Beide Parteien stimmen diesem Vorschlag zu. Das Bundespatentgericht soll zuerst über die Gültigkeit des Schutzrechts entscheiden. Die gegen Apple bestehende…
Es erhält Lizenzen für Geräte mit Android und Chrome OS. Microsoft zufolge verhindern die Abkommen weitere Klagen im "Smartphone-Patentkrieg". Über…
Die Finnen haben in den Niederlanden eine einstweilige Verfügung gegen den taiwanischen Konkurrenten erwirkt. Dieser soll in seinem Flaggschiff-Smartphone patentierte…
Es geht um insgesamt sechs Schutzrechte. VirnetX zufolge fällt Skype nicht unter ein bestehendes Lizenzabkommen mit Microsoft. Der Softwarekonzern hat…
Apple verstößt nicht gegen ein Schutzrecht für einen Annäherungssensor. Damit sind Motorolas Ansprüche aus dem letzten von insgesamt sechs Patenten…
Das Landgericht Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt, weil es an der Gültigkeit des fraglichen Schutzrechts zweifelt. Es will auf die…
Vor der Nutzung mit einem bestimmten Gehäuse muss ein Kennwort eingegeben werden. Dies soll den Weiterverkauf gestohlener Linsensysteme verhindern. Der…
Zwischen Shop und Kunde tritt dabei ein Dienstleister. Nur er kennt Namen, Postanschrift, Mailadresse und Kontodaten des Kunden. Die Bezahlung…
Die Lizenzen decken Android und Chrome OS ab. Letzten Monat hat Microsoft seine diesbezüglichen Ansprüche einsehbar gemacht. Angeblich ist nun…
Beide Firmen behandeln den Patentstreit angeblich als Teil ihrer Geschäftsstrategie. Dadurch verschwenden sie die Ressourcen des Gerichts. Die in Florida…
Damit steht es 1:1 zwischen Apple und Samsung. Vergangene Woche hatte das Bundespatentgericht schon Apples Slide-to-Unlock-Patent kassiert. Die Schutzrechte kamen…
Sie allein strengten laut einer aktuellen Studie 56 Prozent aller Verfahren an. 2007 lag der Anteil der von Patentverwertern eingereichten…
Der Anwender muss vorher ein Guthabenkonto erwerben. Beispielsweise könnten Empfehlungen vorab in einen geschützten Bereich geladen und später ohne Netzzugang…
US-Justiz und FTC sollen die Folgen der Übertragung von Schutzrechten auf Patenttrolle untersuchen. Es geht um mögliche Einschränkungen für den…
Richter Thomas Pender spricht Samsung aber auch von Verstößen gegen ein anderes Schutzrecht frei. Es beschreibt die Erkennung von an…
Die Zeichnung erinnert an Microsoft Surface, Lenovo Yoga oder Dell XPS 12. Geschützt werden soll allerdings eine Ladefunktion via Basisstation.…
Es wirft ihm Vertragsbruch vor. "Wir nehmen das nicht mehr hin", schreibt sein Chefjurist. "Unser Ziel ist es, die Taktiken…
Das Schutzrecht erfüllt nicht die technischen Voraussetzungen für ein europäisches Patent. Die darin beschriebene Slide-to-Unlock-Geste sieht das Gericht nicht als…
Die Klage richtet sich gegen iMessage und die iOS-Geräte iPhone, iPad und iPod Touch. Apple soll auch mit der Implementierung…
Sein Anwalt Michael Jacobs weist auf verbleibende rechtliche Möglichkeiten hin. Nach einer Berufung beim Patentamt ist auch eine Zivilklage möglich.…