Damit stärkt das Gericht die virtuelle Währung und widerspricht der Auffassung der deutschen Bundesregierung. Das Verfahren ging auf einen Schweden zurück, der vor der Eröffnung einer Bitcoin-Wechselbörse wissen wollte, ob beim An- und Verkauf von Bitcoins Mehrwertsteuer zu entrichten ist. weiter

Apple teilt einem US-Bundesrichter mit, dass es ab iOS 8 nicht auf die verschlüsselten Nutzerdaten eines mit Passcode gesicherten iPhones zugreifen kann. Bei älteren Versionen des Betriebssystems hingegen wäre es teilweise möglich. Das US-Justizministerium verlangt Apples Hilfe ohne klare rechtliche Grundlage. weiter

Das jüngste Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website anbieten. Die Authors Guild will nun aber Berufung vor dem Supreme Court einlegen. weiter

Eine Jury bestimmt die Höhe der Schadenersatzzahlung nach über dreistündiger Beratung. Zuvor entschied das Gericht, dass der iPhone-Hersteller mit seinen Prozessoren A7, A8 und A8X ein Patent der University of Wisconsin-Madison verletzt hat. Intel legte einen Rechtsstreit um dasselbe Schutzrecht bei und zahlte 110 Millionen Dollar für seine Nutzung. weiter

Konkret geht es um die Ansprüche, die ein Steuerschuldner aus einem Domainvertrag hat. Dabei handelt es sich laut Finanzgericht Münster um ein pfändbares Vermögensrecht. Aufgrund der Bedeutung des Falls lässt es die Revision zum Bundesfinanzhof zu. weiter

Das hat ein Geschworenengericht in Las Vegas entschieden. Rimini-CEO Seth Ravin muss demnach allein 14 Millionen Dollar zahlen. In dem Prozess ging es nicht um die Grundsatzfrage, ob Drittanbieter-Support grundsätzlich zulässig ist, sondern um konkrete Urheberrechtsverletzungen. weiter

Es verstößt gegen ein Patent von Forschern der University of Wisconsin. Das Schutzrecht beschreibt eine Technik zur Steigerung von Leistung und Effizienz von Computer-Prozessoren. Intel hat für eine Lizenz 110 Millionen Dollar bezahlt. weiter

Die ITC stellt keine Verstöße gegen Nvidias Grafikpatente fest. Darüber hinaus erklärt sie eines von drei Schutzrechten für ungültig. Die Entscheidung ist allerdings nur vorläufig. Es folgt nun eine Überprüfung durch alle Richter der Handelsbehörde. weiter

Die USA gewährleisten dem Urteil zufolge "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern. Der EuGH räumt zudem den nationalen Datenschutzbehörden umfassende Prüfrechte ein. Der Kläger, der österreichische Jurist Max Schrems, spricht von einem Meilenstein. weiter

Mike Lynch fordert vor einem britischen Gericht 150 Millionen Dollar wegen falscher und fahrlässiger Aussagen über seine Person. Er reagiert damit auf HPs Klage gegen ihn und Autonomy-CFO Sushovan Hussain. HP unterstellt ihnen Betrug und verlangt mehr als 5 Milliarden Dollar Schadenersatz. weiter

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Google und die Verwertungsgesellschaft erklären sich beide als Sieger - und der Streit könnte sich über Gerichtsinstanzen hinweg fortsetzen. weiter

Es entspricht nach Auffassung von Yves Bot nicht den europäischen Anforderungen. Daher stuft er auch das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübermittlung zwischen EU und USA regelt, als ungültig ein. Folgt der EuGH Bots Empfehlung, dürfte dies erhebliche Auswirkungen auf US-Dienste wie Facebook haben. weiter

Das Berufungsgericht gibt den Fall an das zuständige Bezirksgericht zurück. Basis der Entscheidung ist unter anderem der Verstoß gegen das in Deutschland inzwischen ungültige Slide-to-Unlock-Patent. Allerdings fiel die Entscheidung nicht einstimmig. Der Vorsitzende Richter übt sogar heftige Kritik an dem Urteil. weiter

Das hat ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden. Das Verfahren geht auf ein Youtube-Video mit einem Kleinkind zurück, das zu einem Prince-Song im Hintergrund tanzt. Universal Music ließ das Familienvideo löschen, hätte jedoch zuerst auf eine zulässige angemessene Nutzung prüfen müssen. weiter

In einer Woche beginnt ein Berufungsverfahren. Brad Smith bekommt aus diesem Anlass häufig von Kunden den Satz zu hören: "Ich kann meine Daten keinem US-Unternehmen anvertrauen, wenn Sie diesen Prozess nicht gewinnen." Mit der Privatsphäre steht ihm zufolge aber auch ein "zeitloser Wert" auf dem Spiel. weiter

Adobe, Apple, Google und Intel zahlen insgesamt 415 Millionen Dollar. Die Anwälte der Kläger bekommen jedoch nur 40 statt der geforderten 81 Millionen Dollar. Damit endet nach vier Jahren ein Aufsehen erregender Prozess, der etwa direkte Korrespondenz zwischen Steve Jobs und Eric Schmidt publik machte. weiter

Die zuständige Bezirksrichterin Lucy Koh hat den Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens für März oder April angesetzt. Dann soll eine Geschworenenjury abschließend über die Höhe des von Samsung zu zahlenden Schadenersatzes befinden. Das Verfahren soll nur sieben Tage dauern. weiter

Eine Anwaltskanzlei und eine Beratungsfirma haben eine Plattform für Unternehmen geschaffen, die sich als Opfer von Googles Praktiken fühlen. Sie versprechen Klienten Informationen zur vierjährigen Untersuchung von Googles Wettbewerbspraktiken durch die EU. Mit einigen Beschwerdeführern arbeiten sie ohnehin schon zusammen. weiter

Der Bundesgerichtshof hat einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom April 2013 abgewiesen. Er bestätigte zudem die Auffassung, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentfähig ist, weil er nicht auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruht. weiter

Das Gericht bestätigt damit die von Samsung kritisierte Ermittlung des Schadenersatzes. Dem koreanischen Unternehmen bleibt aber noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA. Insgesamt steht derzeit eine Entschädigung von 548 Millionen Dollar im Raum. weiter

Ein US-Gericht erklärte mehrere Good-Schutzrechte für ungültig und stellte zudem keine Verstöße fest. Die entwerteten Patente können nicht mehr in Klagen gegen andere Unternehmen eingesetzt werden, solange nicht ein Berufungsgericht anders entscheidet. Good Technology hat weitere Patentklagen gegen den Rivalen eingereicht - in den USA, Großbritannien sowie Deutschland. weiter

Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach Microsoft lediglich 1,8 Millionen Dollar pro Jahr zahlen muss. Es geht um zwei standardrelevante Patente, die Google zu FRAND-Bedingungen lizenzieren muss. weiter

Eine von fast 168.000 Bürgern unterzeichnete Petition wurde mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Whistleblower habe der nationalen Sicherheit geschadet und verstecke sich nun hinter einem totalitären Regime. "Snowden läuft noch vor den Folgen seines Handelns davon." weiter

Facebook, Google, Dell, HP und Ebay wenden sich in einem Schriftsatz an das Berufungsgericht. Ihnen zufolge hat Apple keinen Anspruch auf Samsungs vollständige Smartphone-Gewinne. Sie befürchten "verheerende" Auswirkungen auf andere Patentstreitigkeiten. weiter

Es fehlen klare Regeln für die Nutzung gesammelter Telekommunikationsdaten. Die Richter des High Court of Justice vermissen auch ein unabhängiges Kontrollverfahren. Die britische Regierung muss das Abhörgesetz nun bis zum 31. März 2016 nachbessern. weiter

Den Klägern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, die angebliche Weitergabe von Daten an Dritte zu belegen. Es fehlen auch Beweise für einen ihnen entstandenen wirtschaftlichen Schaden. Die Kläger warfen Google Verstöße gegen die eigene Datenschutzrichtlinie vor. weiter

Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube öffentlich zugänglich gemacht wurde, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor. Wie es bei anderer Sachlage aussieht, müssen die Gerichte erst noch entscheiden. weiter

Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die dem Kläger SmartFlash zustehende Entschädigung beraten. Apple soll mit seiner iTunes-Software mehrere Patente des Unternehmens verletzen. weiter

Eine chinesische Verbraucherschutzorganisation reicht Klagen gegen Samsung und Oppo ein. Sie will durch eine gerichtliche Entscheidung erreichen, dass die Smartphonehersteller schon auf der Packung über vorinstallierte Anwendungen informieren müssen. Außerdem sollen sie Anleitungen dazu geben, wie sie zu entfernen sind. weiter

Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Videoportals mit der GEMA entschieden. Es bestätigte damit zwei Urteile der Vorinstanz. Ob die Beteiligten auch dagegen Berufung einlegen, ist noch offen. weiter