Beide Parteien stimmen diesem Vorschlag zu. Das Bundespatentgericht soll zuerst über die Gültigkeit des Schutzrechts entscheiden. Die gegen Apple bestehende Verfügung bleibt vorerst in Kraft. weiter
Es erhält Lizenzen für Geräte mit Android und Chrome OS. Microsoft zufolge verhindern die Abkommen weitere Klagen im "Smartphone-Patentkrieg". Über die finanziellen Details vereinbaren beide Partner Stillschweigen. weiter
Die Finnen haben in den Niederlanden eine einstweilige Verfügung gegen den taiwanischen Konkurrenten erwirkt. Dieser soll in seinem Flaggschiff-Smartphone patentierte Mikrofon-Technik einsetzen. Zulieferer STMicro darf die Komponenten nun nicht mehr an HTC verkaufen. weiter
Es geht um insgesamt sechs Schutzrechte. VirnetX zufolge fällt Skype nicht unter ein bestehendes Lizenzabkommen mit Microsoft. Der Softwarekonzern hat Skype erst nach Unterzeichnung der Vereinbarung gekauft und verletzt nun angeblich vorsätzlich die fraglichen Patente. weiter
Apple verstößt nicht gegen ein Schutzrecht für einen Annäherungssensor. Damit sind Motorolas Ansprüche aus dem letzten von insgesamt sechs Patenten vom Tisch. Der Google-Tochter bleibt aber noch der Weg vor den US Court of Appeals for the Federal Circuit. weiter
Das Landgericht Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt, weil es an der Gültigkeit des fraglichen Schutzrechts zweifelt. Es will auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts warten. Apple musste seinen Push-Mail-Service in Deutschland aufgrund einer von Motorola erwirkten Verfügung 2012 deaktivieren. weiter
Vor der Nutzung mit einem bestimmten Gehäuse muss ein Kennwort eingegeben werden. Dies soll den Weiterverkauf gestohlener Linsensysteme verhindern. Der Antrag stammt von September 2011, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. weiter
Zwischen Shop und Kunde tritt dabei ein Dienstleister. Nur er kennt Namen, Postanschrift, Mailadresse und Kontodaten des Kunden. Die Bezahlung wird über eine temporäre Identifikationsnummer abgewickelt. Der Antrag stammt von 2009. weiter
Die Lizenzen decken Android und Chrome OS ab. Letzten Monat hat Microsoft seine diesbezüglichen Ansprüche einsehbar gemacht. Angeblich ist nun mehr als die Hälfte aller weltweit verkauften Android-Geräte von Microsoft lizenziert. weiter
Beide Firmen behandeln den Patentstreit angeblich als Teil ihrer Geschäftsstrategie. Dadurch verschwenden sie die Ressourcen des Gerichts. Die in Florida anhängige Klage behandelt inzwischen 180 Ansprüche aus zwölf Schutzrechten. weiter
Damit steht es 1:1 zwischen Apple und Samsung. Vergangene Woche hatte das Bundespatentgericht schon Apples Slide-to-Unlock-Patent kassiert. Die Schutzrechte kamen in mehreren Verfahren zwischen den beiden Unternehmen zum Einsatz, um Verkaufsverbote zu erwirken. weiter
Sie allein strengten laut einer aktuellen Studie 56 Prozent aller Verfahren an. 2007 lag der Anteil der von Patentverwertern eingereichten Klagen noch bei 24 Prozent. Vor allem neue Schutzrechte werden häufig vor Gericht genutzt. weiter
Der Anwender muss vorher ein Guthabenkonto erwerben. Beispielsweise könnten Empfehlungen vorab in einen geschützten Bereich geladen und später ohne Netzzugang gekauft werden. Das ist vor allem für iPods und iPads ohne Mobilfunkkomponente interessant. weiter
US-Justiz und FTC sollen die Folgen der Übertragung von Schutzrechten auf Patenttrolle untersuchen. Es geht um mögliche Einschränkungen für den Wettbewerb. Google erhält dabei Unterstützung von Blackberry, Earthlink und Red Hat. weiter
Richter Thomas Pender spricht Samsung aber auch von Verstößen gegen ein anderes Schutzrecht frei. Es beschreibt die Erkennung von an einen Audio-Eingang angeschlossenen Geräten. Die ITC fällt erst im August ein abschließendes Urteil. weiter
Die Zeichnung erinnert an Microsoft Surface, Lenovo Yoga oder Dell XPS 12. Geschützt werden soll allerdings eine Ladefunktion via Basisstation. Der Vorgang könnte durch die Positionierung der beiden Komponenten zueinander automatisch ausgelöst werden. weiter
Es wirft ihm Vertragsbruch vor. "Wir nehmen das nicht mehr hin", schreibt sein Chefjurist. "Unser Ziel ist es, die Taktiken öffentlich zu machen, mit denen IP Nav schwer verdiente Gewinne und wertvolles Kapital amerikanischer Firmen in seine Tasche umleitet." weiter
Das Schutzrecht erfüllt nicht die technischen Voraussetzungen für ein europäisches Patent. Die darin beschriebene Slide-to-Unlock-Geste sieht das Gericht nicht als technische Innovation an. Apple kann gegen das Urteil Berufung einlegen. weiter
Die Klage richtet sich gegen iMessage und die iOS-Geräte iPhone, iPad und iPod Touch. Apple soll auch mit der Implementierung des WLAN-Standards 802.11n gegen mehrere Patente verstoßen. Davon sind die Airport-Produkte und Time Capsule betroffen. weiter
Sein Anwalt Michael Jacobs weist auf verbleibende rechtliche Möglichkeiten hin. Nach einer Berufung beim Patentamt ist auch eine Zivilklage möglich. Apple scheint sich aber noch nicht definitiv für diesen Weg entschieden zu haben. weiter
Damit dürfte sich der Schadenersatzanspruch gegenüber Samsung weiter reduzieren. Zuletzt hatte ihn Richterin Koh auf rund 600 Millionen Dollar heruntergesetzt. Die Geschworenen in San Jose hatten das Patent vergangenen August noch für gültig gehalten. weiter
Der Suchkonzern gibt das öffentliche Versprechen ab, eine Reihe wesentlicher Patente nicht gegen Open-Source-Software geltend zu machen. Die Zusage gilt aber ausdrücklich nicht für Nutznießer, die selbst Patentklagen gegen Google einreichen. weiter
Das geht aus einer Analyse von mehr als 7 Millionen in den USA und Europa veröffentlichten Schutzrechten hervor. 72 Prozent davon wurden in den Vereinigten Staaten beantragt. Der Anteil mobiler Patente soll 2013 dort auf 25 Prozent steigen. weiter
Richterin Lucy Koh empfiehlt ein Berufungsverfahren. Nach Apples Einschätzung würde der Fall aber "ohne substanzielle Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen". Es will außerdem zwei weitere Samsung-Modelle in die Schadenersatz-Berechnung einbezogen sehen. weiter
Der breite hintere Teil mit Touchscreen soll beim Schreiben auf dem Handrücken aufliegen. Handschriftliche Notizen werden per Beschleunigungssensor sofort digitalisiert. Apple sieht auch ein Mobilfunkmodul und einen GPS-Sensor vor. weiter
Drei im Mai letzten Jahres beanspruchte Design-Patente nach US-Recht wurden dem Unternehmen jetzt zugesprochen. Touch Cover und Type Cover gelten als zentrale Komponenten des Tablets. Dennoch werden sie für 120 beziehungsweise 130 Euro extra verkauft. weiter
Sie sollen mit ihren Geräten neun beziehungsweise sieben Patente verletzen. Auf angebotene Verhandlungen über ein Lizenzabkommen sind sie angeblich nicht eingegangen. Gegen Canon geht der Patenttroll schon zum zweiten Mal vor. weiter
Es geht um gescheiterte Verhandlungen mit dem Patentverwerter XpertUniverse. Cisco soll seine Entscheidung mehr als sechs Monate lang zurückgehalten haben. XpertUniverse führt das als Grund für den eigenen Bankrott an. weiter
Die Finnen weigern sich Patente für Techniken zu lizenzieren, die von VP8 verwendet werden. Das dürfte es Google erschweren, den Codec zu einer offenen, lizenzfreien Alternative für H.264 zu machen. In einer Erklärung an das IETF listet Nokia 64 Schutzrechte und 22 Patentanträge auf. weiter
Sie soll als Erweiterung für Android-Smartphones fungieren. Laut Financial Times erfolgt die Entwicklung durch die Google-Sparte Motorola Mobility. Google hat schon im Oktober 2011 ein Patent für eine Smart Watch mit schwenkbarem Display und "tastbarer Bedienoberfläche" angemeldet. weiter
