Es stellt keine Verstöße gegen zwei standardrelevante Schutzrechte fest. Damit ist die von IPCom aufgestellte Schadenersatzforderung von 1,57 Milliarden Euro vorerst vom Tisch. Das Münchner Unternehmen scheitert auch mit einer Patentklage gegen HTC. weiter
Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts der EU zu überarbeiten. Zu den Unterzeichnern ihres offenen Briefs gehören auch Microsoft, Google, HP, Dell und Huawei. weiter
Dabei ging es um von Samsung eingesetzte standardrelevante Patente, mit denen es ein Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte in den USA durchsetzen wollte. Das Kartellamt hält Samsungs Vorgehen zwar weiterhin für wettbewerbswidrig, sieht aufgrund des Vetos der US-Regierung gegen das Vebot aber derzeit keinen Handlungsbedarf. weiter
Die beiden Firmen überzogen sich seit Mai 2012 mit gegenseitigen Klagen. Diese bezogen sich auf über 50 Schutzrechte und nahmen Gerichte in sieben Ländern in Anspruch. Mit dem Patentabkommen wurde zugleich eine technologische Zusammenarbeit vereinbart, die auch die LTE-Schutzrechte von HTC betrifft. weiter
Die auf zehn Jahre angelegte Vereinbarung sieht die gegenseitige Lizenzierung vorhandener sowie künftiger Schutzrechte vor. Sie könnte vor allem Samsungs Ambitionen in der intelligenten Haustechnik zugutekommen. Der koreanische Hersteller stellte seine Plattform "Smart Home" auf der CES im Januar vor. weiter
Die Geschworenen können kein einstimmiges Urteil finden. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden. Im Lauf des Jahres verhandeln US-Gerichte noch zwei weitere Klagen von Intellectual Ventures gegen die ehemalige Google-Tochter. weiter
Das Münchner Unternehmen reicht insgesamt zwei Klagen gegen den iPhone-Hersteller ein. Es geht unter anderem um ein Patent für die Priorisierung von Anrufen in überlasteten Mobilfunknetzen. Die Gültigkeit dieses Schutzrechts wurde erst kürzlich vom Europäischen Patentamt bestätigt. weiter
Es geht um eine patentierte Technik, die die Effizienz und Leistung von Prozessoren verbessern soll. Der Klage zufolge verletzt Apple das Schutzrecht vorsätzlich. Der iPhone-Hersteller führt es demnach in mehreren eigenen Patentanträgen als Prior Art an. weiter
Den Finnen steht nun Schadenersatz in nicht genannter Höhe zu. Zudem will Nokia ein Verkaufsverbot durchsetzen. HTC plant, Berufung einzulegen, weil es die Gültigkeit des fraglichen Patents anzweifelt. weiter
Beide Firmen unterzeichnen zudem ein Lizenzabkommen. Damit legen sie auch ihren seit Monaten andauernden Patentstreit bei. IBM hatte wegen Verstößen gegen Patente für Online-Werbung geklagt. weiter
In zwei Verfahren wurde das hessische Unternehmen BestUse in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Dabei ging es um Patentverletzungen und den Verkauf "wiederaufbereiteter" Patronen. In Polen hat sich HP in ähnlichen Fällen mit mehreren Herstellern und Händlern auf einen Vergleich geeinigt. weiter
Sie wollen sich gegenseitig Lizenzen ausstellen. Es geht um Schutzrechte für GSM-, UMTS- und LTE-Standards, die sich sowohl auf die Netztechnik als auch auf Endgeräte beziehen. Außerdem legen sie jegliche juristische Auseinandersetzung bezüglich ihrer Patente bei. weiter
Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Vereinbarung deckt vorhandene und künftige Schutzrechte beider Firmen ab. Google und Samsung kritisieren in einem Seitenhieb auf Apple die zunehmende Zahl der Patentstreitigkeiten in der Mobilbranche. weiter
Die Streitparteien geben nicht an, ob sie eine Einigung erzielen konnten. Google reagierte auf eine Klage von Rockstar im Dezember mit einer Gegenklage. US-Kabelgesellschaften wehren sich jetzt ebenfalls mit einer Klage gegen das von Apple und Microsoft angeführte Konsortium und werfen ihm eine "illegale Verschwörung" vor. weiter
Zwei Push-Dienste für Android sollen ein Patent für die Datenkommunikation verletzen. SimpleAir fordert rund 125 Millionen Dollar Schadenersatz. Die tatsächliche Höhe der Entschädigung wird allerdings erst in einem zweiten Verfahren ermittelt. weiter
US-Bezirksrichterin Lucy Koh erklärte in einem abgekürzten Verfahren im Vorfeld des Ende März beginnenenden Prozesses ein Samsung-Schutzrecht für unzulässig. Zudem urteilte sie, dass Samsung Apples US-Patent 8.074.172 verletzt. Dieses beschreibt eine Autovervollständigungfunktion. weiter
Der US Supreme Court entscheidet wie die beiden Vorinstanzen zugunsten des Klägers Versata Software. Dabei wurde das fragliche Schutzrecht, das eine Technik zur Berechnung aktueller Preise für Produkte und Dienstleistungen beschreibt, inzwischen für ungültig erklärt. weiter
Samsung soll untersagt werden, das Design von Apple-Produkten nachzuahmen. Ohne diese Bedingung will Apple keinem Vergleich zustimmen. Der iPhone-Hersteller kritisiert zudem Samsungs Versuche, eine permanente Verfügung zu verzögern. weiter
Es geht um eine Untersuchung der FTC zu den Geschäftspraktiken des Klägers MPHJ. Die Behörde überschreitet damit angeblich ihre Befugnisse. Experten zufolge hat die Klage nur wenig Aussicht auf Erfolg. weiter
Das US-Patentamt spricht Google 2013 insgesamt 1920 Schutzrechte zu. Der Internetkonzern überholt damit General Electric und LG Electronics. Apple erhielt im vergangenen Jahr 1913 neue Patente. weiter
Damit bestätigt es eine Entscheidung der International Trade Commission vom April. Die Google-Tochter zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Sie will nun die Optionen für ihr weiteres Vorgehen prüfen. weiter
Eine Runde im anhaltenden Patentstreit geht an HTC, nachdem Nokia zuletzt Entscheidungen zu seinen Gunsten erreichen konnte. Das Landgericht München I befand, dass HTC-Geräte nicht gegen die begrenzten Ansprüche eines Schutzrechts verstoßen. Nokia liegt seit Mai 2012 im Patentstreit mit HTC - und führt Klagen in sieben Ländern. weiter
Die Verhandlung soll am 19. Februar stattfinden. Gerichtsunterlagen zufolge führen Vertreter von Apple und Samsung bereits Vorgespräche. Beide Firmen kommen damit einer Forderung der vorsitzenden Richterin Lucy Koh nach. weiter
Das Snap-on-Gehäuse von Typo ergänzt das iPhone um eine mechanische Tastatur im Blackberry-Stil. Das kanadische Unternehmen sieht darin einen "eklatanten Verstoß" gegen seine Schutzrechte. Der von einem TV-Moderator mitgegründete Zubehörhersteller will das Gehäuse dennoch zur CES vorstellen und noch in diesem Monat ausliefern. weiter
Die Organisation wurde 2005 von IBM, Philips, Sony, Novell und Red Hat gegründet. Sie nutzt ein umfangreiches Patentportfolio zur Abwehr patentrechtlicher Angriffe. Lizenznehmer können sie kostenlos nutzen - dürfen aber keine eigenen Patente gegen Linux und Open-Source-Software in Stellung bringen. weiter
Die Google-Tochter wollte ein Microsoft-Patent nachträglich für ungültig erklären lassen, weil sie die darin beschriebene Technik nicht für neu hält. Es geht um eine Methode zur Synchronisation von Kalendereinträgen. weiter
Es geht um Schutzrechte für das Senden und Empfangen von Funksignalen und das Dämpfen von Störsignalen. HTC soll sie mit seinem Spitzenmodell One verletzen. Ein ITC-Richter muss nun die Anwendbarkeit eines Gutachtens sowie von Nokia vorgelegte Beweise kontrollieren. weiter
Ein Bezirksgericht in Südkorea weist eine Klage von Samsung ab. Es geht um Patente für die Anzeige und Gruppierung von Nachrichten. Samsung kann auch seine Schadenersatzforderung in Höhe von rund 68.900 Euro nicht durchsetzen. weiter
Der Speicherentwickler setzt sich damit in einem weiteren Patentstreit durch. Das Abkommen schließt Produkte des von Micron übernommenen Apple-Zulieferers Elpida mit ein und sieht in sieben Jahren Lizenzahlungen von bis zu 280 Millionen Dollar vor. Zuvor mussten schon Samsung, Nvidia und SK Hynix Forderungen von Rambus akzeptieren. weiter
Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 60 Millionen Dollar. Die Zahl bezieht sich allerdings nur auf die erste Patentklage gegen Samsung. Apple stützt seine Forderung auf die laut Urteil vorsätzlichen Patentverletzungen durch den koreanischen Elektronikkonzern. weiter
