Ein Gericht lässt eine separate Klage Psystars gegen die Bindung von Snow Leopard an Mac-Hardware zu. Nach Ansicht des Richters hat Apple Snow Leopard aus dem Hauptverfahren ausgeklammert. Apple sieht die Schuld bei Psystar. weiter
GGF-CEO Hans Pandeya schuldet einem früheren Geschäftspartner 400.000 Dollar inklusive Zinsen. Mit einem Teil seines Vermögens sollen die Schulden beglichen werden. Pandeya sieht darin eine Gefährdung für die Übernahme von The Pirate Bay. weiter
Demnach darf der Suchanbieter weiter Markennamen als Adwords an Anzeigenkunden verkaufen. Allerdings kann er nach Ansicht von Miguel Poiares Maduro für Schäden haftbar gemacht werden, die aus Anzeigen mit "markenverletzenden Inhalten" resultieren. weiter
Die Klausel eines Mobilfunk-Anbieters, die für einen bestimmten Tarif vorsieht, dass keine Rechnung per Post verschickt, sondern lediglich eine Online-Rechnung zum Download bereitgehalten wird, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, so der Bundesgerichtshof. weiter
Das Amtsgericht Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6000 abschließt, den Vertrag fristlos kündigen kann, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3000 KBit/s bereitstellt. weiter
Der New Yorker Generalstaatsanwalt trifft eine Abmachung mit dem Computerhersteller. Sie folgt einer Verurteilung wegen unlauterer Geschäftspraktiken vom Mai 2008. Mit dem Geld werden betroffene Verbraucher entschädigt. weiter
Ein US-Berufungsgericht bestätigt die Gültigkeit eines Patents zur Eingabe von Informationen ohne Tastatur. Den von der Vorinstanz festgelegten Schadenersatz lehnt es als überhöht ab. Das Urteil betrifft Outlook, Money und Windows Mobile. weiter
Die vorgebrachten Angriffe auf den Richter sind angeblich ein Ablenkungsmanöver. Laut i4i wiederholt der Softwareanbieter nur die Argumente aus der ersten Instanz. Microsoft könnte die umstrittenen Funktionen leicht aus Word entfernen. weiter
Das Landesarbeitsgericht München hat im Streit um eine Kündigung ein für Systemadministratoren wichtiges Urteil gefällt. Überschreitet ein Admin seine Zugriffsrechte, indem er unberechtigt E-Mails liest, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. weiter
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet künftig verbieten. Als Begründung nennt der Europäische Gerichtshof die Gefahr begleitender Straftaten wie Geldwäsche. weiter
Der Erwerb einer Originalsoftware in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten. Aus der Möglichkeit zur Freischaltung in deutscher Sprache erwächst nicht automatisch die rechtliche Befugnis dazu. weiter
Ein US-Berufungsgericht folgt einem entsprechenden Antrag von Microsoft. Die im August erwirkte Verfügung sollte ursprünglich im Oktober in Kraft treten. Die nächste Verhandlung findet am 23. September statt. weiter
Prinzipiell können Urteile mit Nennung der Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Das darf aber nicht in erster Linie geschehen, um eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen. Dann tritt das allgemeine Informationsinteresse in den Hintergrund und der Name im Urteil ist zu schwärzen. weiter
Ein Website-Betreiber, der befürchtet, dass der Zugang zu seinem Angebot im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet möglicherweise gesperrt werden könne, muss seine Bedenken konkret darlegen. Er kann vom ISP nicht ohne weiteres im Eilverfahren die Untersagung der Sperren erwirken. weiter
Das Oberlandesgericht Frankfurt gibt im Streit zwischen Microsoft und einem Händler letzterem recht. Das Zertifikat stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. An dem vom OEM-Hersteller aufgespielten Programm ist Microsofts Verbreitungsrecht nach dem Verkauf erschöpft. weiter
Ein wesentlicher Teil der Klage betrifft Datenschutzklauseln. Außerdem räumt sich Google nach Ansicht der Richter zu weitreichende Nutzungsrechte ein. Noch kann Google gegen das Urteil in Berufung gehen. weiter
Der Inhaber der Internetdomain "wwwmoebel.de" verletzt laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Rechte der Inhaber der Domains "möbel.de" und "moebel.de" weder in marken- noch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht. weiter
Ein US-Bundesbezirksgericht hat dem SAP-Mitbewerber Versata 139 Millionen Dollar Entschädigung zuerkannt. Der Streit um fünf angeblich von SAP verletzte Patente schwelt seit 2007. Höchstwahrscheinlich geht SAP in Berufung. weiter
In dem Schriftsatz wirft der Softwareanbieter dem Richter Verfahrensfehler vor. Er habe das Gesetz falsch ausgelegt und angewandt. Laut i4i-Chairman Loudon Owen demonstriert Microsoft eine ablehnende Haltung gegenüber Erfindern. weiter
Der Betreiber einer Internetauktionsplattform haftet nicht für Wettbewerbsverstöße der Teilnehmer wenn diese beim Einstellen ihrer Angebote fernabsatzrechtliche Informationspflichten missachten. Eine umfassende Kontrolle der Einhaltung jeglicher wettbewerbsrechtlicher Vorgaben ist ihm nicht zumutbar. weiter
Novell hat mit dem Verkauf der Unix-Sparte auch die Markenrechte abgegeben. Das Berufungsgericht setzt ein neues Verfahren um die Rechte an. Es bestätigt aber die in der vorherigen Instanz festgelegte Schadenersatzzahlung an Novell. weiter
Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet für die Rechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Um massive Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist ihm zuzumuten, dass er kontrolliert, ob ein Einverständnis der abgebildeten Personen vorliegt. weiter
Das Bezirksgericht Stockholm hat dem Provider des Trackers eine Schließungsverfügung zugestellt. Andere Provider könnten den Dienst möglicherweise in Kürze wieder versorgen. Gerüchte sprechen vom Platzen des Verkaufs an GGF. weiter
Eine 18-jährige aus Worcester erhält drei Monate Jugendarrest. Sie hatte Morddrohungen über Facebook ausgesprochen. Es ist die erste in Großbritannien wegen Cyberbullying verhängte Haftstrafe. weiter
"Tomatengarten Windows XP" war die beliebteste Raubkopie des Microsoft-OS in China. Die Richter sprechen von mindestens 10 Millionen Downloads. Die zugehörige Website machte Umsätze durch Werbung. weiter
Eine 40-jährige Amerikanerin in Missouri hat private Daten eines 17-jährigen Mädchens als Sex-Kontaktanzeige veröffentlicht. Die Anklage bezieht sich auf ein neues Gesetz. Es war als Reaktion auf den Selbstmord eines Mädchens erlassen worden. weiter
Ein Essener Anwalt hat sich in zwei Verfahren gegen Quelle durchgesetzt. Der Versandhändler hätte die Bestellungen umgehend stornieren müssen. Die Auffassung von der "Einladung zur Abgabe eines Angebots" hält der Anwalt für überholt. weiter
Die Online-Bilddatenbank "aboutpixel.de" muss in ihren Rechteeinräumungs-Regeln klar festhalten, in welcher Form und an wen Rechte übertragen werden und welche Vergütung ein Urheber erhält. Unklare Bestimmungen sind unwirksam, die Übertragung von Nutzungsrechten ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig. weiter
Der Konzern reicht beim zuständigen Bundesgericht in Texas einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Zahlung einer Kaution zu verhindern, so lange das Verfahren läuft. Zudem arbeiten seine Anwälte derzeit einen Berufungsantrag aus. weiter
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. weiter
