Es geht um Schutzrechte für das Senden und Empfangen von Funksignalen und das Dämpfen von Störsignalen. HTC soll sie mit seinem Spitzenmodell One verletzen. Ein ITC-Richter muss nun die Anwendbarkeit eines Gutachtens sowie von Nokia vorgelegte Beweise kontrollieren. weiter

Ein Bezirksgericht in Südkorea weist eine Klage von Samsung ab. Es geht um Patente für die Anzeige und Gruppierung von Nachrichten. Samsung kann auch seine Schadenersatzforderung in Höhe von rund 68.900 Euro nicht durchsetzen. weiter

Der Speicherentwickler setzt sich damit in einem weiteren Patentstreit durch. Das Abkommen schließt Produkte des von Micron übernommenen Apple-Zulieferers Elpida mit ein und sieht in sieben Jahren Lizenzahlungen von bis zu 280 Millionen Dollar vor. Zuvor mussten schon Samsung, Nvidia und SK Hynix Forderungen von Rambus akzeptieren. weiter

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia berichtet von Bedenken der Wettbewerber. Diese spielten für die Genehmigung der Übernahme der Gerätesparte durch Microsoft keine Rolle. Der Restkonzern mit seinen 30.000 Patenten steht künftig aber unter Beobachtung. weiter

Konkurrenten zeigten sich Joaquín Almunia zufolge nicht sehr zufrieden mit dem im Oktober unterbreiteten Kompromissvorschlag der Koreaner. Dieser sieht für die nächsten fünf Jahre einen Verzicht auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente vor, die Samsung von Rivalen verletzt glaubt. weiter

Im vorliegenden Fall geht es um eine Software für den Austausch von Finanzmitteln. Der Kläger argumentiert, dass das Schutzrecht lediglich eine in Programmcode umgewandelte Geschäftsmethode beschreibt. Bisher liegt kein Grundsatzurteil des Supreme Court zu Softwarepatenten vor. weiter

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 60 Millionen Dollar. Die Zahl bezieht sich allerdings nur auf die erste Patentklage gegen Samsung. Apple stützt seine Forderung auf die laut Urteil vorsätzlichen Patentverletzungen durch den koreanischen Elektronikkonzern. weiter

Der Innovation Act findet eine große überparteiliche Mehrheit. Das Gesetz soll Patentklagen weniger profitabel machen und zu Unrecht Beklagten die Abwehr erleichtern. Weitergehenden Maßnahmen standen die Interessen großer Softwarefirmen wie Microsoft und IBM entgegen. weiter

Ein Scan des eigenen Gesichts soll beispielsweise die Eingabe des Passworts ersetzen. Dem Patentantrag zufolge will Apple die Technik auch in Fernseher und Desktop-Rechner integrieren. Ein weiteres Schutzrecht beschreibt eine drahtlose Stromversorgung für Desktops. weiter

Davon betroffen sind neben dem Flaggschiff-Smartphone HTC One auch die Modelle One Mini und One Max. HTC verstößt laut Gericht gegen ein von Nokia gehaltenes Mobilfunkpatent. Es kann noch Berufung vor dem Court of Appeals einlegen. weiter

Samsungs Dringlichkeitsantrag sah eine Aussetzung bis zur endgültigen Überprüfung eines Schlüsselpatents durch das US-Patentamt vor. Die Behörde zweifelt Apples Pinch-to-Zoom-Patents weiterhin an. Die Richterin will den Fall jedoch zügig abschließen und offene Fragen einem Bundesberufungsgericht überlassen. weiter

Sie variieren stark je nach Lizenznehmer. Für UMTS-Funkmodule soll Nokia die Lizenzierung sogar komplett verweigern. Beides ist aufgrund von Vereinbarungen mit Standardisierungsgremien für standardrelevante Patente untersagt. weiter

Die Summe entspricht 76 Prozent des von Apple geforderten Betrags. Die gesamte Entschädigung für die Patentverletzung beläuft sich damit auf fast 930 Millionen Dollar. Das Urteil zeigt Apple zufolge, dass "Kopieren seinen Preis hat". weiter

Es wirft ihm Verstoß gegen eine Vereinbarung von 2010 vor. Seit jenem Jahr zahlt Microsoft Gebühren für Patente eines von Acacia vertretenen Browserherstellers aus Tokio. Dennoch klagten im Oktober erneut Töchter von Acacia gegen Microsoft. weiter

Das fragliche Schutzrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Ermittlung des Apple zustehenden Schadenersatzes. Samsung fordert daher die Aussetzung des laufenden Verfahrens. Eine von Apple angekündigte Stellungnahme steht noch aus. weiter

Apples Anwalt vergleicht den Streit mit Samsung mit dem Untergang der US-TV-Hersteller. Samsung sieht darin eine unzulässige Beeinflussung der Geschworenen. Richterin Koh setzte das Verfahren fort, wies die Jury aber an, die Herkunft der Parteien nicht zu berücksichtigen. weiter

Ein US-Berufungsgericht hebt eine frühere Entscheidung von Richterin Lucy Koh gegen ein Verkaufsverbot auf. Sie muss nun die von Apple vorgelegten Beweise neu prüfen. Im Streit um die Apple zustehende Entschädigung stehen heute die Schlussplädoyers auf der Tagesordnung. weiter

Am vierten Verhandlungstag ging es um das Apple-Patent 7.844.915. Schadenersatz für entgangene Gewinne steht Apple nur aus diesem Schutzrecht zu. Laut Samsung hat Apple bei der Berechnung von Samsungs Profiten keine operativen Kosten berücksichtigt. weiter

Im Wiederaufnahmeverfahren geht es um die Höhe des Schadenersatzes, die Samsung für verletzte Patente zu zahlen hat. Apples Marketingchef wird seine Aussage am Freitag fortsetzen. Ein von Apple benannter Zeuge sagt aus, dass drei Patente den Wert eines Smartphones um 100 Dollar erhöhen. weiter

Der Betrag kommt zu den derzeit im Raum stehenden 600 Millionen Dollar hinzu. Apple verlangt einen Ausgleich für entgangene Gewinne und Lizenzgebühren. Samsung will zusätzlich nur 53 Millionen Dollar zahlen. weiter

Die Anwälte von Apple und Samsung stimmen dem Vorschlag zu. An den Gesprächen werden die CEOs beider Firmen teilnehmen. Sie sollen spätestens am 8. Januar 2014 beginnen und vor März 2014 beendet sein. weiter

Richter Andres Voß will zuerst eine Entscheidung der EU-Kommission abwarten. Sie befasst sich ebenfalls mit Motorolas Umgang mit standardrelevanten Patenten. In den USA erringt Apple einen wichtigen Teilerfolg gegen die Google-Tochter. weiter

95 Prozent davon verbucht Microsoft angeblich als operativen Gewinn. Das entspricht einem Betrag von 1,9 Milliarden Dollar. Der Softwarekonzern soll damit Verluste mit Windows Phone und der Spielkonsole Xbox ausgleichen. weiter

Es wirft dem Mikrobloggingdienst Verstöße gegen drei Schutzrechte vor. Sie beschreiben unter anderem Techniken für Online-Werbung und die Identifikation von Kontakten. Zudem erhöht Twitter den Ausgabepreis seiner Aktien auf 23 bis 25 Dollar. weiter

Es wäre zum Jahresende ausgelaufen, gilt jetzt aber weitere fünf Jahre. Ab Januar zahlt Samsung erhöhte Gebühren. Zur Festlegung der Höhe unterwerfen sich beide Parteien einem Schiedsgerichtsspruch. Er wird erst 2015 erwartet. weiter

Dem klagenden Rockstar-Konsortium gehören auch Blackberry, Ericsson und Sony an. Google soll sieben Patente für Internetsuche und Suchwerbung verletzen. Ebenfalls verklagt wurden HTC, Huawei und vier weitere Smartphone-Hersteller. weiter

CFO Werner Brandt zufolge passt der Smartphone-Hersteller nicht in die Strategie. Programme für mobile Geräte seien bereits Teil der SAP-Kernanwendungen. SAP war zuvor wie auch mit Cisco, Google und Lenovo als Interessent genannt worden. weiter

Um sie leichter loszuwerden, hat es laut Bloomberg Einschränkungen zurückgezogen. Den Kaufbetrag könnte HP für seine Stabilisierungsversuche einsetzen. Das Betriebssystem selbst gehört inzwischen LG. weiter

Eine Jury stellt keine Verstöße gegen ein WiLAN-Patent für CDMA und HSPA fest. Sie erklärt zudem zwei Ansprüche aus dem Schutzrecht für ungültig. Sechs weitere Firmen hatten die Klage zuvor außergerichtlich beigelegt und entsprechende Lizenzen von WiLAN gekauft. weiter

Dies gilt für den europäischen Wirtschaftsraum und unter bestimmten Bedingungen. Sollten sich über 12 Monate keine Lizenzen aushandeln lassen, möchte Samsung ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission bittet die Konkurrenten nun um Stellungnahmen. weiter