Es geht um einen möglichen Missbrauch von Googles Vormachtstellung im Mobilbetriebssystemmarkt. Die EU verschickt schon zum dritten Mal Fragebögen an Partner des Suchkonzerns. Sie sammelt nun Informationen über Googles Vorgaben ab dem Jahr 2007. weiter
Die Untersuchung richtet sich auch gegen zwei leitende Manager. Der Softwarekonzern bestätigt die Ermittlungen. Angeblich geht es um mögliche Verstöße gegen Wettbewerbsgesetze. Microsoft will mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. weiter
Laut chinesischen Medien deutete die zuständige Aufsichtsbehörde NDRC einen Missbrauch von Qualcomms Monopolstellung bei Mobilfunkprozessoren in dem Land an. Ein abschließendes Urteil wird in Kürze erwartet. Derweil hat das Unternehmen mit Lizenznehmern zu kämpfen, die angeblich nicht alle Verkäufe melden. weiter
Die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote stört sich vor allem an einer Klausel, die Apple nur zur Zahlung von 70 Millionen Dollar verpflichtet, falls ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert. Sie kritisiert auch eine Klausel, die Apple während eines Berufungsprozesses von Zinszahlungen befreit. weiter
Im Februar war eine vorläufige Einigung erzielt worden. Kritik kam von den benachteiligten Konkurrenten, wurde aber auch innerhalb der Kommission laut. Zuletzt sollen weitere Beschwerden von der Deutschen Telekom sowie Verlagen aus Deutschland und Frankreich eingegangen sein. weiter
Die Zahlung der Summe ist an eine Bedingung geknüpft: Zuvor muss der Court of Appeals das 2013 gegen Apple ergangene Urteil bestätigen. Entscheidet das Berufungsgericht zu seinen Gunsten, muss Apple keinerlei Entschädigung leisten. weiter
Angeblich hat die Behörde bereits einen 30-seitigen Entwurf erarbeitet. Er sieht vor, Google und andere Internetkonzerne kartellrechtlich wie Versorgungsunternehmen zu behandeln. Das würde der Behörde die Möglichkeit geben, beispielsweise die Preise für Suchwerbung zu regulieren. weiter
Google und seine Entwickler dürfen ein Rückgaberecht nicht mehr ausschließen. Die koreanischen Kartellwächter verschärfen auch die Regeln für kostenlose Testversionen. Apples Kunden steht nun bei einer Änderung der Geschäftsbedingungen ein Kündigungsrecht zu. weiter
Damit könnte in den nächsten Wochen ein seit 2008 laufendes Verfahren ein Ende finden. Es geht darin um Preisabsprachen bei ID-Chips für SIM- und Bankkarten, Ausweise und Pässe. Renesas hatte das Kartell der EU gemeldet. weiter
Sie kommt von einem portugiesischen Anbieter eines alternativen App Stores. Google soll mit seinem Play Store seine dominante Stellung im Markt für Android-Apps missbrauchen. Die EU hat bisher lediglich den Erhalt der Beschwerde bestätigt. weiter
Der Vergleich gilt auch für alle US-Verbraucher. Zu den finanziellen Details der Abmachung haben beide Seiten bisher Stillschweigen vereinbart. Gegen die Verurteilung wegen Preisabsprachen geht Apple aber weiter vor. weiter
Sie hat infolge der Kartelluntersuchung zur Nokia-Übernahme zwei Listen veröffentlicht. Demnach sieht Microsoft 127 Patente speziell in Android eingesetzt. Bisher waren die Ansprüche unklar, sodass Google die fraglichen Techniken nicht gezielt umgehen konnte. weiter
Der Prozessorhersteller hat das Berufungsverfahren verloren. Er kann aber noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hatte ihn die EU-Kommission im Mai 2009 zur Zahlung von 1,06 Milliarden Euro verpflichtet. weiter
Mit dem ungewöhnlichen Schritt will es offenbar langwierigen Kartellverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten entgehen. Allerdings kommt eine europaweite Prüfung nur in Frage, wenn mindestens drei EU-Staaten eine lokale Untersuchung durchführen wollen. weiter
Er reagiert auf Kritik vom französischen Wirtschaftsminister Montebourg und seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel. Sie fordern eine Ausweitung der Untersuchung gegen Google. Almunia hingegen will das Verfahren kurzfristig abschließen und alle erhaltenen Beschwerden abweisen. weiter
Sie hält die von der EU-Kommission verhängten Auflagen für "vollkommen unzureichend". Daher dürfe das seit 2010 laufende Verfahren noch nicht eingestellt werden. Konkurrenten werfen Google Wettbewerbsverzerrung vor, indem es seine eigenen Dienste auf den Ergebnisseiten bevorzugt. weiter
Der US Supreme Court wies Novells Antrag auf Berufung ab. Damit bleibt das Urteil von 2012 bestehen. Novell hatte Microsoft schon 2004 vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um einen Erfolg von WordPerfect und Quattro Pro zu verhindern. weiter
Die zuständige Richterin warf Apple eine widersprüchliche Argumentation vor. Das Unternehmen hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Staat nicht berechtigt sei, Schadenersatz einzuklagen. 33 Bundesstaaten fordern von Apple nun bis zu 840 Millionen Dollar. Das Verfahren beginnt am 14. Juli. weiter
In einer 75-seitigen Begründung bezeichnet es die im Sommer getroffene Entscheidung von Bezirksrichterin Denise Cote als "eine radikale Abkehr von modernen Kartellgesetzen". Sollte sie weiter Bestand haben, würde dies "Innovationen ausbremsen, den Wettbewerb einfrieren und Verbrauchern schaden". weiter
Der Chiphersteller soll dort mehr Geld für die Nutzung seines geistigen Eigentums verlangen als in anderen Ländern. Eine Beschwerde stammt offenbar von einem chinesischen Branchenverband. Ein weiteres Verfahren läuft gegen den Patentverwalter InterDigital. weiter
Ihre Einwände legt sie möglicherweise schon in der kommenden Woche vor. Angeblich geht es um Nachteile für Verbraucher und Mobilfunkanbieter ohne eigene Netze. Schon 2012 hatte sich die EU gegen eine Lockerung der Regeln für Übernahmen im Telekommunikationssektor ausgesprochen. weiter
Justizkommissarin Viviane Reding und Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen das Vorgehen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kritisiert haben. Er hatte vergangene Woche im Alleingang eine Einigung mit Google verkündet. Barnier betonte jetzt: "Wir haben unsere Arbeit zu diesem Thema noch nicht beendet." weiter
Das hat die spanische Kartellbehörde CNMC entschieden. In einem Fall informierte Telefónica die Wettbewerbshüter nicht über eine anstehende Preisänderung. In einem zweiten Fall sollte es eine Sperre von 26 SMS-Diensten eines Konkurrenten aufgeben, blockierte 11 davon aber weiter. weiter
In seinem Urteil umreisst es nochmals Michael Bromwichs Befugnisse. Er darf nur Unterlagen einsehen und Apple-Mitarbeiter zu Themen befragen, die für seine Aufgabe relevant sind. Das US-Justizministerium zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. weiter
Dabei ging es um von Samsung eingesetzte standardrelevante Patente, mit denen es ein Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte in den USA durchsetzen wollte. Das Kartellamt hält Samsungs Vorgehen zwar weiterhin für wettbewerbswidrig, sieht aufgrund des Vetos der US-Regierung gegen das Vebot aber derzeit keinen Handlungsbedarf. weiter
Der Konzern wird künftig drei konkurrierende vertikale Angebote gleichrangig mit eigenen Sparten präsentieren. Diese sollen "objektiv ausgewählt werden". Bevor die Kommission die Zugeständnisse für rechtswirksam erklärt, können Konkurrenten ein letztes Mal Stellung nehmen. weiter
Beispielsweise könnten bestimmte Produktionsanlagen in den USA verbleiben müssen. Lenovo wird auch aufgrund der Übernahme des x86-Server-Geschäfts von IBM mit der Behörde CFIUS zu tun haben. Immerhin: "Wenn es ein chinesisches Unternehmen gibt, das gute Chancen hat, einen solchen Kauf durchzuziehen, ist es Lenovo", sagt ein Experte. weiter
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat das dritte Angebot laut Reuters-Informanten als "viel besser" bezeichnet. Eine Einigung könnte schon in wenigen Tagen kommen, da nur wenige Unterpunkte strittig sind. Googles Konkurrenten will Almunia nicht noch einmal befragen. weiter
Die verbindliche Erklärung erfolgte auf Drängen der britischen Kartellbehörde. Sie muss den Rückkauf von Vodafones Anteilen an Verizon Wireless durch dessen Konzernmutter genehmigen. AT&T sieht den europäischen Markt als große Wachstumschance an. weiter
Das US-Justizministerium fordert das Bundesberufungsgericht auf, Apples Antrag auf vorläufige Aussetzung der Überwachung abzulehnen. Ihm zufolge hat das zuständige Bezirksgericht seine Kompetenzen nicht überschritten, als es Michael Bromwich zu Apples Aufseher bestellte. weiter
