Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach Microsoft lediglich 1,8 Millionen Dollar pro Jahr zahlen muss. Es geht um zwei standardrelevante Patente, die Google zu FRAND-Bedingungen lizenzieren muss. weiter

Facebook, Google, Dell, HP und Ebay wenden sich in einem Schriftsatz an das Berufungsgericht. Ihnen zufolge hat Apple keinen Anspruch auf Samsungs vollständige Smartphone-Gewinne. Sie befürchten "verheerende" Auswirkungen auf andere Patentstreitigkeiten. weiter

Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die dem Kläger SmartFlash zustehende Entschädigung beraten. Apple soll mit seiner iTunes-Software mehrere Patente des Unternehmens verletzen. weiter

Sie haben sich auf ein erweitertes Patentabkommen geeinigt. Dieses erlaubt ihnen die gegenseitige Verwendung ihrer jeweiligen Technologien in ihren Produkten. Damit ist auch die von Microsoft im März wegen angeblicher Patentverletzungen gegen Kyocera eingereichte Klage vom Tisch. weiter

Nun sollen sich alle zwölf Richter des Court of Appeals und nicht nur eine Kammer mit dem Fall beschäftigen. Konkret geht es Samsung um die Berechnung seiner Gewinne. Sie machen 399 Millionen Dollar der verbliebenen 548 Millionen Dollar aus. weiter

Es hebt allerdings Teile des vorinstanzlichen Urteils auf. Dabei geht es unter anderem um die Schutzrechte, die das rechteckige Gehäuse des iPhone beschreiben. Der Schadenersatz könnte nun um 382 Millionen Dollar auf 548 Millionen Dollar schrumpfen. weiter

In den USA tragen die Unternehmen ihren Patentstreit schon seit Januar vor Gericht aus. Er dreht sich hauptsächlich um Techniken rund um die Mobilfunkstandards GSM und LTE. Der Klage gingen gescheiterte Lizenzverhandlungen voraus, Ein zuvor gültiges weltweites Abkommen zwischen beiden Parteien war im Januar ausgelaufen. weiter

Microsoft droht ein Importstopp für verschiedene Lumia-Smartphones. Sie sollen gegen Schutzrechte für 3G-Mobilfunkstandards des Patentverwalters InterDigital verstoßen. Die endgültige Entscheidung der Internationalen Handelskommission ITC ist Ende August zu erwarten. weiter

2013 waren sie von einem Richter auf 1,8 Millionen Dollar festgelegt worden. Motorola forderte damals 4 Milliarden Dollar - also das 2200-Fache. Nach dem Verkauf von Motorola an Lenovo verblieben die fraglichen Patente bei Google. weiter

Die Uhrenfirma Leonard besitzt derzeit die Rechte an der Marke "Apple" und dem Apfel-Logo" für Uhren. Der Markenschutz endet allerdings am 5. Dezember 2015. Danach kann Apple seine Apple Watch auch in der Schweiz in den Handel bringen. weiter

Dies gilt sowohl für die Electronics- als auch die Display-Sparten beider koreanischen Firmen. Seit 2011 streiten sie etwa um Klimaanlagen-Technik und OLED-Patente. Nun wollen sie stattdessen gemeinsam die koreanische Wirtschaft ankurbeln. weiter

Auslöser sind zwei Anfang des Jahres eingereichte Beschwerden. Darin geht es vor allem um Schutzrechte für den Mobilfunkstandard LTE. Ericsson fordert ein Verkaufsverbot für patentverletzende iPhones und iPads. weiter

Hinter der 2012 in Texas eingereichten Klage stand der kanadische Patentverwerter Conversant, der 2000 Nokia-Patente erwarb. Zuletzt ging es angebliche Verstöße gegen fünf Schutzrechte, die sich auf Mobilfunkstandards beziehen. Laut einer früheren Vereinbarung mit dem klagenden Patentverwerter sollten auch Microsoft und Nokia an seinen Einnahmen partizipieren. weiter

Das japanische Unternehmen soll insgesamt sieben Schutzrechte verletzen. Microsoft verlangt ein Verkaufsverbot für die Smartphone-Modelle Duraforce, Hydro und Brigadier. Trotz der Klage hofft Microsoft nach eigenen Angaben noch auf eine gütliche Einigung. weiter

Zwei von drei Berufungsrichterinnen äußern sich bei einer Anhörung gegen die von Apple geforderte Verfügung. Ein irreparabler Schaden soll nicht vorliegen, weil Apple die fraglichen Patente auch an andere Firmen lizenziert hat. Apple zufolge gilt das beispielsweise nicht für Google und Huawei weiter

In einem ersten Verfahren hatte es in dieser Woche bereits 533 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen. In der neuen Klage geht es um dieselben Schutzrechte. Diesmal fordert der Patentverwerter Schadenersatz für Verletzungen durch Geräte, die noch nicht Gegenstand des ersten Prozesses waren. weiter

Es geht um insgesamt 41 Schutzrechte. Hauptsächlich dreht sich der Streit um Techniken rund um die Mobilfunkstandards GSM, UMTS und LTE. Der Klage gingen gescheiterte Lizenzverhandlungen voraus. Ein zuvor gültiges weltweites Lizenzabkommen zwischen beiden Parteien war im Januar ausgelaufen. weiter

Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale Anteile an Apples Umsätzen mit Geräten, die auf iTunes zugreifen. Weitere Patentklagen hat sie gegen Samsung, Amazon und Google eingereicht. weiter

Sie sieht neue Gesetze gegen den Missbrauch des Systems durch Patentrolle vor. Die EFF fordert zudem schärfere Kontrollen neuer Schutzrechte durch das Patentamt. Zudem soll es künftig möglich sein, Patente auch ohne großen Kostenaufwand in Frage zu stellen. weiter

Es geht um zwei Schutzrechte für die Kompatibilität von Modemtechnologien. Sie lassen sich nach Ansicht des Klägers und der Geschworenen auch auf Bluetooth anwenden. Der Erfinder der Techniken kennt die Bluetooth-Spezifikationen allerdings erst seit 2007. weiter

Zu den Bedingungen ihres Vergleichs machen sie keine Angaben. Hintergrund ist die Übernahme von Nokias Handygeschäft durch Microsoft. Samsung sah darin eine Vertragsverletzung und stellte deswegen vorübergehend seine Lizenzzahlungen ein. weiter

Außerdem wird es laut Reuters seine Lizenzgebühren um ein Drittel senken. Die Untersuchung läuft seit 14 Monaten. Auch Behörden in Nordamerika und Europa beschäftigen sich mit Qualcomms Gegegnlizenzierungszwang. Er soll ihm 30 Milliarden Dollar in fünf Jahren gebracht haben. weiter

Eine Jury spricht dem Patentverwalter 17 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Symantec verstößt demnach gegen zwei Patente von Intellectual Ventures. Die Schadenersatzforderung betrug ursprünglich sogar 298 Millionen Dollar. weiter

Das US-Justizministerium sieht sie als den Wettbewerb verstärkend statt ihn erschwerend. Vorgesehen ist, Inhabern von standardrelevanten Patenten Klagen zu erschweren. Insbesondere Verkaufsverbote sollen sie nur noch beantragen dürfen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. weiter

Trotz eines Verkaufsverbots soll Typo seine Schutzhülle mit ingerierter Tastatur im Blackberry-Stil weiter angeboten und vermarktet haben. Dem Start-up zufolge hat das Urteil keine Auswirkungen auf das modifizierte Nachfolgemodell. Ursprünglich forderte Blackberry 2,6 Millionen Dollar Schadenersatz. weiter

Nachdem sie sich zwei Jahre lang nicht auf ein neues Lizenzabkommen einigen konnten, verklagen sie sich nun gegenseitig. Die Richter müssen prüfen, ob es sich bei den fraglichen Schutzrechten um standardrelevante Patente handelt. Außerdem sollen sie eine angemessene Lizenzgebührenhöhe festlegen. weiter

Käufer von 4000 Schutzrechten ist RPX Corp. Sie wird sie zu FRAND-Bedingungen an 30 weitere Firmen - darunter Cisco und Google - lizenzieren. Dies soll seit Jahren laufende Patentprozesse beenden. Cisco spricht von einem Gewinn für die ganze Branche. weiter

2010 hatte es schon einmal 200 Millionen Dollar gezahlt. 2013 forderte VirnetX einen Nachschlag für das inzwischen von Microsoft gekaufte Skype. Gegen Apple konnte VirnetX seine Ansprüche bisher nicht durchsetzen. weiter

Das Bundespatentgericht hat den deutschen Teil von E-Inks Europäischem Patent für nichtig erklärt. Damit folgte es einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim. Bei dem Streit ging es um die Anzeige von Trekstors E-Reader der Pyrus-Reihe. weiter

Es hat angeblich Code übernommen und nutzt für Kernfunktionen Cisco-Entwicklungen. Sowohl Arista-Gründer Andy Bechtolsheim als auch CEO Jayshree Ullal waren jahrelang im Management von Cisco. Sie werden in den fraglichen Cisco-Patenten auch als Erfinder genannt. weiter