Sie war im November ausgestellt worden und untersagte HP den Verkauf von Großformatdruckern der Reihe PageWide XL. Memjet, das eine Drucktechnik mit seitenbreiten Druckköpfen anbietet, führte mehrere angebliche Patentverletzungen ins Feld. Diese sah das Gericht nun aber als nicht gegeben an. weiter
Das Oberlandesgericht München weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Landgerichts München. Im nächsten Schritt dürfte der seit 2009 andauernde Streit um die Per-Stream-Minimumvergütung für geschützte Musikstücke aus dem GEMA-Repertoire bald vor dem Bundesgerichtshof weitergehen. weiter
Sie haben künftig bessere Chancen, bei strittigen Überweisungen ihr Geld erstattet zu bekommen. Denn laut BGH müssen Banken in Streitfällen nachweisen, das die eingesetzten Sicherungssysteme ordnungsgemäß funktionierten und korrekt angewendet wurden. Zudem dürfen sie Kontoinhabern nicht einfach grob fahrlässiges Verhalten unterstellen. weiter
Es darf seine Fahrer weiter als unabhängige Vertragspartner behandeln, muss ihnen aber auch die damit verbundenen Rechte lassen. Zudem schüttet es 12,25 Millionen Dollar aus. In spätestens zehn Jahren will Lyft auf selbstlenkende Fahrzeuge von GM umstellen. weiter
Für die Richter stellen darüber versandte Empfehlungs-E-Mails eine unzulässige Belästigung der Empfänger und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar. Damit bestätigten sie eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Auf Verkäufer bei Amazon oder Ebay könnte nun eine Abmahnwelle zurollen. weiter
Betroffen sind unter anderem die Modelle Galaxy Nexus, Note 2, S2 und S3. Sie sind allerdings auf dem US-Markt praktisch nicht mehr vertreten. Das Verkaufsverbot bezieht sich auf den zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung, in dem es unter anderem um die Slide-to-Unlock-Geste geht. weiter
Er bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Berlin von 2012 zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen entspricht laut BGH belästigender Werbung. Zudem habe Facebook nicht ausreichend über die Verwendung importierter Kontaktdaten informiert. weiter
Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Demnach können Eltern als Anschlussinhaber einer Strafzahlung nur entgehen, wenn sie den tatsächlichen Täter benennen. Minderjährige müssen zudem belehrt werden. weiter
Die Klägerseite hat der zuständigen Richterin Lucy Koh einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem sie noch zustimmen muss. Er sieht keinen Schadenersatz für die Kläger vor, aber die Zahlung von 4 Millionen Dollar Anwaltsgebühren. Außerdem soll Yahoo die Verarbeitung von E-Mails ändern. weiter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin keinen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Konkret geht es um die Überwachung eines firmeneigenen Messenger-Kontos. Ein Mitarbeiter hatte es ohne Erlaubnis für private Zwecke benutzt. weiter
Der 26-jährige Onur Kopçak hat als Teil einer Gruppe von Cyberkriminellen Websites für Phishing-Kampagnen erstellt und betrieben. Mit ihnen entwendeten er und seine Komplizen Bank- und Kreditkartendaten. Diese verkauften sie später auf dem Schwarzmarkt. weiter
Die Erklärung klingt pragmatisch: "Es ist nicht klar, ob die Verwendung der Namen und Bilder von Minderjährigen in Sponsored Stories gegen kalifornisches Gesetz verstößt. Angesichts dieser Unsicherheiten hat das Bezirksgericht seinen Ermessensspielraum nicht missbraucht, indem es der Einigung zustimmte." weiter
Songs von Melissa Ferrick wurden angeblich ohne gültige Lizenz rund eine Million Mal gestreamt. Sie fordert Zulassung als Sammelklage und für betroffene Künstler insgesamt 200 Millionen Dollar Schadenersatz. Spotify verwies vor zwei Wochen in einem ähnlichen Fall auf unzureichende US-Unterlagen. weiter
Die Klage wirft Apple vor, iPhone-4S-Geräte mit dem Update auf iOS 9 extrem verlangsamt und damit praktisch unbrauchbar gemacht zu haben. Apple habe iOS 9 ausdrücklich als kompatibel mit dem iPhone 4S dargestellt und versäumt, die Nutzer zu warnen. Die Betroffenen streben einen insgesamten Schadenersatz in Höhe von mehr als 5 Millionen Dollar an. weiter
Der von Commil USA angestrengte Prozess zog sich acht Jahre hin. Zwischendurch war Cisco schon zu rund 64 Millionen Dollar Schadenersatz und über 10 Millionen Dollar Zinsen verurteilt worden. Das fragliche Patent bezieht sich auf großräumige WLANs aus mehreren Access Points. weiter
Sein Anwalt kündigt schon eine Berufung vor dem High Court an. Betroffen sind auch die Mitangeklagten Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato. Die USA werfen ihnen Urheberrechtsverstöße, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Onlinebetrug vor. Mit MegaUpload sollen sie 175 Millionen Dollar eingenommen haben. weiter
Ein Gericht in São Bernardo do Campo ordnete die Sperre an, weil die Facebook-Tochter in einem Strafverfahren nicht kooperiert haben soll. Sie gilt seit Mitternacht in Brasilien. WhatsApp-CEO Jan Koum zeigte sich "enttäuscht über die kurzsichtige Entscheidung". weiter
Es bezieht sich allerdings nur auf den Smartphone-Vertrieb durch die Deutsche Telekom. Hintergrund ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim. Er unterstellt die Verletzung standardrelevanter Patente für Sprachcodierung. weiter
Das Landgericht Leipzig befang ihn der tausendfachen Urheberrechtsverletzung sowie der Computersabotage für schuldig. Laut einem Gerichtssprecher fiel das Urteil auf Grundlage einer Verständigung. Im Gegenzug für ein Geständnis ließ die Staatsanwaltschaft einige Anklagepunkte fallen. weiter
Der iPhone-Hersteller erhält die Entschädigung möglicherweise schon in zehn Tagen. Samsung behält sich allerdings das Recht vor, das Geld zurückzufordern. Ungeklärt ist weiterhin die Gültigkeit von zwei Patenten sowie die Frage nach Schadenersatz für Design-Patente. weiter
Es legt auch keine datr-Cookies mehr für Nicht-Nutzer an. Damit setzt Facebook ein Datenschutz-Urteil auf Basis europäischen Rechts um. Laut der BBC will es parallel dagegen vorgehen. Die Tracking-Cookies sind seiner Meinung nach eine wichtige Sicherheitsmaßnahme. weiter
CryptoPeak hat dieses Jahr ein Patent erworben, das seiner Meinung nach jede Elliptic-Curve-Kryptografie betrifft. Inzwischen hat es fast 70 Klagen eingereicht - darunter neuerdings auch gegen Netflix, das aber eine Abweisung aufgrund eines Formfehlers beantragt. weiter
Der tschechische Raubkopierer wird zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Microsoft und andere Firmen wollen zusätzlich Schadenersatz in Höhe von rund 220.000 Euro. Um die unbezahlbare Summe zu vermeiden, muss Jakub F. in einem Video vor Piraterie warnen und damit mindestens 200.000 Abrufe erreichen. weiter
Der Bundesgerichtshof weist zugleich eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurück. Laut BGH ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig - die Rechtsinhaber müssen zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber sowie Host-Provider vorgehen. weiter
Die Klage könnte sich nun zu einem Präzedenzfall für Internetsperren entwickeln. Der EuGH soll entscheiden, ob Gerichte Internet Service Provider zur Sperrung illegaler Websites zwingen können. Er soll auch prüfen, ob The Pirate Bay überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. weiter
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei einen Autofahrer wegen eines anderen Vergehens gestoppt und dann auf seinem Smartphone eine aktiven Blitzer-Warner entdeckt. weiter
Facebook muss das Urteil innerhalb von 48 Stunden umsetzen. Sonst droht eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag. Das Social Network will gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen. weiter
Es geht um die Bezahlung der Zeit für die von Apple angeordneten Taschendurchsuchungen. Nach Ansicht des Richters können Mitarbeiter ihre Taschen zu Hause lassen, um einer Kontrolle zu entgehen. Den Klägern entgehen nach eigenen Angaben pro Jahr 1500 Dollar Lohn. weiter
Der Konzern soll für überhöhte Mobilfunkrechnungen der Kläger aufkommen. Die standardmäßig aktive Funktion schaltet bei schwachem WLAN-Empfang das Mobilfunknetz zu. Die Kläger beanstanden auf Apples Seite eine fahrlässige Fehldarstellung. weiter
Es fehlt der Nachweis, dass Wikimedia und andere Organisationen tatsächlich von der NSA überwacht wurden. Ein US-Bezirksgericht schließt sich damit der Rechtsauffassung des Supreme Court an. Es spricht von einer "subjektiven Angst" der Kläger "vor Überwachung". weiter
