Die von Samsung zu zahlende Entschädigung verringert sich um 450 Millionen Dollar. Laut Richterin Lucy Koh verhängten die Geschworenen den Schadenersatz aufgrund einer falschen rechtlichen Annahme. Eine Neuberechnung soll in einem weiteren Verfahren mit einer anderen Jury erfolgen. weiter
Bezirksrichterin Lucy Koh will sie bis zum Abschluss des von ihr geleiteten Verfahrens aussetzen. Ihrer Ansicht nach überschneiden sich beide Klagen. Dem widerspricht zumindest Apples Anwalt William Lee. weiter
Der britische Telekomkonzern verklagte Google schon vor über einem Jahr wegen Patentverletzungen. Laut Google munitionierte die British Telecom außerdem Patenttrolle. In seiner Gegenklage setzt Google von IBM und Fujitsu gekaufte Schutzrechte ein. weiter
Es bestreitet die Entscheidung der ersten Instanz, wonach Programmierschnittstellen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Googles Nutzung von Java in Android bezeichnet Oracle als "eindeutig unfair". Google wird im Mai mit einem eigenen Schriftsatz antworten. weiter
Zu dem Zeitpunkt war er noch COO des iPhone-Herstellers. Grund für seine Ablehnung war die Abhängigkeit von Samsung als Lieferant für iPhone und iPad. Steve Jobs wollte offenbar schon früher gegen Samsung klagen. weiter
Apple verfügt bereits über ein Patent für die Entsperrmethode und setzt es in Patentklagen ein. Der iPhone-Hersteller könnte jetzt zusätzlich das geschützte Geschmacksmuster ins Feld führen. Ein weiteres Geschmacksmuster erhielt Apple für das äußere Erscheinungsbild des ersten iPhones mit abgerundeten Ecken zugesprochen. weiter
Die CEOs von Samsung Display und LG Display haben sich zu Gesprächen in Seoul getroffen. Die Firmen streiten über OLED- und LCD-Patente. Außerdem geht es um den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen. weiter
In einem Schadenersatzprozess entschied Richterin Lucy Koh, die Kommunikation zwischen Jobs und dem früheren Palm-CEO Ed Colligan zu veröffentlichen. Der Apple-Gründer wollte ein illegales Abwerbeverbot zwischen den beiden Firmen erreichen. Palm verwies auf das umfangreiche eigene Patentportfolio. weiter
Im Rahmen des Vergleichs zieht der Patentverwerter seine Klage zurück. Zudem lizenziert Microsemi Teile des Patentportfolios von Intellectual Ventures. Über die finanziellen Details ihrer Abmachung vereinbaren sie Stillschweigen. weiter
Verbraucherinteressen sollen vorgehen und weniger einschneidende Maßnahmen bevorzugt werden. Insbesondere Verkaufsverbote aufgrund standardrelevanter Patente sind zu vermeiden. Die Richtlinien sollen für Patentverfahren bei der ITC sowie Bezirksgerichten gelten. weiter
Zehn Schriftstücke werden nicht oder nur teilweise als Beweismittel berücksichtigt. Sie beziehen sich auf Apples Antrag auf ein Verkaufsverbot. Auch die Entscheidung über den von Samsung zu leistenden Schadenersatz steht noch aus. weiter
Die Jury des Bezirksgerichts in Pittsburgh hält Marvell der Patentverletzung für schuldig. Der US-Konzern hat zwei Patente der Carnegie Mellon University genutzt. Die Strafe könnte 3,5 Milliarden Dollar hoch ausfallen. weiter
Es hat Berufung gegen die Entscheidung von US-Bezirksrichterin Lucy Koh von Anfang der Woche eingelegt. Sie hatte Apples Antrag abgelehnt, insgesamt 26 Samsung-Geräte aus dem Handel zu nehmen. Koh muss auch noch über den von Samsung zu leistenden Schadenersatz entscheiden. weiter
Die Pinch-to-Zoom-Geste ist ein wichtiger Bestandteil mobiler Betriebssysteme. Apple setzt das Patent unter anderem gegen Samsung ein. Der iPhone-Hersteller kann den Beschluss des Patentamts aber noch anfechten. weiter
ITC-Verwaltungsrichter Thomas Pender hält das fragliche Schutzrecht für ungültig. Es beschreibt Techniken für einen Annäherungssensor. Die Entscheidung muss noch von dem sechsköpfigen Gremium bestätigt werden. weiter
Es strebt kein Verkaufsverbot mehr für Apple-Geräte in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden an. Dadurch will es "die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher schützen". Schadenersatzforderungen sind davon aber nicht betroffen. weiter
Laut Bezirksrichterin Lucy Koh sind die patentverletzenden Features nur ein Teil des gesamten Funktionsumfangs der Geräte. Deswegen lehnt sie ein Verbot ab. Sie wies auch Samsungs Antrag auf eine Neuverhandlung zurück. weiter
Erstmals kommt eine Mehrzahl der Klagen von Firmen, die keine eigenen Produkte entwickeln. Vor fünf Jahren gingen nur 23 Prozent der Patentklagen in den USA von Patenttrollen aus. Besonders von solchen Klagen betroffen sind Start-up-Unternehmen. weiter
Das Schutzrecht bezieht sich auf wesentliche Multitouch-Funktionen, ohne die aktuelle Mobilbetriebssysteme nicht mehr denkbar sind. Apple setzte es in Patentklagen gegen HTC, Samsung und Motorola ein. Die Entscheidung bedeutet noch nicht das endgültige Aus für das umstrittene Patent. weiter
Samsung erklärt seine Bereitschaft zu einer Einigung. Es sieht aber Apple am Zug. Seine Anwälte monieren die Schadenersatzberechnung und streben eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. weiter
Beide Firmen sprechen sich für eine verbindliche Schlichtung aus. Keine Seite ging aus den Streitigkeiten um standardrelevante Patente als Sieger hervor. Ein umfassender Patentfrieden zwischen den Smartphone-Herstellern ist damit aber noch lange nicht in Sicht. weiter
Das hat jetzt ein texanischen Gericht entschieden. Es sah es als erwiesen an, dass Apple mit Produkten wie FaceTime ein VPN-Patent von VirnetX verletzt. Microsoft hatte einen ähnlichen Rechtsstreit 2010 gegen Zahlung von 200 Millionen Dollar beigelegt. weiter
Der Softwarekonzern soll mit Windows 8 und Windows Phone 8 gegen ein Patent von SurfCast verstoßen. Das kleine Softwareunternehmen hatte das Kachel-Design schon im Jahr 2000 zum Patent angemeldet. Microsoft bezog sich sogar später in einer eigenen Patentanmeldung darauf. weiter
Hogans Kommentare sind laut Apple "ausgewogen und nicht voreingenommen". Auch dessen verheimlichter Rechtsstreit mit Seagate sei kein Grund für eine Neuverhandlung im kalifornischen Patentprozess. Für den 6. Dezember ist eine gerichtliche Anhörung zu von Apple beantragten Verkaufsverboten angesetzt. weiter
Die Firma des früheren Microsoft-CTOs Nathan Myhrvold gilt als Patenttroll. Sie hält rund 40.000 Patente und verschleiert ihren Patentbesitz durch über 1000 Strohfirmen. Projekt "Case IV Thicket" will die Schutzrechte recherchieren und in einer Datenbank öffentlich zugänglich machen. weiter
Ein Bezirksgericht in Tokio hatte Ende August entschieden, dass Samsungs Smartphones und Tablets nicht Apples Schutzrechte verletzen. Diese Entscheidung will Apple jetzt anfechten. Es geht um Patente rund um die Synchronisierung von Musik- und Videodaten. weiter
Laut dem Google-Chairman kommen auf ein verkauftes Apple-Gerät vier Android-Modelle. Die Patentkriege schaden ihm zufolge vor allem kleineren Firmen. Microsoft hält er für ein gut geführtes Unternehmen ohne zeitgemäße Produkte. weiter
Es geht um ein Schutzrecht für die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Mobilfunkgeräten. Der Vorsitzende Richter Andreas Voß stellt keine Verletzung fest. Microsoft wird wahrscheinlich gegen das Urteil vorgehen. weiter
Ein Berufungsgericht soll die Entscheidung von Richter William Alsup prüfen. Dieser hatte im Mai festgestellt, dass Oracles 37 Java-APIs nicht dem Urheberrecht unterliegen. Daher konnte Google mit Android auch nicht gegen selbiges verstoßen. weiter
Es wollte Samsung von seiner Lizenzforderung für UMTS-Patente in Höhe von 2,4 Prozent abbringen, indem es eigene standardrelevante Mobilfunkpatente zu FRAND-Bedingungen anbot. Davon unberührt waren jedoch die weit höheren Forderungen für seine übrigen Schutzrechte. weiter
