Allein diesen Monat wurden schon mindestens zwei User zu zwei Jahren Haft oder mehr verurteilt. Sie hatten auf VK.com Wladimir Putin kritisiert oder Beiträge ukrainische Nationalisten geteilt. Parallel werden im Dark Web 100 Millionen VKontakte-Zugangsdaten für 500 Euro angeboten. weiter
Die zuletzt um 57 Prozent gestiegenen Jahresumsätze sollen sich faktisch nicht rechtfertigen lassen. Als die Klägerin sich weigerte, Zahlen aufzuhübschen, und mit einer Veröffentlichung drohte, erhielt sie nach eigener Darstellung die Kündigung. Laut Oracle wurde sie wegen schlechter Leistungen nach weniger als einem Jahr entlassen. weiter
Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Letzteres will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. weiter
Die Anwälte tragen gegensätzliche Auffassungen zur Frage vor, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als "Fair Use" einzustufen ist. Von der Entscheidung der Geschworenen hängt ab, ob in einer weiteren Prozessphase über Oracles Schadenersatzforderung in Höhe von 9,3 Milliarden Dollar zu verhandeln ist. weiter
Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert die Anwendung des EuGH-Urteils selbst bei Suchanfragen, die aus Ländern außerhalb Europas kommen. Google befürchtet, dass bei einer so weiten Auslegung auch weniger demokratische Länder die weltweite Anwendung ihres nationalen Rechts fordern. weiter
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Jaffe sieht Android als direkten Konkurrenten des im letzten jahrzehnt ebenfalls auf Smartphones eingesetzten Java ME. Google rivalisierte kostenlos mit Suns eigener Plattform. Oracle hätte mit der Sun-Übernahme zumindest ein blühendes Lizenzgeschäft vorfinden müssen. weiter
Genau das hatte Googles Anwalt in der Vorwoche angedeutet. Laut Safra Catz trifft es nicht zu. Vielmehr machte Oracle sich Sorgen um Java aufgrund der Schwierigkeiten von dessen Besitzer Sun: "Es gab da einen neuen CEO mit einer neuen Strategie, die sehr wenig erfolgreich war." weiter
Wie schon die Vorinstanz entschied nun auch das Berliner Kammergericht, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise auf Deutsch bereitgestellt werden müssen. Die englische Version reicht für deutsche Nutzer nicht aus. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, auch wenn keine Revision zugelassen wurde. weiter
Nach Hinweisen auf insgesamt 586 Hassbotschaften löschte Facebook 34 Prozent, Youtube 7 Prozent und Twitter gar nur 4 Prozent. Die Kläger fordern Möglichkeiten zum Tracking von gegen Gesetze verstoßenden Usern und eine automatische dauerhafte Sperre einmal als Rechtsverstoß erkannter Videos. weiter
Den Karlsruher Richtern zufolge trifft ihn "keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", wenn er volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, Besuchern oder Gästen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht. In weiteren Urteilen ging es unter anderem um die Bemessung von Abmahnkosten. weiter
In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Eine dynamische IP-Adresse wertet er als "personenbezogenes Datum", das in der Regel die Identifizierung des Nutzers ermöglicht. Darüber streiten die Bundesregierung und der Piraten-Politiker Patrick Breyer. weiter
Im Prozess Oracle gegen Google erklärte er als Zeuge: "Die Strategie war es, sich über diese offenen APIs zu verständigen und bei den Implementierungen in Wettbewerb zu treten." Das galt auch für unangenehme Konkurrenten wie das GNU-Projekt Classpath. Schwartz fühlte sich davon genervt - aber eine Lizenz benötigte es ebenso wenig wie Google. weiter
Ein Gericht in London lehnt einen Antrag der National Crime Agency ab. Es verweist stattdessen auf das Abhörgesetz RIPA. Es erlaubt unter anderem auch Haftstrafen gegen Beschuldigte, die von Ermittlern angeforderte Passwörter nicht herausgeben. weiter
Ein Gericht kippte sie noch am ersten von geplanten drei Tagen. Sie galt für Mobilfunknetze, deren Betreibern rund 120.000 Euro Strafe drohten. Facebook-CEO Mark Zuckerberg findet es im Kontext "für eine Demokratie ein wenig erschreckend, dass allen Brasilianern verboten werden kann, zu kommunizieren wie sie möchten". weiter
Schon im Dezember wurde die meistgenutzte App Brasiliens für zwei Tage gesperrt. Die brasilianische Justiz will die Herausgabe von Chat-Protokollen für eine Drogenermittlung erzwingen. Der Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erklärt jedoch, selbst nicht auf die angeforderten Daten zugreifen zu können. weiter
Damit entschied das Gericht zugunsten der Federal Trade Commission (FTC), die Amazon Mitte 2014 verklagt hatte. Sie warf dem Onlinehändler vor, Eltern mehrere Millionen Dollar für solche Käufe in Rechnung gestellt zu haben. Jetzt muss Amazon die Kunden entschädigen. weiter
Der 27-jährige Russe Aleksandr Andrejewitsch Panin muss als Hauptentwickler für neun Jahre und sechs Monate in Haft. Gegen seinen gleichaltrigen Kompagnon Hamza Bendelladj aus Algerien, der vor allem für den Vertrieb des zugehörigen Botnetz-Kit verantwortlich war, verhängte das US-Gericht eine 15-jährige Haftstrafe. weiter
Die dem Bundeskrinimalamt eingeräumten Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr greifen laut Bundesverfassungsgericht zum Teil unverhältnismäßig in die Bürgerrechte ein. Im Grundsatz sind sie aber mit den Grundrechten vereinbar. Der Gesetzgeber muss nun bis Mitte 2018 nachbessern. weiter
Sie fordert Einsicht in Entscheidungen des Geheimgerichts FISC. So könnte öffentlich werden, ob die Regierung je Firmen zur Entschlüsselung von Kundendaten gezwungen hat. Die EFF beruft sich auf das 2015 verabschiedete gesetzt USA Freedom Act. weiter
Das abschließende Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website anbieten. Bei einem anderen Ausgang hätte es eventuell Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen müssen. weiter
Laut Apple fehlen bisher Beweise, dass die Regierung auf die Hilfe des iPhone-Herstellers angewiesen ist. Als Beispiel nennt es das ohne Apples Unterstützung geknackte iPhone 5C von Syed Farook. Apple verlangt auch Belege dafür, dass sich die Ermittler mit anderen Regierungsbehörden beraten haben. weiter
Dmitrij Fedotow alias "Paunch" war 2013 verhaftet worden. Er muss sieben Jahre in einer Strafkolonie verbüßen. Sechs Komplizen erhielten Strafen zwischen fünfeinhalb und acht Jahren. Blackhole zu mieten kostete pro Monat 500 bis 700 Dollar. weiter
Matthew Keys beteuert weiter seine Unschuld: "Dieser Prozess war Blödsinn". Er will in Berufung gehen. Seine Verteidiger hatten eine Aussetzung zur Bewährung, die Staatsanwaltschaft dagegen fünf Jahre Haft gefordert. weiter
Das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispielsweise Fotos veröffentlicht wurden, stellt Melchior Wathelet zufolge an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Im vorliegenden Fall hatte der Verleger des niederländischen Playboy gegen einen Website-Betreiber geklagt. weiter
Das hat die Vergabekammer Westfalen in einem Nachprüfverfahren zur Beschaffung von knapp 1500-Microsoft-Office-Lizenzen durch den Kreis Steinfurt entschieden. Sie sieht im Ausschluss gebrauchter Software im Ausschreibungstext einen Vergaberechtsverstoß. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen für die öffentliche Beschaffungspraxis haben. weiter
Der Kläger SimpleAir besitzt ein Patent für die drahtlose Übertragung von Daten. Nach Ansicht der Richter wird es nicht durch die Push-Benachrichtigungen von Android verletzt. Microsoft, Nokia und Samsung haben das Schutzrecht indes lizenziert. weiter
Google weist die Behauptung zurück, nur dank der Java-APIs habe es App-Entwickler frühzeitig von der Android-Plattform überzeugen und in der Folge hohe Gewinne erzielen können. Das hatte ein von Oracle beauftragter Experte ausgeführt und damit eine zehnmal höhere Entschädigung begründet. Im Mai steht eine Neuverhandlung an. weiter
Im Fall einer Kinderpornografie-Site zweifelt die Verteidigung an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethoden. Der Richter nannte diese Frage berechtigt und forderte das FBI zur Veröffentlichung des Exploits auf. Das Justizministerium protestiert nun dagegen. weiter
Es erfuhr laut Gerichtsunterlagen erst am Dienstagmorgen von der neuen Option. Die Methode ist nicht bekannt, es könnte sich aber um NAND-Mirroring handeln. Dabei würde der NAND-Speicher nach neun Versuchen, den Code zu erraten, auf einen früheren Zustand zurückgesetzt. weiter
Samsung argumentiert: "Ein patentiertes Design mag das wichtigste Merkmal eines Löffels oder Teppichs sein. Das gilt aber nicht für Smartphones, die zahllose andere bemerkenswerte Funktionen enthalten, die rein gar nichts mit ihrem Design zu tun haben." Es wurde im Vorfeld von Facebook und Google unterstützt. weiter
