Die zunächst zuständige Richterin war Mitglied eines Urheberrechtsverbands. Auch der zweite Kandidat ist möglicherweise befangen. Gerichtspräsident Fredrik Wersäll will die Ermittlungen in den nächsten Wochen abschließen. weiter
"COAs" verkörpern auch Lizenzrechte und sind nicht übertragbar. Laut Microsoft sind Weiterverkäufe von Volumenlizenzen daher genehmigungspflichtig. Ein Händler hatte solche Zertifikate bei Ebay eingestellt. weiter
Der Admin-C haftet als Mitstörer für rechtsverletzendes Domain-Grabbing, wenn er sich für eine unüberschaubare Vielzahl an Domains als Ansprechpartner registrieren lässt, so das OLG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung. weiter
Ein Verfahren wegen verletzter Aufsichtspflicht wurde eingestellt. Allerdings ist Johannes Feldmayer bereits wegen Bestechung verurteilt. Peter Löscher blickt inzwischen optimistisch in die Zukunft. weiter
Informationen auf einem Merkblatt, das eine Behörde im Internet veröffentlicht, sind rechtlich verbindlich. Weicht die Verwaltungspraxis davon ab, darf dies nicht zu Lasten des Bürgers ausgelegt werden. weiter
Eine französische Richterin sieht keine Verantwortung der Plattform für den Verkauf gefälschter Markenprodukte. Ebay erfüllt seine Verpflichtungen. L'Oréal und Ebay sollen zukünftig gemeinsam gegen Produktpiraten vorgehen. weiter
Aus Links im Diskussionsbeitrag eines Internetforums, die möglicherweise zu urheberrechtlich geschütztem Material führen, lässt sich nicht der Verdacht ableiten, dass der Forenbetreiber sie veröffentlicht hat. weiter
Die Strafzahlung ist trotz der laufenden Berufung sofort fällig. Die schwedischen Behörden wollen notfalls die Konten der vier Beklagten pfänden. Nur einer der Verurteilten verfügt über Vermögen. weiter
Die Richter wiesen kürzlich zwei Klagen gegen die Ablehnung einer Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt zurück. Begründet wurde die Entscheidung beide Male mit fehlender Unterscheidungskraft. weiter
Die Verteidiger verlangen eine Wiederaufnahme. Hauptgrund: Der dem ersten Prozess vorsitzende Richter gehört mehreren Urheberrechtsorganisationen an. Andere Berufungsgründe variieren je nach Angeklagtem. weiter
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Ausschluss von Gewährleistung und Garantie bei Privatkäufen über Ebay wirksam ist. Obwohl der Verkäufer die Ware teilweise getestet hat, muss er keine Garantie übernehmen. weiter
Das Finanzgericht Hannover hat jetzt im Streit zwischen einem Unternehmern und den Steuerbehörden entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf die Option mehr haben, ihre Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform abzugeben. weiter
Die vier Angeklagten stehen vor dem ersten Verfahren außerhalb ihrer Heimat. Die Verurteilung in Schweden soll eine Klage in Italien begünstigen. Die Pirate-Bay-Anwälte erachten das Urteil als wenig relevant. weiter
Das Urheberpersönlichkeitsrecht der "Pumuckl"- Zeichnerin wird verletzt, wenn ihr Name nicht genannt wird. Sie hat einen Anspruch auf Schadensersatz und kann Auskunft darüber verlangen, wie viel Umsatz bei der unzulässigen Verwendung erzielt wurde. weiter
Grundsätzlich hat der Urheber das Privileg, dass für ihn so lange die Rechtsinhaberschaft spricht, bis das Gegenteil bewiesen ist. Auf ins Internet gestellte Werke ist dieses Privileg der Beweiserleichterung nicht anzuwenden. weiter
Das Oberlandesgericht Hamburg hält einen Streitwert von 695.000 Euro für 139 durch einen Usenet-Anbieter urheberrechtswidrig zugänglich gemachte Musikstücke für angemessen. weiter
Wird eine Software im Wege des Application Service Providing Geschäftspartnern unbefugt zur Verfügung gestellt, liegt eine Urheberrechtsverletzung auch dann vor, wenn keine Daten übertragen wurden, so das Oberlandesgericht München. weiter
Richter Norström ist als Mitglied mehrerer Urheberrechtsorganisationen befangen. Einem dieser Verbände gehören auch die in dem Prozess aufgetretene Mitglieder der Unterhaltungsindustrie an. Er selbst sieht keinen Interessenkonflikt. weiter
RTL sieht seine Urheberrechte durch Shift-TV verletzt. Der BGH kann aber noch kein abschließendes Urteil fällen. Zunächst muss das Berufungsgericht den genauen Ablauf der Aufzeichnungen von Fernsehprogrammen prüfen. weiter
Laut dem Landgericht Berlin darf ein Hersteller Händlern nicht vorschreiben, auf welchem Weg sie Markenware verkaufen. Ein Verkaufsverbot sei wettbewerbswidrig. Das Landgericht Mannheim hatte im März 2008 noch anders entschieden. weiter
Eine Entscheidung der nächsten Instanz erwarten die Beklagten in zwei bis drei Jahren. Den Torrent-Tracker wollen sie bis dahin unverändert fortführen. Die Pirate-Bay-Betreiber sind weiterhin von der Legalität ihres Angebots überzeugt. weiter
Ein Angebot bei Ebay ist wettbewerbswidrig, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird und die Versandkosten für den Versand ins Ausland nicht angegeben sind, obwohl eine europaweite Lieferung zugesagt wird. weiter
Der Admin-C von "Vertipper-Domains" haftet auf Schadensersatz für Markenrechtsverletzungen, weil er seine Prüfungspflichten verletzt. Ihm ist zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl solcher Domains besitzt und damit offensichtlich rechtswidrige Zwecke verfolgt. weiter
Die Produktaktivierung von Windows XP, Office und Windows Server 2003 soll ein Patent von Uniloc verletzen. In erster Instanz war Microsoft freigesprochen worden. Gegen das neue Urteil will der Softwarekonzern in Berufung gehen. weiter
Bei Fehlern in der Gestaltung von IT-Verträgen drohen Zusatzkosten, geraten Projekte in Schieflage und entstehen zeitraubende Konflikte. Erst eine Kombination aus juristischem, kaufmännischem und technischem Know-how minimiert die Risiken. weiter
Als vorläufiges Ergebnis einer Kartellbeschwerde von Opera schickte die EU Microsoft vor kurzem einen Blauen Brief: Es geht wieder einmal um die Integration des Internet Explorer in Windows. ZDNet sprach mit dem Opera-CTO über die Hintergründe. weiter
Mit weiteren Gerichtsurteilen geht der Streit um Gebrauchtsoftware in eine neue Runde. Dabei gibt es schon lange einen ganz legalen Weg, Lizenzen gebraucht zu verkaufen und zu erwerben. weiter
Eigentlich schienen die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um die Rechtmäßigkeit des Handels mit Software aus zweiter Hand abgeschlossen. Ein neues, überraschendes Urteil und eine einstweilige Verfügung fachen sie jetzt wieder an. weiter
Adware-Anbieter Zango fordert Umklassifizierung seiner Software weiter
Ist der Weiterverkauf von Software-Volumenlizenzen auch ohne die Zustimmung von Microsoft rechtlich zulässig? Microsoft verneint dies vehement, der Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft bejaht dies genauso leidenschaftlich. weiter
