meldungen, die darüber verbreitet werden, so das Landgericht Berlin. weiter

Fortinet bezeichnet Trend Micro in einem Blog als "Innovations-Vampir". Jetzt ist ein juristischer Kleinkrieg ausgebrochen. Die Beschwerdeführer halten dem Patentinhaber den Stand der Technik entgegen. weiter

Demnach haftet der Anschlussbesitzer als Störer, wenn er sein WLAN nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. Schadenersatz ist jedoch nur zu bezahlen, wenn ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. weiter

So kann die Partei seiner Ansicht nach im Wahljahr 2011 leichter agieren. Tauss sieht sich als Opfer einer "offensichtlichen Kampagne". An Diskussionen will er sich weiter beteiligen. weiter

Das Gericht konnte keine dienstliche Veranlassung für den Besitz von kinderpornografischem Material erkennen. Es folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Führende Piraten fordern Tauss' Austritt aus der Partei. weiter

Die drei Unternehmen berufen sich auf den Digital Millennium Copyright Act. Danach müssen Provider nicht für die Verfehlungen ihrer Anwender zahlen. Zuvor hatten Vertreter der Filmbranche ein Gutachten zu Gunsten von Viacom vorgelegt. weiter

Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur "Privatverkäufe" zu tätigen, wenn sein Gewerbe in den "Gelben Seiten" eingetragen ist. Er muss sein Online-Angebot mit einem Impressum ausweisen und Kunden über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehren. weiter

Eine Bildschirmoberfläche ist nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn das Ausdrucksmittel der grafischen Gestaltung im Vordergrund steht. weiter

Die Piratenpartei argumentiert: "Zwar wird die Patentierbarkeit von Software eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger." Laut Urteil muss Software einen technischer Beitrag leisten. Einzelne Codezeilen sind nicht patentfähig. weiter

Insgesamt hatten sich zehn Speicherhersteller illegaler Preisabsprachen schuldig gemacht. Infineon muss 56,7 Millionen Euro Strafe zahlen, Samsung 145,7 Millionen Euro. Micron geht als Kronzeuge straffrei aus. weiter

Eine geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-Adwords zu verwenden, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist unzulässig. Der Markeninhaber kann das - unter gewissen Umständen - verbieten lassen. weiter

Der CRM-Spezialist soll gegen neun Patente verstoßen. Microsoft wirft Salesforce.com Vorsatz vor und verlangt Schadenersatz in dreifacher Höhe. Salesforce soll schon vor mehr als einem Jahr eine Beschwerde aus Redmond erhalten haben. weiter

Die Staatsanwaltschaft soll für Klarheit in Bezug auf offene WLANs sorgen. Der Kläger strebt eine Diskussion um die extensive Auslegung des Abhörverbots an. Ihm geht es auch um die Rechtslage beim versehentlichen Auslesen mobiler Geräte. weiter

Nur einen Tag nach der erzwungenen Abschaltung durch den deutschen Provider CB3Rob ist die Torrent-Suchmaschine wieder online. Der Traffic läuft jetzt über einen ukrainischen ISP. Hilfe kam von der schwedischen Piratenpartei. weiter

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ist nun in Kraft. Die verpflichtenden Angaben gehen über Paragraf 5 des Telemediengesetzes hinaus. Der Kölner Anwalt Kilian Kost befürchtet eine neue Abmahnwelle gegen Firmen, die sich nicht danach richten. weiter

Davon verspricht sich der Münchner Konzern ein reduziertes Strafmaß. Zusammen mit acht weiteren Speicherherstellern droht ihm eine Geldbuße von insgesamt 300 Millionen Euro. Eine Entscheidung der EU-Kommission wird für morgen erwartet. weiter

Die amerikanische Studio-Vereinigung MPAA hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Provider CB3Rob will den Streit notfalls vor Gericht austragen. Er sieht die Netzneutralität in Gefahr. weiter

Der Bundesgerichtshof hat heute ein für Besitzer von WLAN-Routern grundlegendes Urteil zur Haftung und zur Schadenersatzthematik gesprochen. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt gegenüber ZDNet, was sich durch das Urteil ändert und was es künftig zu beachten gilt. weiter

Der urheberrechtswidrige Upload eines einzigen Musikstückes in eine P2P-Musiktauschbörse kann einen Schadensersatz von 150 Euro auslösen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Beschränkung der Abmahnkosten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. weiter

Verschlüsselung muss bei Einrichtung des WLAN-Router aktiviert und Standardpasswort geändert werden. Für Abmahnkosten fallen nach geltendem Recht bis zu 100 Euro an. Das Geschäftsmodell von Abmahnanwälten dürfte damit Vergangenheit sein. weiter

Eine Frau aus Minden wollte sich die Anschaffung eines PCs mit Peripheriegeräten und Software vom Amt bezahlen lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die Begründung: Ein Haushalt lasse sich problemlos ohne PC führen. weiter

Nach Ansicht der Behörde sind alle Ansprüche des kanadischen Unternehmens berechtigt. Microsoft erwägt dennoch weitere rechtliche Schritte. Dazu zählt auch eine Eingabe beim Obersten Gerichtshof der USA. weiter

Ein Domain-Inhaber, der einen Online-Shop betreibt, haftet als Störer für die Rechtsverletzungen Dritter erst ab Kenntnis. Er ist dann jedoch verpflichtet, die Rechtsverletzung unverzüglich abzustellen. weiter

Richtet sich ein Angebot eines Hotelreservierungsportals im Internet bestimmungsgemäß an Endverbraucher in Deutschland, umfasst die Pflicht zur Preisangabe die Nennung des Endpreises. Die bloßen Nettopreise ohne Angaben zur Steuer sind unzureichend. weiter

Damit wird die umstrittene Regelung nur für antiquarische Bücher ausgehebelt. Händler anderer Produktbereiche unterliegen nach wie vor der Regelung. Klarheit soll in den nächsten Monaten ein Gerichtsverfahren bringen. weiter

Ein Onlineportal, in dem Nutzer als Berichterstatter agieren und für eingestellte Beiträge Prämien erhalten, haftet für die Rechtswidrigkeit dieser Artikel. Durch das Prämiensystem entsteht ein Leistungsaustausch. Der Betreiber des Forums macht sich damit die Beiträge zu Eigen. weiter

Ein Start wird Ende Juni oder im Juli erwartet. Die verfügbaren Werke sollen nur im Browser lesbar sein. Verlage können selbst Preise definieren. weiter

Verwendet ein Betreiber sowohl im URL-Pfad als auch im Title-Tag seiner Website eine fremde, vollständige Unternehmensbezeichnung, begeht er eine kennzeichenrechtliche Verletzung, falls die Seite keinen Bezug zum genannten Unternehmen hat. weiter