Sie war vom Herstellerverband ZITCO beantragt worden. Er hält im Gegensatz zum Bundesverband Computerhersteller (BCH) die Abgabe für weitgehend ungerechtfertigt. Der BCH hatte sich im Dezember mit der ZPÜ auf eine Pauschale zwischen 12,50 und 13,65 Euro geeinigt. weiter

Das rechtswidrige Anbieten eines Musikalbums zum Download in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Ersatzanspruch in Höhe von 150 Euro, so das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil. weiter

Halten Online-Angebote pornografische Inhalte bereit, welche gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen, können diese durch eine Verfügung der zuständigen Landesmedienanstalt untersagt werden. Für die Verbreitung der Inhalte haftet der Domaininhaber - auch wenn sie nur über Hyperlinks abrufbar sind. weiter

Ein französisches Gericht verurteilt den Online-Händler zu 200.000 Euro Schadenersatz. Er soll den Ruf von Louis Vuitton geschädigt haben. Laut Ebay steht das Urteil im Widerspruch zu einer Entscheidung eines belgischen Berufungsgerichts. weiter

Die unberechtigte Nutzung eines Fotos auf einer Webseite verletzt die Urheberrechte Dritter und löst einen Streitwert von 6000 Euro aus. Die gesetzliche Möglichkeit der Deckelung des Anspruchs wirkt sich nicht auf den festzusetzenden Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen aus. weiter

Der Betreiber eines Verbraucherportals haftet für kritische Äußerungen eines Nutzers über die Leistung eines Unternehmens nicht, wenn damit andere Nutzer lediglich vor dem Unternehmen gewarnt werden und die Bewertungen nicht rechtswidrig sind. weiter

Die Registrierung einer Domain kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Firma mit selben Namen wie die Domain erst nach der Registrierung gegründet wurde. Das gilt vor allem dann, wenn die Reservierung nur den Zweck hat, die Domain bei Bedarf zu verkaufen. weiter

Rajiv Goel hat den Hauptangeklagten mit Informationen zu unveröffentlichten Quartalszahlen und geplanten Investitionen von Intel versorgt. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Das Strafmaß verkündet das Gericht am 28. Mai. weiter

Dies gilt auch trotz formal korrektem Ablauf. Es handelt sich um ein den Kategorien wahr oder falsch nicht zuordenbares Werturteil, sagt das Amtsgericht Bremen. Die negative Bewertung ist zulässig und rechtmäßig. weiter

Der Abgemahnte hatte erklärt, die Mail sei von seiner Firewall abgefangen worden. Dies wollte das Gericht nicht gelten lassen. Es sah die Nachricht trotzdem als zugegangen an. Üblicherweise werden Abmahnungen per Fax und Brief verschickt. weiter

Duldet ein Fotograf über Jahre, dass er als Urheber eines zum Download angebotenen Bildes nicht genannt wird, ist darin die stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen. weiter

Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen Dritter, die auf geparkten Domains begangen werden, erst ab Kenntnis. Der Marktplatzbetreiber muss nicht präventiv tätig werden, so das OLG München. weiter

Die vom Staatsanwalt vorgebrachte Beweislage ist ungenügend. Der Bundesrichter wirft den Anklägern sogar Fehlverhalten vor. Der Skandalprozess steht damit kurz vor dem Ende. weiter

Es revidiert damit die Entscheidung eines Bezirksgerichts vom Februar 2009. Alle Anklagepunkte bis auf Hausfriedensbruch wurden fallen gelassen. Als Schadenersatz halten die Richter einen Dollar für angemessen. weiter

Ein Internetnutzer setzt sich gegen den Betreiber des Portals Opendownload durch. Der behauptete, mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden gehöre "zum allgemeinen Lebensrisiko". Das sahen die Richter anders. weiter

Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Klage des Bonner Konzerns damit teilweise statt. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern weiterhin Zugriff auf Hauptverteiler und Kabelverzweiger gewähren, nicht aber auf unbeschaltete Glasfaserleitungen. weiter

Im Gegenzug soll Jamie Thomas-Rasset auf die Aufhebung des 1,92-Millionen-Dollar-Urteils verzichten. Zuletzt hatte ein Gericht den zu zahlenden Schadenersatz auf 54.000 Dollar reduziert. Dagegen will die RIAA nun Berufung einlegen. weiter

Eltern sind als Anschlussinhaber in rechtswidrigen Filesharing-Fällen der Kinder verpflichtet, zuvor ausgesprochene Verbote zu kontrollieren. Bei Rechtsverletzungen haften sie als Mitstörer. Der Gegenstandswert liegt für 1000 P2P-Rechtsverstöße bei rund 50.000 Euro. weiter

Jammie Thomas-Rasset muss nur noch 54.000 Dollar an die RIAA zahlen. Das vorherige Urteil sah die Zahlung von 1,92 Millionen Dollar vor. Die Angeklagte soll 24 Songs illegal über die Tauschbörse Kazaa angeboten haben. weiter

Es besteht keine Löschungspflicht eines identifizierenden Presseberichts aus einem Onlinearchiv, wenn die erstmalige Speicherung und Veröffentlichung des Artikels zulässig war. Der Betroffene wird durch die reine Archivierung nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, so das OLG Bremen. weiter

Das Urteil bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Erst vor kurzem hatte auch das Landesarbeitsgericht Kiel ähnlich entschieden. Das Recht auf einen Internetzugang lässt sich jedoch nur unter bestimmten Rahmenbedingungen durchsetzen. weiter

E-Mail-Werbung ist nur zulässig, wenn das ausdrückliche Einverständnis des Adressaten vorliegt. Kontaktangaben auf einer Homepage sind nicht als solches zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt noch einmal festgestellt. weiter

Das oberste Gericht erlaubt den Umtausch von Kunstwährungen in reales Geld. Einzige Ausnahme sind Glücksspiele wie Poker. Elternverbände stehen der Entscheidung kritisch gegenüber. weiter

Plant ein Rechteinhaber, einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider geltend zu machen, kann er von diesem nicht schon im Vorfeld verlangen, die Verbindungsdaten für künftige Verletzungsfälle zu speichern. weiter

Der Registrierservice hat angeblich "grob seine Pflichten vernachlässigt". So konnte die "Iranian Cyber Army" den englischen Ableger der chinesischen Suche kapern. Baidu.com wurde so "bösartig abgeändert". weiter

Laut dem Verwaltungsgericht Gießen besteht für Computer nur eine Gebührenpflicht, wenn sie nachweislich für den Rundfunkempfang genutzt werden. Anders als bei Radio oder Fernseher lässt sich dies allein aus dem Besitz nicht ableiten. weiter

Für das Berufungsverfahren ruft der Mac-Klon-Anbieter das US Court of Appeals an. Das Verkaufsverbot gilt seit Ende 2009. Psystar will nach eigenen Angaben für das Recht auf eine freie Verwendung einer gekauften Mac-OS-X-Kopie kämpfen. weiter

Die Beschwerde wurde bei der US-Außenhandelsbehörde eingereicht. Ihr liegt seit Dezember auch ein ähnliches Schriftstück von Nokia mit Vorwürfen gegen Apple vor. In beiden Fällen hat die USITC noch keine offizielle Untersuchung eingeleitet. weiter

Die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters einer Ermittlungsfirma, dass er Musikdateien abgerufen und einem Hörvergleich unterzogen hat, ist zur Glaubhaftmachung des Sachverhaltes zulässig. Auch wenn er für seine Leistung ein Entgelt erhalten hat, kann ihm nicht automatisch Parteilichkeit unterstellt werden. weiter

Ein Händler hat gegen einen Hersteller einen Schadenersatzanspruch, wenn letzterer auf seiner Internetseite einen Hinweis veröffentlicht, dass ersterer nicht mehr beliefert werde, weil er Produkte angeboten habe, ohne diese vorrätig gehalten zu haben. weiter