Eine zusätzliche Prüfung wird notwendig, wenn eingeleitet, wenn Anträge "bahnbrechende Auswirkungen" oder "unerwünschte Medienberichte" nach sich ziehen könnten. Smartphone-Patente fallen angeblich grundsätzlich unter das System. Eine Anwaltskanzlei hat verfassungsrechtliche Bedenken. weiter

Der laufende Patentstreit zwischen Samsung und Nvidia eskaliert weiter mit einer Klage bei der Internationalen Handelskommission der USA. Im September gab Nvidia den Startschuss ab mit Patentklagen gegen Samsung und Qualcomm. Samsung bezieht in seine neue Klage auch die Hersteller Biostar Microtech sowie Elitegroup Micro Systems ein. weiter

Gerichtsunterlagen zufolge hat sich Google mit dem Rockstar-Konsortium auf die Bedingungen für einen Vergleich geeinigt. Das eigentliche Patentabkommen muss noch ausgearbeitet werden. Rockstars 2013 eingereichte Patentklage richtet sich auch gegen Samsung, HTC, LG und ZTE. weiter

Damit reagiert es auf eine im September von Nvidia initiierte Klage, die Samsung ebenfalls Patentverletzungen vorwirft. Beide Parteien fordern jeweils Schadenersatz. Außerdem streiten sie darum, wer den weltweit schnellsten Mobilprozessor fertigt. weiter

Dem Abkommen zufolge muss Samsung vertrauliche Geschäftsdaten an Microsoft weitergeben. Seit der Nokia-Übernahme ist Microsoft aber ein Hardware-Konkurrent der Koreaner. Damit wäre die Weitergabe laut Samsung eine verbotene geheime Absprache. weiter

Es geht um Schutzrechte für Kommunikationstechnologien. Apple soll sie unerlaubt in seinen iPhones und iPads einsetzen. Die Geschworenen folgen allerdings Apples Argumentation, wonach sich die Schutzrechte nur auf Pager beziehen. weiter

Das belegt eine Statistik der Anwaltskanzlei Goodwin Procter für die Jahre 2010 bis 2013. Demnach erstritten Patenttrolle in diesem Zeitraum im Schnitt 8,5 Millionen Dollar Schadenersatz vor Gericht, während produzierende Unternehmen 2,5 Millionen Dollar einklagten. weiter

Sie ziehen die Klage vor einem US-Bezirksgericht sowie der Handelsbehörde ITC zurück. Die Details zu ihrem Vergleich halten Bose und Beats jedoch unter Verschluss. Angeblich stellt Apple aber den Verkauf von Bose-Produkten über seine eigenen Ladengeschäfte ein. weiter

Das Oberste Gericht der USA soll eine Entscheidung des Court of Appeals aufheben. Der hatte im Mai Oracle ein Urheberrecht an bestimmten Java-APIs eingeräumt. Der Supreme Court entscheidet frühestens Anfang November, ob er Googles Antrag annimmt. weiter

Der Grafikspezialist erzielt einen Etappensieg im Patentstreit mit Samsung und Qualcomm. Er hofft auf ein Importverbot für eine ganze Palette umsatzstarker Samsung-Smartphones, da sie angeblich sieben Grafikpatente verletzen. Aufgrund des Verkaufsvolumens geht Nvidia von hohen Schadenersatzansprüchen aus. weiter

Das geht aus jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Aktuell streiten beide Unternehmen um weitere Zahlungen. Laut Samsung wurde ein 2011 für sieben Jahre geschlossenes Abkommen durch Microsofts Übernahme von Nokias Mobilgerätesparte ungültig. weiter

Es bestätigt hingegen den zugrundeliegenden Patentverstoß. Die Jury wurde nach Ansicht des Berufungsgerichts möglicherweise von einem Expertengutachten beeinflusst. Eine untere Instanz muss sich nun erneut mit dem Schadenersatz beschäftigen. weiter

Die US-Handelsbehörde ITC stellt keine Verstöße gegen drei Patente von InterDigital fest. Das US-Unternehmen will in Berufung gehen. Die Frage, ob InterDigital sein geistiges Eigentum zu fairen Bedingungen anbietet, will die ITC erst zu einem späteren Zeitpunkt klären. weiter

Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung. Apple wird nun weitere Argumente vorbringen. Direkte Auswirkungen auf frühere und laufende Schadenersatz-Prozesse hat sie erst einmal nicht. weiter

Sie halten aber an allen Klagen innerhalb der Vereinigten Staaten fest. Das Abkommen bedeutet keine Lizenzvereinbarung. Die Ankündigung betrifft unter anderem Verfahren in Australien, Japan, Südkorea, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien. weiter

Es geht um die Auswirkungen der Übernahme von Nokias Handysparte auf den bestehenden Lizenzvertrag. Samsung stellte deswegen im Dezember vorübergehend seine Zahlungen ein. Microsoft verlangt nun Schadenersatz und Zinsen in nicht genannter Höhe. weiter

Damit gibt es seine Bemühungen auf, ein Verkaufsverbot zu erwirken. Samsung wiederum hält an seinem Berufungsantrag fest. Es will eine Aufhebung des Urteils erreichen. Derzeit steht eine Schadenersatzzahlung von 929 Millionen Dollar an Apple im Raum. weiter

Es geht um Schutzrechte für die Störschallunterdrückung bei Kopfhörern. Bose fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe und ein Verkaufsverbot. Es hat auch eine Beschwerde bei der US-Handelsbehörde International Trade Commission eingereicht. weiter

Zu den weiteren Beklagten zählen HTC, LG und Cirrus Logic. Mit dem nicht genannten Microsoft scheint vorab eine Einigung erzielt worden zu sein. EST beruft sich auf fünf von Siemens stammende Patente etwa für automatische Downloads und freihändiges Telefonieren. weiter

Zusammen mit Asana, Canon und Newegg haben sie das "License on Transfer Network" gegründet. Google-Anwalt Allen Lo bezeichnet es als "eine Art Waffenkontrolle für die Patentwelt". Mitglieder sind durch eine Lizenz vor Klagen geschützt, wenn Schutzrechte aus dem Netzwerk heraus an einen Patenttroll verkauft werden. weiter

Es kassiert damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Mannheim, das noch eine Patentverletzung durch Nokia bejaht hatte. In dem Rechtsstreit geht es um das UMTS-Patent EP1841268B1. Der Münchner Patentverwerter kann jetzt noch vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. weiter

Das Landgericht Mannheim hat einen Verstoß gegen ein Patent von LPKF Laser & Electronics festgestellt. Es beschreibt eine Technik zur Herstellung komplexer Handy-Antennen. Noch ist aber offen, ob der Kläger das Urteil auch durchsetzen wird. weiter

Laut Gerichtsurteil verstößt es gegen ein Patent von Zhizhen Internet Technology. Es beschreibt eine Technik zur Spracherkennung. Apple will gegen das Urteil Berufung einlegen und bietet auch Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich an. weiter

Die ITC stellt keinen Verstoß gegen ein Patent zur Verbesserung von Mobilfunkübertragungen fest. Auch das ebenfalls beschuldigte ZTE wird von den Vorwürfen freigesprochen. InterDigital will gegen die Entscheidung vorgehen. weiter

Beide Seiten halten das Berufungsverfahren für wenig Erfolg versprechend. Es geht um Schutzrechte für Touchscreens und die Erkennung von angeschlossenem Zubehör. Apple könnte in einem separaten Verfahren aber immer noch Schadenersatz von Samsung fordern. weiter

Sie schließen ein Patentabkommen, das Lizenzgebühren für Wireless-Techniken umfasst. Es hat eine Mindestlaufzeit bis 2017, mit der Option, es bis auf insgesamt zehn Jahre zu verlängern. Wieviel InterDigital pro verkauftem Samsung-Gerät kassiert, ist unklar. weiter

Der Antrag bezieht sich auf neun Smartphones, darunter Galaxy Note II und Galaxy S II. Ein Verkaufsverbot soll aber auch für neuere Geräte gelten, wenn ihre Software in ähnlicher Weise Schutzrechte verletzt. Richterin Lucy Koh lehnte jedoch bereits wiederholt ähnliche Anträge des iPhone-Herstellers ab. weiter

Wegen fehlender Kompromissbereitschaft sind die gerichtlich angeordneten Einigungsgespräche zwischen Samsung und Apple ins Stocken geraten. Samsungs Anwalt John Quinn vergiftet die Atmosphäre mit provozierenden Äußerungen. weiter

Ein Auslöser für die Gespräche ist offenbar das jüngste Urteil aus Kalifornien. Mit einer kurzfristigen Einigung ist laut Korea Times aber nicht zu rechnen. Zunächst müssen die Parteien noch Details einer Einigung wie die zu zahlenden Lizenzgebühren aushandeln. weiter

Einem japanischen Gericht zufolge darf Samsung seine standardrelevanten Patente nicht einsetzen, um ein Verkaufsverbot zu erwirken. Es beschränkt die Samsung zustehenden Lizenzgebühren auf rund 71.000 Euro. Das entspricht dem von Apple angebotenen Betrag. weiter