Der Innovation Act findet eine große überparteiliche Mehrheit. Das Gesetz soll Patentklagen weniger profitabel machen und zu Unrecht Beklagten die Abwehr erleichtern. Weitergehenden Maßnahmen standen die Interessen großer Softwarefirmen wie Microsoft und IBM entgegen. weiter

Davon betroffen sind neben dem Flaggschiff-Smartphone HTC One auch die Modelle One Mini und One Max. HTC verstößt laut Gericht gegen ein von Nokia gehaltenes Mobilfunkpatent. Es kann noch Berufung vor dem Court of Appeals einlegen. weiter

Samsungs Dringlichkeitsantrag sah eine Aussetzung bis zur endgültigen Überprüfung eines Schlüsselpatents durch das US-Patentamt vor. Die Behörde zweifelt Apples Pinch-to-Zoom-Patents weiterhin an. Die Richterin will den Fall jedoch zügig abschließen und offene Fragen einem Bundesberufungsgericht überlassen. weiter

Die Summe entspricht 76 Prozent des von Apple geforderten Betrags. Die gesamte Entschädigung für die Patentverletzung beläuft sich damit auf fast 930 Millionen Dollar. Das Urteil zeigt Apple zufolge, dass "Kopieren seinen Preis hat". weiter

Das fragliche Schutzrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Ermittlung des Apple zustehenden Schadenersatzes. Samsung fordert daher die Aussetzung des laufenden Verfahrens. Eine von Apple angekündigte Stellungnahme steht noch aus. weiter

Apples Anwalt vergleicht den Streit mit Samsung mit dem Untergang der US-TV-Hersteller. Samsung sieht darin eine unzulässige Beeinflussung der Geschworenen. Richterin Koh setzte das Verfahren fort, wies die Jury aber an, die Herkunft der Parteien nicht zu berücksichtigen. weiter

Ein US-Berufungsgericht hebt eine frühere Entscheidung von Richterin Lucy Koh gegen ein Verkaufsverbot auf. Sie muss nun die von Apple vorgelegten Beweise neu prüfen. Im Streit um die Apple zustehende Entschädigung stehen heute die Schlussplädoyers auf der Tagesordnung. weiter

Am vierten Verhandlungstag ging es um das Apple-Patent 7.844.915. Schadenersatz für entgangene Gewinne steht Apple nur aus diesem Schutzrecht zu. Laut Samsung hat Apple bei der Berechnung von Samsungs Profiten keine operativen Kosten berücksichtigt. weiter

Im Wiederaufnahmeverfahren geht es um die Höhe des Schadenersatzes, die Samsung für verletzte Patente zu zahlen hat. Apples Marketingchef wird seine Aussage am Freitag fortsetzen. Ein von Apple benannter Zeuge sagt aus, dass drei Patente den Wert eines Smartphones um 100 Dollar erhöhen. weiter

Der Betrag kommt zu den derzeit im Raum stehenden 600 Millionen Dollar hinzu. Apple verlangt einen Ausgleich für entgangene Gewinne und Lizenzgebühren. Samsung will zusätzlich nur 53 Millionen Dollar zahlen. weiter

Die Anwälte von Apple und Samsung stimmen dem Vorschlag zu. An den Gesprächen werden die CEOs beider Firmen teilnehmen. Sie sollen spätestens am 8. Januar 2014 beginnen und vor März 2014 beendet sein. weiter

Richter Andres Voß will zuerst eine Entscheidung der EU-Kommission abwarten. Sie befasst sich ebenfalls mit Motorolas Umgang mit standardrelevanten Patenten. In den USA erringt Apple einen wichtigen Teilerfolg gegen die Google-Tochter. weiter

Es wirft dem Mikrobloggingdienst Verstöße gegen drei Schutzrechte vor. Sie beschreiben unter anderem Techniken für Online-Werbung und die Identifikation von Kontakten. Zudem erhöht Twitter den Ausgabepreis seiner Aktien auf 23 bis 25 Dollar. weiter

Dem klagenden Rockstar-Konsortium gehören auch Blackberry, Ericsson und Sony an. Google soll sieben Patente für Internetsuche und Suchwerbung verletzen. Ebenfalls verklagt wurden HTC, Huawei und vier weitere Smartphone-Hersteller. weiter

Eine Jury stellt keine Verstöße gegen ein WiLAN-Patent für CDMA und HSPA fest. Sie erklärt zudem zwei Ansprüche aus dem Schutzrecht für ungültig. Sechs weitere Firmen hatten die Klage zuvor außergerichtlich beigelegt und entsprechende Lizenzen von WiLAN gekauft. weiter

Der Regierung zufolge hat das Verbot keine Auswirkungen auf den Wettbewerb. Es betrifft allerdings nur ältere Produkte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. Samsung kann das von der ITC verhängte Verbot noch vor einem US-Appellationsgericht anfechten. weiter

Es zieht seine Beschwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt zurück. Der Konzern befürchtete, das Logo des Cafés - ein roter Apfel samt Kindergesicht - könne mit seinem verwechselt werden. Die Café-Besitzerin wollte es auch für Merchandising-Artikel verwenden. weiter

Das Schutzrecht beschreibt einen Aspekt des "Gummiband-Effekts". Laut Urteil handelt es sich jedoch um "Prior Art", also eine zuvor bekannte Technik. Apple hat das Schutzrecht schon erfolgreich gegen Motorola Mobility und Samsung eingesetzt. weiter

Die beiden koreanischen Firmen wollen künftig bei der Entwicklung neuer Bildschirmtechniken zusammenarbeiten, um sich gegen die ausländische Konkurrenz zu behaupten. Noch haben sie aber keine formelle Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. weiter

Die ITC stellt Verstöße gegen zwei Nokia-Patente fest. Sie beschreiben Techniken für das Senden und Empfangen von Funksignalen und das Dämpfen von Störsignalen. Beide Schutzrechte sind nicht standardrelevant und auch Gegenstand weiterer Klagen in Italien und Deutschland. weiter

Die Jury spricht Microsoft allerdings nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags zu. Sie verurteilt Motorola wegen Vertragsverletzungen. Es hat standardrelevante Patente nicht zu fairen Bedingungen an Microsoft lizenziert. weiter

Es gibt einem Antrag Apples statt. Nach Zahlung einer Sicherheitsleistung kann Apple den Push-Service für iCloud wieder aktivieren. Das strittige Push-Mail-Patent der Google-Tochter Motorola ist wahrscheinlich ungültig. weiter

Seit 2009 zog Apple insgesamt 171 ihrer Patentklagen auf sich. Weitere beliebte Opfer der "non-practicing entities" (NPEs) waren HP, Samsung, Dell sowie AT&T. Ein Anwalt aus dem Silicon Valley sieht in Patenten "nicht mehr und nicht weniger als das Recht, jemanden zu verklagen". weiter

Die ITC erkennt auf die Verletzung von zwei Apple-Patenten, die Touchscreen-Bedienung und die Erkennung angeschlossener Kopfhörer betreffen. Apple kommt jedoch nicht mit seinen Geschmacksmustern durch. Das Importverbot betrifft offenbar nur Geräte mit geringer Marktbedeutung. weiter

Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil der US-Außenhandelsbehörde von März 2012 aufgehoben. Es geht um zwei Patente für die Erkennung von Multitouch-Gesten. Die ITC hatte keine Verstöße festgestellt und ein Schutzrecht sogar für ungültig erklärt. weiter

Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass sich ein US-Präsident in eine Entscheidung der ITC einmischt. Er befürchtet erhebliche Auswirkungen für US-Verbraucher. Apple lobt das Eingreifen und wirft Samsung erneut den Missbrauch des Patentsystems vor. weiter

Sie gibt ihr Urteil nun erst am 9. August bekannt. Samsung soll vier Patente von Apple verletzen. Ein mögliches Verkaufsverbot betrifft allerdings nur ältere Produkte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. weiter

Gerichtsunterlagen zufolge standen sie im Februar kurz vor einer Einigung. Samsung will die Patentklagen angeblich durch ein gegenseitiges Lizenzabkommen beilegen. Wichtigster Streitpunkt ist dabei anscheinend die Höhe der Lizenzgebühren. weiter

Der Zoll hat ein Importverbot für Smartphones der Google-Tochter Motorola nicht durchgesetzt. Google wirft Microsoft eine versuchte Ausweitung seiner Patentansprüche vor. Eine Berufungsverhandlung zum Importverbot der ITC steht am 6. August an. weiter

Der iPhone-Hersteller warnt vor einem "nicht wieder gutzumachenden Schaden". Auch Mobilfunkanbieter hätten mit Wettbewerbsnachteilen zu rechnen. Apple hofft auf die Aufhebung des ITC-Verkaufsverbots durch ein Berufungsverfahren. weiter