Laut ITC verstoßen elf Anbieter kompatibler Patronen gegen von HP gehaltene Patente. Drei Unternehmen zahlen Schadenersatz und stellen den Verkauf der fraglichen Produkte ein. Gegen die anderen verhängt die ITC ein Import- und Verkaufsverbot. weiter

Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. weiter

Die Unternehmen sehen sich bei der Vergabe neuer Frequenzen im Nachteil. E-Plus will die Urteilsbegründung zunächst analysieren und dann über weitere rechtliche Schritte entscheiden. Die Auktion soll am 12. April beginnen. weiter

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Pfändung eines Teils des Vermögens des Händlers angeordnet. Eine Entscheidung im Strafverfahren steht noch aus. Microsoft war über seinen Produktidentifikationsservice auf den Händler aufmerksam geworden. weiter

Abmahnungen gegen missliebige Konkurrenten sind im Online-Handel inzwischen üblich. Sie sind aber nur rechtens, wenn tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es reicht beispielsweise nicht ohne weiteres aus, dass beide Parteien Bekleidung verkaufen. weiter

Ein Bezirksgericht in Texas spricht dem Kläger 105,75 Millionen Dollar zu. Dem Urteil zufolge hat Microsoft vorsätzlich zwei Patente für VPN-Technologien verletzt. Der Softwareanbieter will das Urteil anfechten. weiter

Einer kartellrechtlichen Klage des Bayrischen Rundfunks hat das Landgericht München I nicht stattgegeben. Der Sender sah sich im Markt ohne die Domain br.de als benachteiligt an. Die Denic darf weiter nach dem Prinzip "First come, first served" arbeiten. weiter

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stade ist die Wiederholungsgefahr von online begangenen Straftaten wegen der "Anonymität des Internets" höher einzuschätzen. Ausgangspunkt der Entscheidung war der vor Gericht ausgetragene Streit um die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung. weiter

Händler dürfen Preise für ihre Produkte erst dann umstellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird. Ansonsten können sie wegen irreführender Werbung haftbar gemacht werden. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin. weiter

Dem Urteil zufolge benötigt das Label eine Zustimmung der britischen Musiker für den Verkauf einzelner Songs. Laut EMI beinhaltet die Entscheidung kein Verkaufsverbot. Die Klage ist Teil eines langjährigen Rechtsstreits zwischen Pink Floyd und EMI. weiter

Ein Ausschuss des Gerichts bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Demnach hat Microsoft vorsätzlich das XML-Tagging-Patent von i4i verletzt. Die Entscheidung basiert auf einer von Microsoft im Januar beantragten Anhörung. weiter

Bezeichnet ein Unternehmen einen Wettbewerber bei Ebay in der Kategorie "Testberichte" unter anderem als "schwarzes Schaf der Branche", stellt das eine unzulässige und wettbewerbswidrige Handlung dar. Anwaltskosten zur Entfernung können als Schadensersatz zurückverlangt werden. weiter

Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf vom Betreiber einer Online-Plattform keine Zahlung einer Gebühr für die Aufnahmen verlangen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. weiter

Für den rechtswidrigen Upload eines Films in der P2P-Tauschbörse "eMule" ist ein Streitwert von 1200 Euro angemessen. Die Kläger hatten mehr verlangt. Die Streitwertbemessung soll aber keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung haben, so das Amtsgericht Halle. weiter

Die Bundesregierung hat eine Richtlinie "falsch umgesetzt" und muss nun nachbessern. Die Klage datiert vom November 2007. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, begrüßte "diese klaren Worte". weiter

Das Unternehmen befürchtet eine Störung von Kabelmodems, Receivern und Settop-Boxen durch die neuen Frequenzen. Über Anträge und Klagen anderer Firmen muss das Verwaltungsgericht Köln noch entscheiden. Die Auktion soll am 12. April starten. weiter

Bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrechtsgesetz ist dem geschädigten Rechteinhaber Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten zu versagen, hat das Landgericht Saarbrücken in einem Streit um einen Film in einer P2P-Tauschbörse entschieden. weiter

Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström soll evaluiert werden, ob die Direktive mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das darauf basierende Gesetz kürzlich für verfassungswidrig erklärt. weiter

Die Reklame des Anbieters der "SmartSurfer"-Software-mit der Angabe "…für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen" ist wettbewerbswidrig, da der Kunde den falschen Eindruck erhält, dass der SmartSurfer immer den besten Preis findet. weiter

Ein US-Gericht verhängt ein permanentes Verkaufsverbot gegen die Software. Zudem zahlt RealNetworks 4,5 Millionen Dollar an die klagenden Filmstudios. Die Electronic Frontier Foundation kritisiert das Urteil als nachteilig für Verbraucher. weiter

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Online-Shop-Händler seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet. Dies ist zumindest dann ein Bagatellverstoß, wenn der eigentliche Grundpreis durch eine simple Rechenoperation ermittelbar ist. weiter

Nach Ansicht der Verfassungsrichter verstößt das umstrittene Gesetz gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Fernmeldegeheimnis. Die Bundesregierung muss nun nachbessern. Alle bisher gespeicherten Daten sind zu löschen. weiter

Stellt ein User sein Foto im Nutzerprofil von Facebook ein, ist darin eine sogenannte "konkludente Einwilligung" zu sehen, dass nicht nur Facebook das Foto veröffentlichen darf, sondern auch andere Dritte, zum Beispiel die Personensuchmaschine "123people.de". weiter

Bei Rechtsverletzungen, die durch Angebote über die Online-Auktionsplattform Ebay begangen wurden, gelten die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstandes". Das Landgericht Frankfurt am Main begründet das damit, dass der Versand in ganz Deutschland angeboten wird. weiter

Der Teenager aus Wisconsin hatte sich in dem Social Network als Mädchen ausgegeben und seine Mitschüler dazu gebracht, ihm Nacktbilder zu schicken. Anschließend erpresste er sie damit und zwang sie zu sexuellen Handlungen. weiter

Sie untersagt die Verbereitung von 148 urheberrechtich geschützten Werken von sieben amerikanischen Verlagen. Die Association of American Publishers hat weitere rechtliche Schritte angedroht. Rapidshare will Rechtsmittel einlegen. weiter

Lässt sich nicht beweisen, dass der Internet-Anschlussinhaber in einer P2P-Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hat, ist er vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen, so das Amtsgericht Mainz. weiter

Im Prozess ging es um ein YouTube-Video, in dem ein behinderter Junge schikaniert wird. Die Google-Mitarbeiter haben nach Ansicht des Richters die Privatsphäre des Opfers nicht ausreichend geschützt. Sie erhalten Haftstrafen von je sechs Monaten auf Bewährung. weiter

Der Webhoster Rapidshare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die über die Webpräsenz ermöglicht werden. Zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen muss Rapidshare darlegen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden sollen, so das Landgericht Hamburg. weiter

Der Jurist stand kurz vor Antritt einer Haftstrafe infolge eines Rechtsstreits mit der Zeitung taz. Er erschoss sich in seiner Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing. Eine telefonische Ankündigung war vorausgegangen. weiter