Kläger ist eine Tochter des Patentverwerters Vringo. Microsoft verletzt angeblich zwei ihrer Schutzrechte. Es soll Schadenersatz für entgangene Lizenzgebühren bezahlen. weiter
Richterin Lucy Koh widerspricht in diesem Punkt dem Juryurteil von August 2012. Sie folgt Samsungs Argumentation, es habe die fraglichen Schutzrechte für ungültig gehalten. Apple steht damit nicht mehr eine Verdreifachung des Schadenersatzes zu. weiter
Der zuständige Richter muss sich zudem erneut mit Details zu zwei Apple-Schutzrechten befassen. Insgesamt soll Samsung vier Patente von Apple verletzten. Durch die Überprüfung verschiebt sich das zuvor für 27. März geplante abschließende Urteil. weiter
Im Rahmen des Vergleichs zieht der Patentverwerter seine Klage zurück. Zudem lizenziert Microsemi Teile des Patentportfolios von Intellectual Ventures. Über die finanziellen Details ihrer Abmachung vereinbaren sie Stillschweigen. weiter
Die dem Antrag beigefügten Bilder zeigen nur die Vorderseite des Geräts. Schon jetzt sind in China Nachbauten mit Android-Betriebssystem erhältlich. Seit 2012 verfügt Apple über die chinesischen Namensrechte. weiter
Der Antrag beschreibt eine alternative Eingabemethode für die Brille Google Glass. Die Tastatur nutzt Hand oder Arm des Benutzers als Projektionsfläche. Neben Antippen der Tasten sollen auch Handgesten erkannt werden. weiter
Das Urteil gilt für die Modelle Galaxy Tab 10.1, 8.9 und 7.7. Es bezieht sich auf die abgerundeten Ecken des von Apple geschützten iPad-Designs. Laut den Den Haager Richtern gilt die zuvor von einem Londoner Gericht getroffene Entscheidung für die gesamte EU. weiter
Bevollmächtigte und Chefanwälte müssen sich am 21. März treffen. Kommt es zu keiner Einigung, steht die Hauptverhandlung im August an. Das Gericht strich bereits den Vorwurf der irreführenden Werbung aus Apples Klage. weiter
Der zuständige Insolvenzrichter Allan Gropper genehmigt das Geschäft. Vom Ergebnis der Auktion ist er allerdings enttäuscht. Statt der von Kodak erhofften 2 Milliarden Dollar brachten die Schutzrechte nur 525 Millionen Dollar ein. weiter
Er beschränkt die Bildschirminformationen auf ein Minimum. Dadurch kann das Display-Leuchten auch in dunklen Umgebungen nicht stören. Gedacht ist an eine diskrete Nutzung, die über Deaktivierung eingehender Anrufe und SMS hinausgeht. weiter
Im Gegenzug wird es mit bis zu 70 Prozent an eventuellen Umsätzen beteiligt. 753 der Patente befassen sich mit Mobilfunktechniken. Unwired Planet kann sie jetzt in seinen laufenden Prozessen gegen Apple, Google und RIM nutzen. weiter
Mit 6478 im Jahr 2012 gewährten US-Patenten stellt es einen neuen Rekord ein. Samsung und Canon folgen mit 5081 beziehungsweise 3174 Schutzrechten. Google und Apple kommen auf Platz 21 und 22, legten aber gegenüber früheren Jahren stark zu. weiter
Verbraucherinteressen sollen vorgehen und weniger einschneidende Maßnahmen bevorzugt werden. Insbesondere Verkaufsverbote aufgrund standardrelevanter Patente sind zu vermeiden. Die Richtlinien sollen für Patentverfahren bei der ITC sowie Bezirksgerichten gelten. weiter
Es geht um zwei Schutzrechte für den Videostandard H.264. Die Google-Tochter beugt sich einer entsprechenden Entscheidung der FTC. Der Rückzieher hat jedoch keinen Einfluss auf eine Zivilklage, die sich ebenfalls mit H.264-Patenten befasst. weiter
Es geht um Patente auf Mehrzimmer-Fernsehsysteme und fürs Streaming von TV-Inhalten. Sling sieht seine Slingbox von Nachahmern preislich unterboten. Mit der pünktlich zur CES eingereichten Klage schlägt es einen aggressiveren Weg als bisher ein. weiter
Die FTC spricht Google einstimmig vom Vorwurf der Beeinflussung seiner Suche frei. Sie bestätigt hingegen den wettbewerbswidrigen Umgang mit Motorolas FRAND-Patenten. Google entgeht einer Geldstrafe. weiter
Die ITC-Beschwerde richtet sich auch gegen ZTE und Huawei. Die vier Firmen sollen insgesamt sieben Schutzrechte verletzen. Sie beschreiben Techniken für die Mobilfunkstandards 3G und 4G. weiter
Sie fallen kleiner aus als Standard-Steckdosen. Eine intelligente Anpassung von Stromstärke und elektrischer Spannung macht Netzteile überflüssig. Erfinder ist der spätere "Nest"-Gründer Tony Fadell. weiter
Ein Gericht weist auf Antrag von Amazon den Vorwurf der irreführenden Werbung zurück. Apple hat laut Urteilsbegründung keine Beweise für eine Täuschung von Verbrauchern vorgelegt. Die Hauptverhandlung im Streit um die Marke "App Store" beginnt im August. weiter
Es erweitert ein bestehendes Patentabkommen. Die Vereinbarung umfasst auch geistiges Eigentum für LTE-Advanced. Damit ist der Weg für LTE-fähige Blackberry-10-Smartphones frei. weiter
Vor dem Auslösen muss das Motiv für eine vorab definierte Zeit fokussiert werden. Dies verhindert heimliche Aufnahmen. Die Auslösegeschwindigkeit der Kamera wird also letztlich aus Sicherheitsgründen erhöht. weiter
Das fragliche Dokument listet für mehrere Monate die verkauften Stückzahlen auf. Noch ist nicht bekannt, um welche Monate und Geräte es geht. Laut einer zweiten Entscheidung darf Samsung aber Angaben zum Betriebsgewinn geheim halten. weiter
Die ITC empfiehlt ein Pfand in Höhe von 88 Prozent der US-Smartphone-Umsätze der Koreaner. Es wird fällig, sobald die Außenhandelsbehörde ein Importverbot gegen Samsung verhängt. Samsung will dem Verbot mit verschiedenen Designänderungen entgehen. weiter
Noch mehr Streitigkeiten - etwa um die äußere Form von Tablets und Smartphones - stehen bevor. Geschmacksmuster sind leichter er als reguläre Patente zu bekommen und bieten Aussicht auf hohen Schadenersatz. Rechtsexperten erwarten eine Flut von Anträgen aus asiatischen Ländern. weiter
Das Galaxy Note 10.1 soll in Südkorea vom Markt genommen werden. Andernfalls beansprucht LG über 700.000 Euro täglich an Schadenersatz. Es ist der jüngste Schritt im Rechtsstreit um OLED-Bildschirm-Technologien. weiter
Das Schutzrecht könnte Apple bei Auseinandersetzungen um Kartenstandards helfen. Seine breit formulierten Ansprüche sollen für verschiedene SIM-Karten-Standards und Gerätetypen gelten. Im Juli wurde Apples Nano-SIM als neuer Kartenstandard verabschiedet. weiter
RIM zahlt eine einmalige Summe und auch eine regelmäßige Gebühr in unbekannter Höhe. Alle Prozesse werden eingestellt. Nokias Klagen gegen HTC und ViewSonic bleiben natürlich unberührt. weiter
Im Kern geht es um Techniken zum Betrachten von Videoinhalten, die Apple in seinen Online-Services und den darauf zugreifenden Geräten verwendet. Kläger ist die Eon Corporation IP Holdings. Sie fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Es hat Berufung gegen die Entscheidung von US-Bezirksrichterin Lucy Koh von Anfang der Woche eingelegt. Sie hatte Apples Antrag abgelehnt, insgesamt 26 Samsung-Geräte aus dem Handel zu nehmen. Koh muss auch noch über den von Samsung zu leistenden Schadenersatz entscheiden. weiter
Die Kommission sieht einen Missbrauch der dominanten Marktposition gegeben: Samsung lizenziert standardrelevante Patente nicht zu FRAND-Bedingungen. Vielmehr prozessiert es wegen solcher Rechte in mehreren Mitgliedsstaaten gegen Konkurrenten. weiter
