Die Bundesnetzagentur hat ohne Konsultation anderer EU-Staaten die Terminierungsgebühren geändert. Das kann zu Wettbewerbsverzerrung führen. Ein solcher Mangel an Transparenz ist bislang angeblich EU-weit einmalig. weiter
Die Mitgliedschaft in Urheberrechtsorganisationen stellt keinen Interessenkonflikt dar. Das Gericht kritisiert aber das Verhalten von Richter Norström. Die Beklagten kündigen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. weiter
Apple muss im Fall einer Niederlage Psystars auf eine Schadenersatzforderung verzichten. Ihm geht es nach eigenen Angaben nur um eine endgültige Entscheidung. Der nächste Verhandlungstermin ist für November angesetzt. weiter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt entschieden, dass der Weiterverkauf von Microsoft-Echtheitszertifikaten unzulässig ist. Ohne Zustimmung von Microsoft dürfen diese nicht über Ebay angeboten werden. weiter
Microsoft als häufigstes Opfer von Softwarefälschungen versucht seine Produkte durch zahlreiche Maßnahmen zu schützen, etwa durch Echtheitszertifikate. Davon gibt es aber so viele, dass ehrliche Käufer eher verwirrt als unterstützt werden. weiter
Die Entscheidung sei ein Meilenstein im Kampf gegen die illegale Nutzung von Musikwerken. Rapidshare hält das Urteil dagegen nicht für einen Durchbruch. Der Sharehoster fordert zur Lösung des Problems Zusammenarbeit statt Gerichtsverfahren. weiter
Bei der auf das Telekommunikationsgesetz gestützten Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesnetzagentur verpflichtet, Ermessenserwägungen vorzunehmen, so die Richter des Verwaltungsgerichtes Köln. weiter
Grund ist eine Entscheidung eines Berufungsgerichts im vergangenen Jahr. Schadenersatzforderungen aus vorsätzlichen Taten können durch eine Insolvenz gelöscht werden. Das Insolvenzrecht schließt nur böswilliges Handeln aus. weiter
Die ungenehmigte Veröffentlichung von Bildern eines Privathauses zur Online-Werbung für eine neue Fototechnik ist urheberrechtswidrig. Für den virtuellen Rundgang auf der Internetseite des Fotografen ist eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 2500 Euro angemessen. weiter
In einer Neuverhandlung erkennt eine Geschworenen-Jury der RIAA 80.000 Dollar Schadenersatz pro Song zu. Jammie Thomas-Rasset soll vorsätzlich 24 Lieder über Kazaa verbreitet haben. Im ersten Prozess lag die Strafzahlung bei 220.000 Dollar. weiter
Das Landgericht Köln sieht "keine unzulässige Nachahmung". Auch muss StudiVZ den Quellcode nicht gestohlen haben. Facebook kann in Berufung gehen. Ein zweites Verfahren läuft in Kalifornien. weiter
Ein Gericht kann nicht davon ausgehen, dass der Nutzer einer Tauschbörse weiß, dass die von ihm heruntergeladenen Dateien ohne weiteres Zutun jedem anderen Nutzer der Tauschgemeinschaft zur Verfügung stehen. weiter
Die Insolvenz des Mac-Klon-Anbieters hat die Klage automatisch ausgesetzt. Apple zufolge verkauft Psystar aber weiterhin Mac-Nachbauten. Das Gericht soll Psystar zum Erscheinen zur Verhandlung Anfang November zwingen. weiter
Die drei Beklagten sollen zwischen März und Dezember 2008 Links zu Autoversicherungen automatisch angeklickt haben. Die gebühr der Werbetreibenden kam ihrer Website zugute. Seine Schadenersatzforderung beziffert Microsoft auf 750.000 Dollar. weiter
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung vom Januar. Grundlage ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. SAP hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt. weiter
Die nationalen Gesetze aller EU-Staaten reichen aus, heißt es in einer Stellungnahme. Das Urteil des französischen Verfassungsgerichts von letzter Woche begrüßt die EU ausdrücklich. weiter
Der Vergleich sieht eine Zahlung von 51 Millionen Dollar an den Spielzeughändler vor. Amazon bezeichnet die Summe als "unerwartet". Beide Unternehmen stellen alle laufenden Klagen und Gegenklagen ein. weiter
Guardian Media Technologies hält ein Patent an einer DVD-Kindersicherung. Die Wii verfügt zwar über einen ähnlichen Schutz, kann aber keine DVDs abspielen. Insgesamt hängen der Wii 15 Klagen an. weiter
Die Streaming-Website will die Übertragung frühzeitig unterbunden haben. Das Video liegt der Polizei vor. Der 20-Jährige wurde noch in einem zweiten Fall für schuldig befunden. weiter
Die Sperrung des Internetzugangs ohne Gerichtsbeschluss ist verfassungswidrig. Begründet wird das mit dem Recht der freien Meinungsäußerung und der Unschuldsvermutung. Die Regierung will ihren Entwurf nun anpassen weiter
Ein Bezirksgericht weist die Vorwürfe gegen Richter Thomas Norström zurück. Seine Mitgliedschaft in Urheberrechtsorganisationen hat nur der Beschaffung von Informationen gedient. Eine abschließende Entscheidung trifft ein Berufungsgericht. weiter
Die ITC stellt ihre Ermittlungen zu vier Patenten ein. Hinsichtlich eines fünften Schutzrechts nimmt Rambus einige Vorwürfe zurück. Die Produkte des Grafikherstellers sollen nun nur noch fünf Rambus-Patente verletzen. weiter
Das Landgericht Köln hat jetzt im Streit zwischen einem Domain-Vermarkter und einer Gemeinde entschieden, dass ein ungerechtfertigter "Dispute"-Eintrag bei der DENIC das Recht des Domain-Inhabers verletzt. weiter
Das US-Patentamt kann bei sieben von neun Patenten keine Verstöße feststellen. Die Überprüfung der zwei übrigen Schutzrechte steht noch aus. Nvidia erwartet eine Entscheidung der Behörde innerhalb von 60 Tagen. weiter
Die rechtswidrige Bildbenutzung im Internet kann teuer werden: Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt wegen fehlender Nennung des Fotografen einen "Verletzerzuschlag" in doppelter Höhe des Schadensersatzes angemessen gefunden. weiter
Kostenlose Mitgliedschaften wurden automatisch in kostenpflichtige umgewandelt. Die Betreiber informierten lediglich in einem Newsletter. Zahlungsaufforderungen und die Androhung rechtlicher Schritte sollten User zur Zahlung bewegen. weiter
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kippt ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz. Ein PC mit Internetzugang ist nach Ansicht der Richter ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät". Sie halten die Gebührenforderung mit dem Grundgesetz vereinbar. weiter
Ergibt sich aus den Gesamtumständen eines Ebay-Angebots, dass der Verkäufer bei "verständiger Würdigung des Sachverhalts" das Angebot nicht so eingestellt hätte, reicht zur Auflösung des Kaufvertrages die Berufung auf den Irrtum. weiter
Das Strafmaß wird am 21. August festgelegt. Der DVD- und CD-Händler verkaufte Raupkopien aus China und Australien. Die Geschworenen haben ihn jedoch von 16 der insgesamt 31 Beschuldigungen freigesprochen. weiter
Das Auktionshaus ist nicht für Produktfälschungen in seinem Angebot verantwortlich. Dem Gericht zufolge könnte Ebay Markenrechtsverletzungen stärker bekämpfen. Ebay beziffert den Anteil gefälschter Markenprodukte auf 0,15 Prozent. weiter
