Die vom Oberlandesgericht München abgelehnte Revision im Fall Oracle gegen Usedsoft wurde damit doch noch zugelassen. Laut Oracle sind bis zu einer Entscheidung die bisherigen Urteile gültig. Usedsoft hält deren Auslegung für falsch. weiter

Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen in Windows verletzt die Eigentumsrechte von Zhongyi Electronic. Eine Vereinbarung gilt angeblich nur für Windows 95. Das Gericht hat ein Verkaufsverbot für neuere Windows-Betriebssysteme erlassen. weiter

Der Betreiber einer Personen-Suchmaschine muss auf Hinweise reagieren. Eine Haftung für inhaltsgleiche Verstöße ist jedoch ausgeschlossen, wenn er zwischenzeitlich eine Namenssperrung eingerichtet hat. Damit ist er seinen Prüfungspflichten nachgekommen. weiter

Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung genutzt wird, um einen werbenden Erstkontakt herzustellen, sind sie ohne das vorherige, ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig. weiter

Der Mac-Klon-Anbieter verletzt laut Urteil Apples exklusive Rechte zum Vertrieb und zur Vervielfältigung von Mac OS X. Er verstößt auch gegen das Urheberrecht. Das Gericht verhängt keine einstweilige Verfügung gegen Psystar. weiter

Rechteinhaber können zwar die Entfernung von Raubkopien verlangen, Betreiber müssen aber nicht von sich aus zensieren. Der Bitkom fordert eine endgültige Klarstellung der Verhältnisse im Telemediengesetz. weiter

Betroffen sind die Sites lebensprognose.com und 88sms.de. Auf beiden wurde unter einem Vorwand zur Angabe persönlicher Daten aufgefordert. Die Informationen über das Abo waren weit unten auf der Site verborgen. weiter

Diebstahl und Beschädigungen dürfen mit Überwachung bekämpft werden. Eine Speicherung der Aufnahmen ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der konkrete Verdacht eines bevorstehenden oder stattfindenden Vergehens besteht. weiter

Verstößt ein Unternehmen mehrfach gegen eine Unterlassungsverpflichtung, indem es personenbezogene Daten nutzt, um unverlangte Werbemails zu versenden, ist ein erhöhtes Ordnungsgeld angemessen. weiter

Das Musiklabel EMI erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen BlueBeat. Der Online-Shop hat Beatles-Titel als digitalen Download für jeweils 0,25 Dollar angeboten. Nach Angaben der Beklagten handelt es sich nicht um Originalaufnahmen. weiter

Bietet jemand auf Ebay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, macht er sich wegen gewerbsmäßigem Betrug in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren ist unter Umständen angemessen. weiter

Lange war umstritten, inwieweit Onlinehändler mit den Marken der in ihrem Shop angebotenen Waren werben dürfen. Weniger prominent, aber nicht weniger hitzig wurde diskutiert, wie Affiliate-Partner für Shops werben dürfen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. weiter

Das Urteil richtet sich gegen den als Spam-König bekannten Sanford Wallace. Der Angeklagte hat gegen das US-Anti-Spam-Gesetz und eine einstweilige Verfügung verstoßen. Facebook hofft auf eine abschreckende Wirkung für Nachahmer. weiter

Ein Internetzugang gehört nicht zur Regelausstattung des Betriebsrats. Ist der Anschluss aber aufgrund der konkreten betrieblichen Umstände notwendig, verpflichtet das den Arbeitgeber, einen Zugang zur Verfügung zu stellen. weiter

Gleiches gilt für die Anklagepunkte Untreue und versuchter Betrug. Allerdings muss Ulrich Schumacher wegen Steuerdelikten 200.000 Euro zahlen. Im Gegenzug gilt er weiterhin als "nicht vorbestraft". weiter

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die bei Zahlungsverzug zur vollständigen Sperrung des Zugangs führen, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine vorherige Ankündigung der Sperre erfolgt, so das Oberlandesgericht Schleswig. weiter

Der Vorsitzende Richter Peter Noll begründet die Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen. Die Staatsanwaltschaft warf Ulrich Schumacher unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor. Er selbst bestritt dies vehement. weiter

Für das Ausspionieren von Mitarbeitern zahlt das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 1,12 Millionen Euro. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht damit alle Verstöße geahndet. Die Bahn will künftig ein Vorbild beim Datenschutz sein. weiter

Raubkopierern droht eine einjährige Abschaltung ihres Internetzugangs. Jede Sperre muss von einem Richter genehmigt werden. Kritiker halten die Maßnahmen für unwirksam im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. weiter

Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die eine Rechtsverletzung begangen haben könnten, so das Landgericht Kiel. Außerdem liegt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht vor, wenn ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen wird. weiter

Mit dem Download einer Datei wird das Musikstück nicht verbreitet, sondern nur eine "unkörperliche Datei" öffentlich zugänglich gemacht. Ein Musik-Downloadportal kann die Nutzungsrechte des Kunden daher in Bezug auf die Weitergabe der Musikdateien einschränken. weiter

Das Aufgabengebiet eines Compliance Officer im Unternehmen ist weit gefasst und betrifft vor allem Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Den Leiter der Innenrevision kann eine Garantenstellung für diese Straftaten treffen, da er besonders verantwortlich ist. weiter

Das Unternehmen hat einen Bußgeldbescheid des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix erhalten. Es soll für das Ausspionieren von Mitarbeitern 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Bahn hat 14 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. weiter

Auslöser ist ein Befangenheitsantrag gegen die Richterinnen Ulrika Ihrfelt und Kristina Boutz. Sie sollen Urheberrechtsorganisationen nahestehen. Die Verhandlung war ursprünglich für November anberaumt. weiter

Per Mail verschickte Einladungen sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung nur dazu genutzt wird, einen werbenden Erstkontakt herzustellen, ist ihr Versand ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig. weiter

Da auch Besprechungen von Filmen Urheberrechtschutz genießen, steht beim unzulässigen Kopieren dem ausschließlich Nutzungsberechtigten ein Schadenersatzanspruch zu. Laut Landgericht Köln beträgt er 150 Euro pro Rezension. weiter

Aufgrund einer Verletzung seiner Prüfungspflichten haftet YouTube als Mitstörer für ein rechtswidriges Video. Dies gilt vor allem, weil der Film trotz eines konkreten Hinweises auf den rechtswidrigen Inhalt ohne Überprüfung eingestellt wurde. weiter

Das Amtsgericht Frankfurt hat im Streit um die Urheberrechte an einem Musikstück festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für darüber begangene Rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann. weiter

Eine grundlegende Aufarbeitung juristischer Aspekte beim Blogging fehlte bislang. Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann hat mit seiner Promotion diese Lücke geschlossen. Im Gespräch mit ZDNet erklärt er die wichtigsten Erkenntnisse. weiter

Der Softwareanbieter entgeht damit der Zahlung von 388 Millionen Dollar. Richter William Smith konnte keine Verstöße durch Microsofts Produktaktivierung gegen Patente von Uniloc feststellen. Deren Gültigkeit stellte er nicht in Frage. weiter