Die EU-Kommission will ein europaweites Leistungsschutzrecht einführen. Es könnte Google zur Lizenzzahlungen für Links zu und Ausschnitte aus Inhalten zwingen. Schon 2014 sah ein Gesetz in Spanien solche Zwangslizenzen vor - und führte dort zur Einstellung von Google News. weiter

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europawahl. weiter

Damit sind die umstrittenen Uploadfilter zunächst einmal vom Tisch. Bis September soll eine neue Vorlage ausgearbeitet werden. weiter

Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt angewendet werden kann. Sollte das Leistungsschutzrecht greifen, sieht das Gericht die Klage der Verlage zumindest in Teilen als begründet an. weiter

Sie beinhalten ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Sie sollen rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt werden. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und "Irrweg". weiter

Es geht um Auszüge von Artikeln in der Nachrichtensuche. Verlage, die die Veröffentlichung dieser Auszüge nicht wünschen, streiche Google aus Google News – statt nur auf die Einblendung eines Textauszugs zu verzichten. News Corp sieht darin einen Verstoß gegen Kartellgesetze. weiter

Es geht um die Vergütung von Auszügen von Artikeln, die Google in der Nachrichtensuche anzeigt. Die VG Media sieht in der Klage die einzige Möglichkeit, das Leistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen. Ein Schiedsverfahren war 2015 gescheitert. weiter

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Google und die Verwertungsgesellschaft erklären sich beide als Sieger - und der Streit könnte sich über Gerichtsinstanzen hinweg fortsetzen. weiter

Bei einem mittleren Umsatz von 4,5 Milliarden Euro entspräche dies immerhin 270 Millionen Euro. Eigentlich stünden den Verlagen laut der Verwertungsgesellschaft 11 Prozent der Suchumsätze zu. Doch weil nur rund die Hälfte in der VG Media organisiert sei, begnüge man sich mit 6 Prozent. weiter

Es gründet eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung neuer Nachrichten-Produkte. Google räumt zudem Fehler im Umgang mit den europäischen Medien ein. In Deutschland hat Google Die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Partner gewonnen. weiter

Laut Verbandsvorstand Oliver Süme widerspricht es der "Grundidee des freien Informationsaustauschs im Internet". Zugleich bringe es allen Beteiligten nur wirtschaftliche Nachteile. Die Regierungsopposition will das Leistungsschutzrecht durch ein Aufhebungsgesetz außer Kraft setzen. weiter

Termin für die Maßnahme ist der 16. Dezember. Es reagiert damit auf die im Oktober verabschiedete "Google-Steuer"-Gesetzgebung. Spanische Verlage müssen im neuen Jahr für die Verwendung ihrer Inhalte durch Aggregationsdienste Gebühren erheben. weiter

Damit beuge man sich dem wirtschaftlichen Druck, der durch einen Suchtraffic-Rückgang von knapp 40 Prozent entstanden sei. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner wirft Google in diesem Zusammenhang "Diskriminierung" und einen Missbrauch seiner Marktmacht vor. weiter

Eine Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum wurde vor allem von Presseverlagen unterstützt. Es sieht Zahlungen an Verlage für Textauszüge vor, die von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern angezeigt werden. Die Einziehung soll der Verlegerverband AEDE übernehmen - und die Verlage dürfen nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichten. weiter

Somit werden Vorschautexte und Bilder von Artikeln der in der VG Media organisierten Verlage weiterhin in der Google-Suche angezeigt. Zugleich betont die Verwertungsgesellschaft, dass man sich aufgrund drohender Umsatzeinbußen Googles Marktmacht beuge. weiter

Die Behörde soll per Beschluss feststellen, dass sie nichts gegen Google unternimmt. Ein solcher Beschluss würde allerdings nur gelten, solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Eine erste Beschwerde der VG Media hatte das Kartellamt im August abgewiesen. weiter

Sollten sich die in der VG Media organisierten Verlage nicht mit Google einigen, werden für Beiträge der fraglichen Publikationen ab dem 23. Oktober keine Snippets mehr angezeigt. Stattdessen erscheint lediglich ein Link zum Artikel sowie dessen Überschrift. weiter

Namentlich nennt Google neben bild.de noch bunte.de und hoerzu.de. Mit der Maßnahme folgt Google der deutschen Telekom, die im Suchdienst ihrer Portale GMX.de, t-online.de und web.de seit August keine Artikel der durch die VG Media vetretenen Magazine mehr anzeigt. weiter

Das berichtet Medienjournalist Stefan Niggemeier in seinem Blog. Betroffen sind Magazine deutscher Verleger, die sich von der VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht vertreten lassen. In den Suchergebnissen von T-Online, Web.de und GMX.de tauchen deren Inhalte nicht mehr auf. weiter

Im Streit deutscher Verlage mit Google um die Durchsetzung des Leistungsschutzrecht wird das Bundeskartellamt kein Missbrauchsverfahren gegen den Internetkonzern einleiten. Das bestätigte die Behörde am Freitag. Zuvor hatte die FAZ bereits über die Entscheidung berichtet. weiter

Es nimmt für Suchmaschinen die Pressefreiheit in Anspruch. Auf dieser Basis nennt es das Leistungsschutzrecht "eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer". Vor einem Monat forderte die VG Media aufgrund des Gesetzes Lizenzgebühren von Yahoo. weiter

Der Verlag sichert sich über seine Tochter Axel Springer Digital Ventures eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent an dem französichen Start-up. Qwant ist seit März dieses Jahres auch in Deutschland aktiv. weiter

Damit schließt sie sich einer Forderung der österreichischen Verwertungsgesellschaft AKM an. Laut GEMA sollte Embedded Code im Gegensatz zu einfachen Hyperlinks lizenziert werden, weil dabei nicht eindeutig erkennbar sei, dass die Datei von einer anderen Seite stamme. weiter

Google will ab August nur noch Beiträge von Verlagen in Google News veröffentlichen, die dafür dem Suchmaschinenanbieter ausdrücklich die Erlaubnis erteilen. Damit reagiert es auf das zum 1. August in Kraft tretende Leistungsschutzrecht. weiter

Mit 293 Ja- zu 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen passiert das umstrittene Gesetz den Bundestag. "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte", wie sie Google verwendet, sind von der Regelung ausgeschlossen. Dennoch werten die Verlage den Beschluss als Erfolg. weiter

Es fordert Internetnutzer dazu auf, sich gegen den geplanten Gesetzentwurf auszusprechen. Auf einer eigens eingerichteten Website listet Google zehn Fakten und die aus seiner Sicht negativen Folgen des Vorhabens auf. Es spricht von einem "beispiellosen Eingriff in das Internet". weiter