Das Geschäftsmodell halten die Richter für grundsätzlich legal. Wichtig ist ihnen, dass der Filehoster keine Listen von Inhalten anbietet. Die einstweilige Verfügung der Vorinstanz ist damit hinfällig. weiter
Beobachter feiern das Urteil des Bundesgerichtshofes als "Rettung der Bildersuche" und logischen Schritt. Juristen zeigen sich jedoch überrascht, scheint damit der BGH doch seine bisherige Linie aufzugeben. Und möglicherweise hat das Urteil viel weitgehendere Auswirkungen. weiter
Das Unternehmen kann von stillschweigendem Einverständnis ausgehen. Wer seine Bilder nicht finden lassen will, soll technische Maßnahmen dagegen ergreifen. Auch im Fall rechtswidriger Bilder haften Suchmaschinenbetreiber erst bei Kenntnis. weiter
Das Oberlandesgericht Hamburg sieht keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegen, wenn eine Online-Konzertkasse ihre Tickets mit der Formulierung "Tickets ab…" bewirbt. Zusatzkosten wie Verkaufs- und Systemgebühr könnten in einem Sternchenhinweis erläutert werden. weiter
Laut seinem Anwalt wollte Terry Childs das Glasfaser-WAN nur vor Zugriff inkompetenter Personen schützen. Dabei handelte es sich allerdings um seine Vorgesetzten. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. weiter
Eine iPhone-Besitzerin in den USA wurde wegen einer Fehlfunktion gleich zweimal das Recht auf Garantie abgesprochen. Sensoren hatten das Eindringen von Flüssigkeit in ihr iPhone gemeldet. Jetzt wirft sie Apple Betrug vor. weiter
Pflichtangaben müssen auf einer Internetseite gut sichtbar platziert sein. Ein unscheinbar zwischen den Angaben zu Impressum und Datenschutz eingebetteter Link reicht nicht aus, so das Oberlandesgericht Köln. weiter
Die Behörde wird kein Verfahren gegen den Onlinemarktplatz einleiten. Der Paypal-Zwang trifft in erster Linie Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungen. Gegner monieren vor allem die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten. weiter
Ein Unternehmer hat den Kurznachrichtendienst zur Verlinkung auf Webseiten genutzt, die falsche Behauptungen über eine Konkurrenzfirma enthalten. Den Streitwert für das Eilverfahren beziffert das Gericht auf 17.000 Euro. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt steht als PDF zur Verfügung. weiter
Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite "wikipedia.org" möglicherweise rechtswidrige Inhalte abrufbar sind, so das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. weiter
Ein Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall nur seinen Kontostand abgefragt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz sieht darin keine kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Die Unterzeichnung einer Mitarbeitererklärung, die die private Nutzung des Internets verbietet, macht eine Abmahnung nicht entbehrlich. weiter
Die US Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine eigene Untersuchung gestartet. Drei Personen wurden bereits festgenommen. HP will mit allen Behörden kooperieren. weiter
Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der "New York Times" zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. weiter
Eine deutsche Niederlassung des Computerherstellers soll für einen Auftrag von russischen Behörden Schmiergelder gezahlt haben. Es geht um 10,9 Millionen Dollar. Die Vorfälle liegen laut HP fast sieben Jahre zurück. weiter
Die AGBs des Heinrich-Heine-Versands stehen EU-Recht entgegen. Sie sahen eine Rücksendepauschale von 4,95 Euro vor. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels fordert die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinien. weiter
Viele Onlinehändler gehen nach Angaben des Hightech-Verbands mit Abmahnungen gezielt gegen Konkurrenten vor. Bitkom-Präsident Scheer: "Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden." Shopbetreibern empfiehlt er die Verwendung von Mustertexten. weiter
Allerdings müssen in den privaten Räumlichkeiten Geräte angemeldet sein. Der Hessische Rundfunk hatte die wörtliche Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für unzulässig gehalten. Dem widersprach jetzt das Hessische Verwaltungsgericht. weiter
Für das Vorgehen der Telekommunikationsbehörde gegen Comcast gab es keine rechtliche Grundlage. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht deshalb aufgehoben. Internetaktivisten fordern gesetzliche Nachbesserungen. weiter
Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel im Internet bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung verletzt weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht noch datenschutzrechtliche Bestimmungen. weiter
Der Softwarehersteller erwägt trotzdem weitere rechtliche Schritte. Eventuell will man vor den Obersten Gerichtshof gehen. Microsoft reicht parallel eine eigene Patentklage gegen einen Produzenten von Xbox-Zubehör ein. weiter
Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Novell und SCO dem Ende entgegen. Nun will SCO gegen IBM vorgehen, weil es illegal Codesequenzen von Unix nach Linux übertragen haben soll. Vor Gericht will SCO nun nachträglich Lizenzgebühren erstreiten. weiter
Der Tatbestand des Ausspähens von Daten ist nicht erfüllt, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten bloß ausgelesen werden. Entscheidend ist, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss. weiter
Robert Moffat legt als elfter Tatbeteiligter ein Geständnis ab. Er hat nach eigenen Angaben die Mitangeklagte Danielle Chiesi mit vertraulichen Informationen über AMD und Lenovo versorgt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten. weiter
Der 28-jährige hatte bei mehreren Einzelhandelsketten Kredit- und Bankkartendaten gestohlen. Das Strafmaß bleibt unter der erwarteten Höchststrafe von 25 Jahren. Im Lauf des Tages fällt ein Gericht in New Jersey ein weiteres Urteil gegen Gonzalez. weiter
Stehen im Impressum einer Webseite eine veraltete Postadresse und ein abbestellter Geschäftsführer ist das ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung. weiter
Verwendet jemand im Internet Flash-Präsentationen, muss er im Zweifel beweisen können, dass er zur Nutzung berechtigt ist. Kann er dies nicht, ist von einer unberechtigten Nutzung auszugehen und der Urheber kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. weiter
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich "sachkundiger Hilfe" bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. weiter
Amazon haftet für Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das Landgericht Hamburg. So ein Verstoß ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil bereits geringe Abweichungen im Kaufpreis bei Verbrauchern zu entscheidenden Änderungen im Kaufverhalten führen können. weiter
Auch Konkurrenten können Anzeigen zu geschützten Marken als Suchbegriffe buchen. Es muss für den Internetnutzer aber klar sein, wer die Dienste oder Waren anbietet. Das Gericht schloss sich der Ansicht von Generalanwalt Miguel Poiares Maduro an. weiter
Bis 12. Mai wollen die Richter beraten, ob ein Anschlussinhaber für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Anbieter öffentlicher Hotspots haben. weiter
