Kläger ist eine Tochter des Patentverwerters Vringo. Microsoft verletzt angeblich zwei ihrer Schutzrechte. Es soll Schadenersatz für entgangene Lizenzgebühren bezahlen.
Richterin Lucy Koh widerspricht in diesem Punkt dem Juryurteil von August 2012. Sie folgt Samsungs Argumentation, es habe die fraglichen…
Der zuständige Richter muss sich zudem erneut mit Details zu zwei Apple-Schutzrechten befassen. Insgesamt soll Samsung vier Patente von Apple…
Im Rahmen des Vergleichs zieht der Patentverwerter seine Klage zurück. Zudem lizenziert Microsemi Teile des Patentportfolios von Intellectual Ventures. Über…
Die dem Antrag beigefügten Bilder zeigen nur die Vorderseite des Geräts. Schon jetzt sind in China Nachbauten mit Android-Betriebssystem erhältlich.…
Der Antrag beschreibt eine alternative Eingabemethode für die Brille Google Glass. Die Tastatur nutzt Hand oder Arm des Benutzers als…
Das Urteil gilt für die Modelle Galaxy Tab 10.1, 8.9 und 7.7. Es bezieht sich auf die abgerundeten Ecken des…
Bevollmächtigte und Chefanwälte müssen sich am 21. März treffen. Kommt es zu keiner Einigung, steht die Hauptverhandlung im August an.…
Der zuständige Insolvenzrichter Allan Gropper genehmigt das Geschäft. Vom Ergebnis der Auktion ist er allerdings enttäuscht. Statt der von Kodak…
Er beschränkt die Bildschirminformationen auf ein Minimum. Dadurch kann das Display-Leuchten auch in dunklen Umgebungen nicht stören. Gedacht ist an…
Im Gegenzug wird es mit bis zu 70 Prozent an eventuellen Umsätzen beteiligt. 753 der Patente befassen sich mit Mobilfunktechniken.…
Mit 6478 im Jahr 2012 gewährten US-Patenten stellt es einen neuen Rekord ein. Samsung und Canon folgen mit 5081 beziehungsweise…
Verbraucherinteressen sollen vorgehen und weniger einschneidende Maßnahmen bevorzugt werden. Insbesondere Verkaufsverbote aufgrund standardrelevanter Patente sind zu vermeiden. Die Richtlinien sollen…
Es geht um zwei Schutzrechte für den Videostandard H.264. Die Google-Tochter beugt sich einer entsprechenden Entscheidung der FTC. Der Rückzieher…
Es geht um Patente auf Mehrzimmer-Fernsehsysteme und fürs Streaming von TV-Inhalten. Sling sieht seine Slingbox von Nachahmern preislich unterboten. Mit…
Die FTC spricht Google einstimmig vom Vorwurf der Beeinflussung seiner Suche frei. Sie bestätigt hingegen den wettbewerbswidrigen Umgang mit Motorolas…
Die ITC-Beschwerde richtet sich auch gegen ZTE und Huawei. Die vier Firmen sollen insgesamt sieben Schutzrechte verletzen. Sie beschreiben Techniken…
Sie fallen kleiner aus als Standard-Steckdosen. Eine intelligente Anpassung von Stromstärke und elektrischer Spannung macht Netzteile überflüssig. Erfinder ist der…
Ein Gericht weist auf Antrag von Amazon den Vorwurf der irreführenden Werbung zurück. Apple hat laut Urteilsbegründung keine Beweise für…
Es erweitert ein bestehendes Patentabkommen. Die Vereinbarung umfasst auch geistiges Eigentum für LTE-Advanced. Damit ist der Weg für LTE-fähige Blackberry-10-Smartphones…